"Der Staat kann so etwas in keiner Weise dulden"

Konfliktforscher warnt vor schwacher Polizei - Beamte in Chemnitz "vor allem beschäftigt, sich selbst und Gegendemonstranten zu schützen"

Berlin.

Nach den jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen in Chemnitz rückt die Polizei in den Fokus. Wird sie ihrer Rolle als Ordnungshüterin noch gerecht? Können Bürger noch ohne Angst vor Ausschreitungen demonstrieren? Alessandro Peduto hat darüber mit dem Marburger Konfliktforscher Thorsten Bonacker gesprochen.

Freie Presse: Hat Sie der hohe Mobilisierungsgrad der Rechten bei den Demonstrationen in Chemnitz überrascht?

Thorsten Bonacker: Selbst die Polizei hat offenbar mit weniger Teilnehmern bei der Demonstration gerechnet. Wie es aussieht, ist die Szene sehr gut organisiert. Mehrere rechte Gruppierungen konnten sich innerhalb kürzester Zeit versammeln und mobilisieren. Das sollten sich die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden sehr genau anschauen und daraus ihre Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. Die Polizei ist in diesem Zusammenhang das schwächste Glied. Sie kann nur operativ handeln. Für Prävention ist sie nicht zuständig. Hier ist die Politik, aber auch die Gesellschaft gefragt. Gerade auch in Chemnitz erscheint es mir jetzt wichtig, deutlich zu machen, dass die Bevölkerung solche Ausschreitungen und menschenfeindlichen Positionen nicht akzeptiert.

Sehen Sie einen grundlegenden Vertrauensverlust in die Polizei?

Ich denke nicht, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei prinzipiell erschüttert ist. Allerdings gibt es Studien, wonach sich das subjektive Sicherheitsempfinden verändert hat, obwohl die Fallzahlen in den Kriminalitätsstatistiken nicht steigen. Das heißt, es ist wichtig, in welcher Tonlage die Politik über Probleme redet. Die Wortwahl kann prägend sein für den Verlauf von Debatten und das gesellschaftliche Klima.

Wächst die Gefahr, dass Bürger das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen?

Eine breite Entwicklung in diese Richtung sehe ich nicht, höchstens Einzelfälle. Dennoch kann der Staat so etwas in keinster Weise dulden, nicht einmal im Ansatz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Daran kann und darf niemand etwas ändern.

Kann eine schwache Polizei den Ausschlag dafür geben, dass Bürger aus Angst vor Ausschreitungen zu Hause bleiben und somit auf ein Instrument demokratischer Meinungsäußerung verzichten?

Wenn Bürger in die Lage kommen, ihr demokratisches Grundrecht gegenüber Sicherheitsbedenken abwägen zu müssen und sich schließlich aus Angst gegen eine Teilnahme an einer Demonstration entscheiden, ist das ein echtes Problem für die Demokratie. Die zahlenmäßig unterlegene Polizei in Chemnitz war ja vor allem damit beschäftigt, sich selbst sowie die Gegendemonstranten zu schützen. Hingegen blieb den rechten Demonstranten viel Raum, die Stadt für sich in Haftung zu nehmen. Das darf nicht sein.

Wie hätte sich eine solche Lage verhindern lassen ?

Das Wichtigste ist, dass ausreichend Polizeikräfte vorhanden sind. Zudem müssen je nach Lage Methoden der Eskalation und Deeskalation angewendet werden, um angemessen zu reagieren. Die zentralere Frage ist aber, wie es dazu kommen kann, dass ein rechter Mob Jagd auf Menschen machen kann. Da sehe ich die Politik in der Verantwortung.

Inwiefern?

Führende Politiker demokratischer Parteien haben durch ihre maßlose Wortwahl dazu beigetragen, dass sich Rechte zu Gewalt und Selbstjustiz ermutigt fühlen. Begriffe wie "Asyltourismus" stammen aus dem NPD-Repertoire. Zuwanderer werden mit solchen Begriffen in der politischen Debatte entmenschlicht und als Gefahr oder Bedrohung dargestellt. Kein Wunder, wenn eine ohnehin radikalisierte Rechte dies als Bestätigung ihrer Position versteht und glaubt, sie habe ein Recht auf Gewalt gegenüber anderen.

Thorsten Bonacker 

 

Der Diplomsoziologe ist stellvertretender Leiter des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg in Hessen. Dort hat Bonacker seit 2008 eine Professur. Zuvor hatte er Lehraufträge in Innsbruck und Frankfurt am Main. Zuletzt war er Gastprofessor in Almaty in Kasachstan. (ape)

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3Kommentare
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  • 7
    3
    Tauchsieder
    29.08.2018

    Man beachte doch bitte das Kausalitätsprinzip.
    Der das Problem einlud, will sich aus der Verantwortung stehlen und die die damit klarkommen müssen kriminalisieren. Das wird den Verantwortlichen noch schwer auf die Füße fallen.

  • 7
    4
    Zahlemann
    29.08.2018

    "Der Staat kann so etwas in keiner Weise dulden"

    Dann muss der Staat als erstes mit der Duldung der Geschehnisse aufhören, die diese Folgereaktionen hervorrufen!

  • 6
    1
    Werterreu53
    29.08.2018

    Ich sehe die Situation ebenso kritisch wie Herr Bonacker!
    Allerdings sollten wir als Gesellschaft ob unserer Einflussmöglichkeiten nicht überschätzt werden oder uns gar selber überschätzen. Eine gute Selbstorganisation führt nicht automatisch zu einer seriösen Massenorganisation, vor allem im Sinne der Mobilisierung gegen militante und radikal politische Aktionen.
    Für zivilgesellschaftliche Aktivitäten braucht es gerade heute ein hohes Maß an struktureller Organisation, die überzeugt und die eine Gefahr des Missbrauchs für individuelle Ziele weitestgehend ausschließt.
    Für Veranstaltungen gegen extremistische Aufmaersche bzw. demonstrative gewalttätige Aktionen standen bisher zumeist Politiker von Parteien aus dem Bereich weiter entfernt von der gesellschaftlichen Mitte oder durch diese Parteien unterstützte Projektgruppen bzw. Vereine. Diese genießen offensichtlich nicht so viel Vertrauen, dass mehrere zehn- oder hunderttausend Demonstranten mobilisiert werden könnten.
    Andererseits werden täglich Kommentare gesendet und gedruckt, in denen sich Parteien bzw. Politiker offensichtlich profilieren wollen. Die Gesellschaft ist wesentlich intelligenter, als einige Politiker glauben mögen. Die geringe Wahlbeteiligung und die wahrscheinlich große Zahl an Protestwählern sind u.a. Ausdruck davon. Auch die etablierten Parteien ernten dafür augenscheinlich immer öfter entsprechende sogenannte Denkzettel.
    Es braucht m. E. einen neuen Glauben in das oder ein weiterentwickeltes System,
    ohne die demokratischen Grundlagen zu gefährden oder gar viele wertvolle Errungenschaften unserer Zivilgesellschaft über Bord zu werfen.
    Dazu sollten Politiker auch dann auf Wissenschaftler hören, wenn deren Empfehlen weh tun oder gar Verhaltensänderungen notwendig machen! Von integeren Lebensgestaltungen der Personen des öffentlichen Lebens ganz zu schweigen.
    Ansonsten ist wohl ein derartiger neuer Glaube schwerlich zu generieren.
    FG Werner Reuter



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