Der Landtag steht vor einer schwierigen Haushaltsdebatte. Es gibt zig Änderungsanträge und Protest gegen geplante Kürzungen, auch aus der Kultur - die Ministerin wehrt sich.
Das Einsparpotenzial im Kulturhaushalt ist nach Ansicht von Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) mit dem Doppelhaushalt-Entwurf des Freistaates für 2025/2026 ausgeschöpft. "In meinem Bereich sehe ich keinen Spielraum für noch weitere Reduzierungen, ohne dass es zur Schließung von Einrichtungen kommt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Sie warnte, auch mit Blick auf die bevorstehende Debatte im Landtag, davor, nun Einrichtungen gegeneinander auszuspielen. Die Erhaltung von Sachsens Kulturlandschaft habe trotz aller Schwierigkeiten Vorrang.
Musikschulen können mit bisherigem Budget rechnen
Angesichts knapper Kasse "in bisher nicht gekanntem Maß zu sparen", sei auch für ihr Haus eine Herausforderung gewesen. "Maßgabe war bei uns: so wenig wie möglich zu kürzen und Prioritäten setzen", sagte Klepsch. So blieben die Kulturraummittel verschont, die 104 Millionen Euro sind jeweils auch 2025 und 2026 eingeplant. "Und damit können auch die Regionen, die Einrichtungen und die Partner vor Ort rechnen." Auch die Musikschulen sind mit dem bisherigen Budget von 7,87 Millionen Euro verankert. "Das ist für uns die Grundlage zur Bewahrung des musikalischen Erbes Sachsens."
Sachsen finanziert die Kultur in den Kommunen vor allem über das bundesweit einmalige Kulturraumgesetz. Die insgesamt acht Kulturräume entscheiden in eigener Verantwortung über die Förderung von Einrichtungen und Projekten. Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Finanzierung der Kultur, die Kulturräume erheben eine Umlage.
Klepsch: Auch Kulturpakt in gleicher Höhe wie 2024
Auch die Mittel des sogenannten Kulturpakts zur Förderung einiger Theater und Orchester darüber hinaus stehen mit 8,76 Millionen Euro wieder in gleicher Höhe wie 2024 im Entwurf, sagte Klepsch. Damit werden bestimmte Unterschiede in den Tarifgehältern zwischen verschiedenen Einrichtungen ausgeglichen. Angesichts gestiegener Betriebs-, Personal- und Sachkosten bekamen neun Häuser 2023 und 2024 zusammen noch fünf Millionen Euro extra. Dieses Rettungspaket fehlt nun. "Das ist für die Theater angesichts weiterer Kostensteigerungen ein großes Problem."
Gekürzt wurde der Zuschuss für die Gedenkstättenstiftung: auf 90 Prozent und nur in diesem Jahr. 2026 sind es laut Klepsch wieder 100 Prozent, "wohl wissend, dass das Entwicklungskonzept der Stiftung einen deutlichen Aufwuchs an Personal vorsieht." Einschnitte von 5 bis 15 Prozent gibt es bei den Landeskulturverbänden, wodurch häufig weniger Projekte möglich werden.
Klepsch verteidigt sich gegen Kritik
"Wir haben den Rotstift nicht pauschal angesetzt", verteidigte sich Klepsch gegen Kritik. Auch die Staatsbetriebe blieben nicht verschont. "Sowohl für Personal- als auch für Sachkosten liegt eine Sperre auf dem Budget." Das bedeute: keine Neubesetzung frei werdender Stellen und aller Projektstellen.
"Angesichts der angespannten Finanzlage sollten Wunschträume jetzt zurückgestellt werden", mahnte sie angesichts lauter Kritik und Begehrlichkeiten zur Vernunft vor der Parlamentsdebatte ums Geld. 2025/2026 sei ein Übergangshaushalt. Danach "setzen wir darauf, dass sich die Wirtschaft wieder positiv entwickelt und die Steuereinnahmen steigen." (dpa)
