Der diskrete Charme von Koalitionsverhandlungen

Sachsens Grüne wollen weiter über ein Kenia-Bündnis beraten. Euphorie wird beim Parteitag aber tunlichst vermieden.

Dresden.

Kein Jubel brandet auf: Der Leipziger Parteitag der Grünen endet so, wie er begonnen hat. Nüchtern. Pragmatisch. Die Delegierten packen ihre Sachen und streben zu ihren Autos, zur Bahn oder zum Fahrrad. Von Aufbruchstimmung, von Euphorie ist bei ihnen wenig zu spüren. Dabei haben sie gerade etwas Historisches beschlossen. Zum ersten Mal werden die Grünen in Sachsen in Koalitionsverhandlungen einsteigen. 2014 verweigerten sie sich noch dem Ruf der CDU, dieses Mal wollen sie mit Union und SPD versuchen, eine Regierung zu bilden. Von knapp 120 Delegierten stimmen nur sieben dagegen, fünf enthalten sich. Die große Mehrheit will auch nach den zurückliegenden Sondierungen den Weg hin zu einem schwarz-grün-roten Kenia-Bündnis weiter gehen.

"Wir haben eigentlich keine Wahl - und das macht es so schwer", sagt der Dresdner Landtagsabgeordnete Thomas Löser. "Es ist für viele von uns eine Qual." Er trifft damit die Stimmung so gut wie wenige andere. Die Grünen diskutieren stundenlang über das 13 Seiten lange Sondierungspapier, das die Grundlinien der bisherigen Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen festgezurrt hat. Die Ergebnisse werden dabei überwiegend für ganz gut befunden - Tenor: Ein Anfang ist gemacht. Aber immer wieder mahnen Redner an, dass man doch diesen oder jenen Punkt aus dem Wahlprogramm nicht vergessen dürfe. Und auch der dezente Hinweis, dass man ja doch irgendwie zu einer Koalition mit der Union und den Sozialdemokraten gezwungen sei, fällt hin und wieder. Außer Kenia hätte schließlich nur noch ein Bündnis aus CDU und AfD im Landtag eine Mehrheit. Und davon will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nichts wissen - wie auch von einer Minderheitsregierung.

Die Grünen, die offene Kritik am Sondierungsergebnis üben, sind in Leipzig in der Minderheit: Ein Vertreter der Grünen Jugend lässt kein gutes Haar am energiepolitischen Konsens. Der Dresdner Konrad Krause warnt davor, sich mit "grünen Kräuterchen" abspeisen zu lassen, während der Dresdner Stadtrat Michael Schmelich bezweifelt, dass Kenia eine "Koalition der Vernunft" werden könnte. Die Delegierte Paula Piechotta aus Leipzig ist mit dem Sondierungspapier unzufrieden, weil es hinter Ergebnissen aus anderen Bundesländern zurückbleibt.

Das Ja der Grünen zu Koalitionsverhandlungen ist dennoch nie gefährdet. Zu geschickt geht die Grünen-Führung vor. Bereits vor dem Start des Parteitags haben Vertreter des Sondierungsteams Fragen zu den einzelnen Themenfeldern und zum Verlauf der Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantwortet. Beim Parteitag selbst sind es die Spitzenfunktionäre, die Euphorie gar nicht erst aufkommen lassen wollen. Alle betonen, dass die künftigen Gespräche - gerade wegen der CDU - alles andere als einfach werden dürften.

"Erst jetzt wird sich zeigen, ob die CDU begriffen hat, dass ein Weiter-So keine Option ist", sagt die ehemalige Spitzenkandidatin Katja Meier. Fraktionschef Wolfram Günther erklärt: "Wir müssen uns jetzt auch nicht vormachen, dass wir alle gute Freunde werden könnten." Man müsse die Partner nicht immer überzeugen, man werde bestimmte Dinge einfach einfordern. Innenpolitiker Valentin Lippmann spricht von "harten und langen Verhandlungen", die anstünden: "Grüne Innenpolitik wird dabei das Bohren dicker Bretter werden." Umweltpolitiker Gerd Lippold erwartet vom Parteitag die Ansage, dass ein etwaiger Koalitionsvertrag noch "deutliche grüne Korrekturen und Schärfungen" braucht.

Die Grünen wollen nach dieser Landtagswahl den Schritt in die Regierung wagen. Diesen Eindruck vermittelt der Leipziger Parteitag deutlich. "Es reicht nicht, das Geschehen vom Seitenrand zu kommentieren", sagt Parteichefin Christin Melcher. Dennoch sei es "gut zu wissen, dass wir eine Partei sind, die sich solche Entscheidung eben nicht leicht macht, die ringt, die diskutiert". Darum wollen die Grünen auch ihren Mitglieder zwei Wochen Zeit geben, um am Ende über den etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Einen Plan B für den Fall, dass Kenia scheitert, haben die Grünen nicht. Zumindest ist diese Option kein Thema auf dem Parteitag. Nicht allen gefällt das. Der Dresdner Grüne Johannes Lichdi twittert noch während der Debatte: "Zu viele erscheinen mir von ihrer ,staatspolitischen Verantwortung' zu besoffen", um ein Ausstiegsszenario "auch nur denken zu können".

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