Die CDU setzt auf Kontinuität - und auf Matthias Rößler

Der bisherige Landtagspräsident soll auch der neue werden. Ein potenzieller Koalitionspartner der Union denkt aber schon einmal über Veränderungen nach.

Dresden.

Es war ausweislich derselbe Matthias Rößler, der vor die Presse trat, nachdem ihn die CDU-Fraktion erneut für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen hatte. Und doch war etwas anders. Am Montag hatte Rößler nach dem Ende der CDU-Vorstandssitzung, die über eine schwarz-grün-rote Koalition beriet, gar keine Worte für ein derartiges Kenia-Bündnis gefunden. Das müsse man die "Aktivisten" selber fragen, sagte er lediglich und meinte damit augenscheinlich die Befürworter solch einer Farbenlehre. Danach ging er. Am Freitag nun sprach Rößler ganz anders in Sachen Dreier-Kooperation: "Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht und sind da auch hoffnungsfroh, dass was gelingen könnte." Dazwischen lagen Tage der CDU-internen Debatte über das Schicksal von Matthias Rößler.

Spätestens am Donnerstag musste Rößler verstanden haben, dass es für ihn eng werden könnte. Da kündigte seine Fraktionskollegin Andrea Dombois ihre Gegenkandidatur per E-Mail an. Die Landtagsvizepräsidentin, die von der Opposition für ihre ausgleichende Art geschätzt wird, sah ihre Chance gekommen. Gerade die Frauen in der Fraktion hatten sie ermuntert: Eine Landtagspräsidentin könnte die Zeitenwende, die eine Kenia-Koalition bedeute, wesentlich besser als Rößler verkörpern. Mit diesem Zungenschlag machten sich Dombois' Unterstützer für sie stark. Rößler wurde als Mann von gestern charakterisiert. Als Überbleibsel aus der Zeit der CDU-Alleinherrschaft in Sachsen.

Einige in der Fraktion waren für derlei Argumente durchaus aufgeschlossen. Ihr Mut verließ sie anscheinend aber, als es zum Schwur kam. Denn Dombois hielt dem Vernehmen nach am Freitagmorgen im Gegensatz zu Rößler eine eher enttäuschende Bewerbungsrede in der CDU-Fraktion. Nach 25 Jahren als Vizepräsidentin des Landtags traue sie sich das oberste Amt auch zu, erklärte sie. Über ihre inhaltlichen Vorstellungen verlor sie demnach wenig bis kaum Worte.

Rößler indes strich heraus, dass das Parlament auch in den Auseinandersetzungen mit einer gestärkten AfD und einer verunsicherten Linken seine Würde behalten müsse. Stabilität und Kontinuität - diese Signale sandte er aus. "Klare Regeln, aber auch klares Durchsetzen von Regeln" seien gefragt, umriss er seine Arbeitsauffassung vor der Presse.

Was nun den Ausschlag gab, dass Rößler das Duell für sich entschied, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sicher ist, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer eindeutig Position bezog. Rößler war sein Mann. Dies machte er auch in der Fraktion deutlich, indem er für den amtierenden Landtagspräsidenten warb. "Es ist doch wichtig, dass in dieser Zeit ein Stück weit Kontinuität herrscht", sagte Kretschmer anschließend. Da hatte Rößler 32 Stimmen bekommen, Dombois elf. Eine weitere Stimme war ungültig.

Dombois war nach der Sitzung anzumerken, dass sie sich mehr erhofft hatte. Es sei eine "schwierige Situation" gewesen, dass der Ministerpräsident eingegriffen habe, sagte sie. Sie sei trotzdem dankbar: "Ich glaube nicht, dass ich mich verstecken muss." Rößler betonte, dass er sich auch in Zukunft eine "wunderbare, weitere Zusammenarbeit" mit seiner Kollegin vorstellen könne. Jeder Anschein von Zwietracht wurde tunlichst vermieden.

Die möglichen Koalitionspartner hielten sich mit Bewertungen zurück. Für die SPD hatten Fraktionschef Dirk Panter und Parteichef Martin Dulig bereits am Donnerstag erklärt, dass es eine Entscheidung der CDU sei, wen sie nominiere. Die einzelnen Kandidaten werde man nicht bewerten. Die Grünen setzten dagegen einen anderen Akzent. Sie verloren kein Wort zu Rößlers Nominierung, sondern sprachen über Veränderungen, die nun im Landtag anstünden.

"Der Aufbruch hin zu einer neuen politischen Kultur ist notwendig und muss nun im Landtag gelebt werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann. "Es muss Veränderungen in der Geschäftsordnung des Parlaments geben, damit diese neue politische Kultur gestärkt werden kann." Spitzenkandidat Wolfram Günther sprach von einer "stärkeren Rolle des Parlaments". Den Grünen schwebt beispielsweise vor, die Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen. Auch die Befragung der Staatsregierung soll offener ablaufen.

Rößler selbst machte sich am Freitag auf den Weg nach Riesa. Dort wird an diesem Wochenende der Tag der Sachsen gefeiert, dessen Schirmherr der Landtagspräsident ist. Dort soll zudem am Samstag der CDU-Landesvorstand über Sondierungen mit SPD und Grünen beschließen. Natürlich auch mit Rößler - dem Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 1 Bewertung
6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    BlackSheep
    07.09.2019

    weiter wie bisher macht die AfD noch stärker, interesiert das irgendeinen der Verantwortlichen, wie man an der Entscheidung sieht, nicht die Bohne.

  • 8
    2
    HHCL
    07.09.2019

    @Distelblüte Ehrlich gesagt glaube ich das nicht. Die einfache Formel "Frau = gut und neu" funktioniert aus meiner Sicht nicht.

    Von der "Welt am Sonntag" wurde Frau Dombois im Wahlkampf begleitet. Die Art und Weise wie sie sich dort oft äußerte, empfand ich nicht als besonders angenehm und zukunftsweisend. Eine Frau, die sich glaubte nie erklären zu müssen, die seit Jahren in ihrem Wahlkreis Politik macht und sich als alternativlos empfindet; die keine Lust auf Presse und Erklärung ihrer Politik hat und noch nicht einmal auf richtigen Wahlkampf große Lust hatte. (Ich bin gut, mache das seit 30 Jahren, die Leute wissen das. Wozu Plakate?) Eine Frau, die mit Mühe und Not vom AfD-Kandidaten aus der Komfortzone gelockt werden musste.

    Das hat mit Neuanfang nichts zu tun. Das wäre nichts neues gewesen, nur eben eine Frau und das ist mir als bahnbrechende Neuerung zu wenig, auch wenn in links-grünen Kreisen die Frauenquote zum Heiligtum ernannt wurde.

    Wenn neu, dann bitte richtig und nicht die immer gleichen bequemen Politveteranen, die sich für unersetzbar halten.

    "Rößler wurde als Mann von gestern charakterisiert. Als Überbleibsel aus der Zeit der CDU-Alleinherrschaft in Sachsen."

    Das stimmt wahrscheinlich sogar, nur trifft das auf Frau Dombois auch zu. Nur ist sie eben Frau von Gestern. (Sowas sieht die links-grüne Ideologie nicht vor, oder?)

  • 0
    5
    franzudo2013
    06.09.2019

    Go on, Matthias Roessler.
    Die jungen Pferde brauchen Fuehrung.
    Die kugelsichere Weste schützt vor den Heckenschuetzen.

  • 2
    4
    Malleo
    06.09.2019

    Klar, die grünen Kobolde wollen eine Frau. Sachthemen stehen immer im Vordergrund.
    Vorschlag: Frau Meier- eine absolute Spitzenkraft.
    Auch sie verortet den Trend zum toxisch braunen Osten.

  • 0
    5
    franzudo2013
    06.09.2019

    Warum soll der Schwanz mit dem Hund wackeln ? Es wurde keine Chance verschenkt sondern es wurde eine Chance in Stellung gebracht.
    Es zeugt von Respekt vor dem Gesprächspartner, wenn die mitreden, die reden können.

  • 6
    12
    Distelblüte
    06.09.2019

    Da wurde eine Chance zum Neuanfang verschenkt. Stattdessen weiter wie bisher. Inklusive Bauchpinseln der WerteUnion. Nichts begriffen, Hauptsache war der Machterhalt.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...