Der CDU-Chef ruft zur "Koalition mit Nichtwählern"

Neun Wochen vor der Landtagswahl beschließt Sachsens CDU ihr "Regierungsprogramm" - fast ohne Debatte. Aber mit Attacken ihres neuen Hoffnungsträgers auf eine ganz bestimmte Partei.

Chemnitz.

Einmal muss sie doch tatsächlich ran, die Stimmzählkommission. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hatte von der in der Mitte der Eventhalle "Kraftverkehr Chemnitz" aufgebauten Bühne aus nicht erkennen können, ob es mehr Ja- oder Nein-Stimmen gab. Das Ergebnis war letztlich durchaus eindeutig: 68 zu 48 Stimmen - gegen das Votum der Antragskommission.

Entsprechend groß ist der Jubel der Einreicher von der Nachwuchsorganisation Junge Union. Ihr Kreisverband Zwickau hatte beim CDU-Landesparteitag soeben das Bekenntnis, die Berufsakademien zur Dualen Hochschule weiterzuentwickeln, im "Regierungsprogramm 2024" verankern können.

Dabei handelt es sich allerdings weder um eine wirklich neue Forderung für die Union, noch um einen echten Wahlkampfhit - und natürlich eigentlich auch "nur" um das Wahlprogramm, dem die sächsische CDU aber traditionell einen standesgemäßeren Titel gibt. Immerhin stellt sie seit fast 29 Jahren ununterbrochen den Regierungschef.

Am 1. September geht sie erstmals mit Michael Kretschmer als Spitzenkandidat ins Rennen. Der inzwischen 44-Jährige hatte im Dezember 2017 vom freiwillig zurückgetretenen Stanislaw Tillich neben dem Landesvorsitz auch das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Eineinhalb Jahre später ist die Ausgangslage immer noch außerordentlich schwierig, sagen bisherige Umfragen doch weiterhin schwere Verluste für die CDU und obendrein noch ein Kopf- an Kopf-Rennen mit der AfD voraus.

Die nennt Kretschmer in Chemnitz nicht beim Namen - wie auch keine andere Partei außer der eigenen. Unter Verweis auf "zumindest einen politischen Akteur", der Sachsen im "desaströsen Zustand" sieht, fordert er: "Lasst uns diesem Zeitgeist entgegentreten." Sachsen brauche "eine Regierung, die kraftvoll entscheiden kann und nicht nur aus Miesmachern und Leuten besteht, die es im Grunde genommen nicht können". Dann verweist er auf ein Treffen von "anderen" - gemeint war erneut die AfD - mit dem Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon. Der ist für Kretschmer "einer der schlimmsten Demagogen, Populisten und Strippenzieher". Er "verstehe nicht, was man mit so einem Menschen vier Stunden hinter verschlossenen Türen besprechen kann". Bannon brüste sich damit, andere diskreditiert zu haben, um selber zu gewinnen. Er sei "so schlimm", dass ihn "selbst" Trump aus seinem Team herausgeschmissen habe: "Anständige Leute haben mit solchen Leuten nichts zu tun", ruft Kretschmer - für den eine Koalition mit der AfD nach der Wahl noch nie eine Option war.

Sachsen müsse "nicht den einfachen Antworten hinterherlaufen". Nötig sei eine Stimme der Vernunft, die Zusammenhalt, Konsens und die Fähigkeit zum Kompromiss organisiert. Dies sei im Freistaat die Union. "Mit einer neuen Generation von Politikern in Fraktion und Staatsregierung haben wir jetzt in den letzten 18 Monaten gezeigt, dass wir die Kraft haben, Dinge voran zu bringen." Auch nach der Wahl am 1. September brauche das Land eine stabile Regierung und Zusammenhalt: "Ich wünsche mir sehr, dass wir eine Koalition bekommen mit den Nichtwählern - mit den Menschen, die bisher noch ein Stück weit abseits standen". Diese "brauchen wir, damit wir diese Wahl gewinnen".

Kretschmer bekommt für seine 44-minütige Rede viel Beifall von den 187 Delegierten, der in rhythmisches Klatschen übergeht, als Musik ("Levels" von Avicii) erklingt, junge Unionisten mit "Team Kretschmer"-Schildern und Unterstützer die Bühne entern, darunter auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

Der hatte gemeinsam mit Dierks die Kommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms geleitet, dessen Verabschiedung in Chemnitz indes ebenso wie die Reden von Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Sachsen-Anhalts Landeschef Holger Stahlknecht zur Nebensache geraten. Auch Patzelt selbst hat nur einen kurzen Auftritt, als er von Dierks kurz "interviewt" wird. Dabei räumt er ein: "Traurig ist es, dass Wahlprogramme zu den am wenigsten gelesenen Texten gehören."

Weil die Delegierten bis auf den Berufsakademie-Antrag keinerlei Diskussionsbedarf anmelden, gehen Beratung und Beschlussfassung des Wahlprogramms in exakt 31 Minuten über die Bühne. Dazu gehört nun auch das Versprechen, über eine Verfassungsänderung einen "Volkseinwand" zu ermöglichen. Damit sollen Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze kippen können. Erwähnt wird der "Volkseinwand", obwohl er auch den meisten Parteifreunden erst wenige Tage vor dem Parteitag bekannt geworden war, in Chemnitz mit keinem einzigen Wort. Kretschmer habe zwar eigentlich etwas dazu sagen wollen, dies aber in seiner Rede schlicht vergessen, heißt es danach.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
3Kommentare
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  • 5
    0
    Tauchsieder
    01.07.2019

    Der nächste Heißluftballon den Kretschmer steigen lässt. Nach dem Volkseinwand nun die Koalition mit Nichtwählern. Mal sehen was da noch in diesem Sommertheater auf uns zukommt. Ein Abgesang auf hohem Niveau.

  • 15
    2
    Malleo
    01.07.2019

    In Görlitz gab es ja schon einmal einen Probelauf (vor !) einer Wahl, wie man eine "Nationale Front" schmiedet.
    Wie groß muss wohl die Angst vor Machtverlust sein , dass man eine solches Bündnis auch für die Landtagswahl vor denkt?
    Wie wäre es denn mit Politik, die der Grundrechtsträger teilt und nachvollziehen kann?
    Wenn nahezu gleichzeitig seine Parteikollegin Karliczek mit der "Geschmäckleentscheidung" für den Standort Münster (Batterie) seine angekündigte Politik des Strukturwandels für die Kohleregion konterkariert und das die beste Wahlunterstützung für die Blauen darstellt, kann der MP auch weiter die moralische Keule gegen vermeintliche Grundrechtsträger schwingen.
    Politik macht man an Taten fest, nicht an Versprechen!!

  • 12
    1
    1371270
    01.07.2019

    Warum soll man die CDU wählen, wenn das Wahlprogramm zur Nebensache wird?
    Anscheinend stand die meiste Zeit der berühmte "weiße Elefant" im Raum?



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