Demo gegen Abschiebung in Leipzig eskaliert - Mehrere Polizisten verletzt

Die sächsische Polizei beklagt zunehmende Aggressivität gegenüber ihren Beamten. In Leipzig ist jetzt die Situation am Rande eines Einsatzes eskaliert. Das Innenministerium will das nicht hinnehmen.

Leipzig.

Bei teils gewalttätigen Protesten gegen eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße in Leipzig sind nach Angaben des sächsischen Innenministeriums elf Polizisten verletzt worden. Zudem wurden drei Einsatzfahrzeuge beschädigt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Beamten waren demnach in der Nacht mit Flaschen und Steinen beworfen worden, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Drei Tatverdächtige wurden laut Polizei vorläufig festgenommen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Vorgänge scharf. «Gleichzeitig bin ich entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden. Jedem in diesem Land muss klar sein: Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an.»

Nach Angaben der Polizei hatten im Stadtteil Volkmarsdorf mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines Flüchtlings protestiert. Zunächst habe sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen den Beamten entgegengestellt. Später sei eine Spontandemo angemeldet worden, an der sich in der Spitze etwa 500 Menschen beteiligt hätten, hieß es. Zwischenzeitlich wurden nach Polizeiangaben Zufahrten blockiert. Der ausreisepflichtige Asylbewerber wurde schließlich weggebracht.

Die Versammlung war laut Polizei um 1.30 Uhr offiziell beendet. Danach seien Bierflaschen und Steine geflogen. Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der nach eigenen Angaben selbst vor Ort war, schrieb auf Twitter, dass die Situation völlig eskaliert sei und mehrere Menschen verletzt worden seien.

Wöller kündigte Konsequenzen an: «Das werden wir nicht hinnehmen, sondern dagegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten konsequent vorgehen. Wir werden die Verantwortlichen nun zügig ermitteln und mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen.» Zugleich dankte er den am Einsatz beteiligten Beamten und wünschte den Verletzten baldige Genesung. (dpa/fp)

Bewertung des Artikels: Ø 3.9 Sterne bei 10 Bewertungen
20Kommentare
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  • 1
    7
    Distelblüte
    11.07.2019

    @kartracer.: Sie wissen, was die Redewendung "links liegen lassen" bedeutet. Da muss nichts hineininterpretiert werden.
    Mehr ist zum Wiedergänger mit dem erodierenden Accountnamen auch nicht zu sagen.

  • 5
    1
    kartracer
    11.07.2019

    @Distel..., kann es sein, daß Sie die Koordinaten verloren haben?
    @thom.., oder wie auch immer, nach links zu verorten, sehr fragwürdig ("einfach links liegen lassen").
    Übrigens, den Account ändern, hats schon anderweitig gegeben, oder "aardvark", wird aber leider fast immer wiedererkannt.
    FP bitte nicht gleich wieder streichen, bin heute eben mal gut gelaunt.

  • 4
    2
    Steuerzahler
    11.07.2019

    @Interessierte: wenn Nagel dabei war, dann ist das nicht interessant, sondern normal. Und ich denke es ist bezeichnend, wenn sich „Die Linke“ nicht von solchen fortwährenden Aktivitäten und ihren Kontakten distanziert.

  • 4
    1
    ralf66
    11.07.2019

    @Blackadder, dass bei den rechten die Straftaten weit höher sind als bei den Linken stimmt, schon das zeigen nationalsozialistischer Symbole Zeichen Grußformen sowie eindeutige Sprüche zählen als Straftaten und kommen in die Polizei-Register und Statistiken, dass Verehren von Mördern wie Stalin, Lenin, dass Zeigen kommunistischer Symbole, Zeichen und anderes zählt nicht zu Straftaten, ''Deutschland verrecke'' und andere linke Sprüche zählen nicht zu Straftaten, tauchen somit auch nicht in den Statistiken auf. Das Opferprofil von Opfern rechtsextremer Gewalt ist außer Walter Lübke, und Oktoberfestanschlag ein anderes Profil wie das Opferprofil von Opfer linksextremer Gewalt wie zum Beispiel die Opfer der linksextremen linksterroristischen Bande RAF was ich damit sagen möchte ist, egal wer umgebracht wird und von wem, Mord ist Mord und das ist zu verurteilen, dass ist immer ein Verbrechen aber aus den Opferprofilen linker und rechter Gewalt erkennt man ganz genau gegen wen und was es geht, was damit bezweckt werden soll, dass Ziel der Gewalttat und hier denke ich gibt es einen sichtbaren Unterschied auch wenn die rechtsextremen Morde mit fast 200 Opfern höher sind, als die linksextremen Morde mit ca. 40 Opfern.

  • 4
    3
    Interessierte
    11.07.2019

    Das ist schon interessant , dass dort Kasek und Nagel mit dabei waren ...
    Und vorwiegend Linksautonome waren dort ….
    Hier im zweiten Beitrag ..

    Und beim ersten Beitrag wird es einem ganz schlecht , wie es nach 30 Jahren "Westen" aussieht , noch schlimmer als die Frankenberger Str. !!!
    So habe ich die Seitenstraßen von Freiberg und Weimar von kurz nach der Wende in Erinnerung ...
    https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/video-318434_zc-7748e51b_zs-1638fa4e.html

  • 2
    10
    Blackadder
    11.07.2019

    Danke! Die drei roten Daumen nach so kurzer zeit bestätigen meine Meinung zu diesem Forum aufs eindeutigste!

  • 10
    3
    Steuerzahler
    11.07.2019

    @Distelblüte: Wer eine andere Meinung hat stört also? Das offenbart Ihr Einstellung vollends! Am Ende läuft das auf eine demagogische Meinungsdiktatur hinaus, die man in D zur Genüge kennen müsste. Ja und Entschuldigung für das letzte „ie“. Da hatte ich zu viel Volumen impliziert!

  • 6
    4
    thombo01
    11.07.2019

    Diestellüte: Ja, am besten ignorieren was nicht ins Weltbild passt. Wie bei kleinen Kindern. Einfach die Augen schließen. Was man nicht sieht ist nicht da.

  • 3
    16
    Blackadder
    11.07.2019

    Das ist so typisch für dieses Forum:

    Rechte haben seit 1990 fast 200 Leute umgebracht: ...Ruhe....
    Rechte erschießen Politiker: ...Ruhe....
    Rechte haben Todeslisten von 25.000 Linken: …..Ruhe....
    Rechte Straftaten sind in Sachsen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt: ….Ruhe....

    ein paar linke Chaoten prügeln sich mit der Polizei: "Da sieht man von welcher Seite die Gefahr für die Sicherheit und Demokratie wirklich kommt."

    Ich kann wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln!

  • 8
    1
    ralf66
    10.07.2019

    @Hankman, dann blenden sie aber total aus, dass die RAF zum Beispiel eine staatsgefährdende linksterroristische Bande war, die zwar viel weniger Morde auf dem Kerbholz hat wie die Rechtsextremen aber ihr Ziel den Staat und die Gesellschaftsordnung zu beseitigen nicht weniger gefährlich war indem die Mordopfer der RAF fast ausschließlich höhere Vertreter und Amtsinhaber aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen und der in ihrem Dienst stehenden Mitarbeiter waren. Weiter waren Opfer der RAF Polizisten, Zollbeamte und US-Soldaten. Die RAF arbeitete weltweit mit Terrororganisationen zusammen, der Schaden den die RAF angerichtet hat wird heute umgerechnet auf 250 Millionen Euro geschätzt.

  • 12
    1
    Einspruch
    10.07.2019

    Das zeigt, wie wichtig Abschiebehaft wäre. Auch für die Verhinderer von Recht und Ordnung sollte es sowas geben.

  • 1
    11
    Distelblüte
    10.07.2019

    @Hankman: Nicht wundern. Wer auch immer diesen Account befüllt, ist wahrscheinlich nur zum Stören hier. Wenig originell wird der selbe Name in kleinen Abweichungen verwendet. Zum vierten Mal übrigens. Am besten links liegen lassen. Don't feed the troll.

  • 6
    3
    thombo01
    10.07.2019

    Hankman: Nein, SIE benutzen rechte gewalt um Linke kleinzureden. Auch AfD Politiker werden bedroht. Schauen sie auf die Seite "Augsburgfuerkrawalltouristen". Dort wird OFFEN von Links für Gewalt geworben.

  • 4
    17
    Hankman
    10.07.2019

    @thombo01: Schon beeindruckend, wie Sie kurz und prägnant einfach mal die Wirklichkeit ausblenden. NSU vergessen? Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Andere Fälle rechtsextremer Gewalt? Die rechtsextremen Ideologen à la Dritter Weg, die ein nationalsozialistisches Deutschland anstreben? Niemand hier findet linksautonome Gewalt toll. Sie zu benutzen, um rechte Gewalt kleinzureden, das ist schon ein starkes Stück

  • 15
    4
    Hankman
    10.07.2019

    @Lesemuffel: Dass die Stadtverwaltung etwas mit der Genehmigung der Demo zu tun hatte, möchte ich bezweifeln. Laut Versammlungsrecht sind auch Spontan-Versammlungen möglich, die vor Ort bei der Polizei angemeldet werden können. Dabei muss sich ein Versammlungsleiter zu erkennen geben. Die Polizei ist gehalten, das Demonstrationsrecht auch dann zu ermöglichen - weil dies ein hohes Gut ist. Ich vermute mal, dass es eine friedliche Demonstration gegen die Abschiebung gab, die auch vor Ort angemeldet wurde - und dass dann eine Gruppe linksautonomer Chaoten Gewalt angewendet hat. Polizisten angreifen, das geht gar nicht. Ich hoffe, die Täter werden identifiziert und bestraft. Kein Zweck heiligt solche Mittel.

    Noch ein Wort zu den Abschiebungen: Menschlich kann ich es verstehen, wenn man nicht in ein anderes Land abgeschoben werden will. Auch, dass Unterstützer dies mit friedlichem Protest zu verhindern versuchen. In einer idealen Welt gäbe es keine Abschiebungen. Aber da unsere Welt unvollkommen ist, lässt sich so ein Akt manchmal nicht vermeiden. Wenn im Vorfeld alle rechtlichen Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern, ausgeschöpft wurden, muss es am Ende möglich sein, sie durchzusetzen. Und im vorliegenden Fall ging es nicht um eine Abschiebung nach Afghanistan, die ich kritischer sehen würde, sondern um eine nach Spanien. Es gibt Gesetze und Regeln, die sind manchmal nicht human. Aber im Zweifelsfalle muss man eben diese Gesetze und Regeln ändern.

  • 20
    7
    thombo01
    10.07.2019

    Da sieht man von welcher Seite die Gefahr für die Sicherheit und Demokratie wirklich kommt.

  • 21
    4
    Steuerzahler
    10.07.2019

    „Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an.» Und dann gab es nur 3 Festnahmen? Ich denke 30 Personen haben sich entgegen gestellt. Oder war man so zimperlich, weil der Krawall von links-grün kam? Vor dem Gesetz sind doch alle gleich?

  • 17
    5
    Lesemuffel
    10.07.2019

    Entweder kommt in der ARD ein "Special" oder das ZDF bringt einen "Monitor" zu Linksextremen Gewalt gegen Polizisten und klärt auf, wieso eine Demonstration von stadtbekannten Linksautonomem von der Stadtverwaltung genehmigt werden konnte. Unsere Polizei ist wirklich nicht zu beneiden. Sie muss die gravierenden Fehler der Politik ausbaden und wir von linken Kreisen noch beschimpft. O

  • 27
    12
    Malleo
    10.07.2019

    War das rechte Gewalt?

  • 42
    4
    CPärchen
    10.07.2019

    Danke an die Polizei, dass die Abschiebung dennoch durchgesetzt wurde!

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