Die CDU und der Heimatsender

15 Monate nach seinem Ausstieg aus der Landespolitik will Sachsens langjähriger CDU-Fraktionschef Steffen Flath den Vorsitz im MDR-Rundfunkrat übernehmen - und damit zugleich zwei Jahre ganz vorn in der ARD mitreden.

Dresden.

Die Attacke auf dem CDU-Landesparteitag kam aus dem Nichts. Gleich nach CSU-Chef Horst Seehofer ergriff der Schwarzenberger Alexander Krauß das Wort und kam nach Asyl und Pegida direkt auf ein anderes Problem zu sprechen - die Medien. Bürger, die zu ihm ins Büro kämen, fühlten sich nämlich zunehmend an die DDR erinnert.

Statt die Probleme - Krauß meinte den Umgang mit den Flüchtlingen - ehrlich zu benennen und zu zeigen, "wie die Gesellschaft tickt", sei beim MDR "die Berichterstattung nicht so objektiv, wie man sich's wünscht, jedenfalls sagen mir das die Bürger". Woraufhin nicht wenige Parteifreunde applaudierten. Krauß setzte gleich noch hinterher, dass die Leute ihn meist fragen, wer den Mitteldeutschen Rundfunk beeinflusst. "Und dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns."

Was auch daran liegen könnte, dass Politik und Öffentlich-Rechtliche schon systembedingt ein besonders enges Verhältnis zueinander pflegen. Nicht nur, dass die Länderparlamente regelmäßig über die Höhe des Rundfunkbeitrags zu entscheiden haben. Vertretern von Parteien, Parlamenten und Regierungen stehen in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch seit jeher gewisse Kontingente zu. Im März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings bei der damaligen Zusammensetzung der ZDF-Kontrollorgane eine mangelnde Staatsferne gerügt und Korrekturen gefordert. Seitdem ist es auch für ARD-Anstalten wie den MDR bindend, dass der Anteil "staatlicher und staatsnaher Mitglieder" in den Aufsichtsgremien auf höchstens ein Drittel begrenzt wird.

Für das ZDF haben die Ministerpräsidenten eine Lösung gefunden: Im Fernsehrat wird das geforderte Quorum nun durch den Verzicht auf die direkt von den Parteien entsandten Vertreter erreicht. Beim MDR hingegen bleibt alles beim Alten. Die Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnten sich nicht auf Korrekturen einigen - und das, obwohl der Sender ab Januar 2016 für zwei Jahre den ARD-Vorsitz übernimmt. Damit verbunden ist nicht nur eine herausgehobene Position für Intendantin Karola Wille, sondern auch für den Chef des MDR-Rundfunkrates - und bei dem wird es sich vermutlich um einen alten Bekannten handeln: Steffen Flath, den früheren Generalsekretär, Umwelt- und Kultusminister sowie Landtagsfraktionschef der sächsischen CDU. Der 58-Jährige bestätigte der "Freien Presse" gestern seine Bereitschaft zur Kandidatur. Der Sender stehe wie alle anderen vor einem "großen Umbruch" vor allem durch die sich ändernde Mediennutzung der jüngeren Generationen - und das reize ihn sehr. Für die Kontrolle solcher Prozesse bringe er als Ex-Politiker ausreichend Erfahrungen mit.

Dass die Personalie in der Debatte um Staatsferne auch Protest hervorrufen wird, sieht Flath gelassen: "Ich bin unabhängig genug." Selbst wenn es eine Karenzzeit von einem Jahr gäbe, hätte er die mittlerweile erreicht, sagte Flath, der zwar für die Erzgebirgs-Union noch im Kreistag sitzt, aber vor 15 Monaten aus dem Landtag ausschied und vor zwei Jahren sein Amt als CDU-Vizechef abgab. Und dann fügte er mit Blick auf mögliche Kritiker noch hinzu: "Den Wert der Pressefreiheit muss mir nicht die Linke erklären."

Am Dienstag treffen die 43 Mitglieder des MDR-Rundfunkrats die Entscheidung. An Flaths Wahl gibt es angesichts der Mehrheitsverhältnisse keinen Zweifel. Und Probleme mit dem bisherigen Vizechef aus Sachsen, Gerhart Pasch, gibt es auch nicht - da die CDU-Landtagsfraktion nicht wieder den Landesverein Sächsischer Heimatschutz nominiert hat, der Pasch ins Gremium entsandt hatte. Weil die Union nun ein Vorschlagsrecht an Koalitionspartner SPD abgetreten hat, konnte sie nur noch zwei Institutionen benennen: den Landestourismusverband, für den Geschäftsführer Manfred Böhme im Rundfunkrat verbleibt, sowie den Sächsischen Musikrat, den Wilfried Krätzschmar weiterhin vertritt. Die SPD setzte den Filmverband Sachsen durch, der einen Leipziger Medienanwalt entsenden will, die Linke das Chemnitzer "Radio T", das den Medienexperten und früheren PDS-Landtagsabgeordneten Heiko Hilker benannt hat.

Beinahe hätte Sachsens Unionslager noch einen Verlust hinnehmen müssen. Weil dieses Mal anstelle des Landkreistages der Städte- und Gemeindetag das Vorschlagsrecht für den Platz der Kommunen besaß, hatte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dafür beworben. Gegen ihn trat jedoch seine Chemnitzer Amtskollegin Barbara Ludwig (SPD) an, woraufhin schließlich ein Dritter die Kampfabstimmung gewann - der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar. Er ist parteilos, sitzt aber für die CDU im Kreistag.

Der MDR-Rundfunkrat

Zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle der Einhaltung des Programmauftrags, er wählt Intendanten und Direktoren des Senders, zuletzt etwa Ralf Ludwig als Verwaltungsdirektor und Boris Lochthofen als Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen. Der neue Rundfunkrat konstituiert sich für sechs Jahre am Dienstag. Gewählt wird dann die neue dreiköpfige Spitze, jeweils ein Vertreter aus jedem Land. Der Vorsitz ist alternierend, als nächstes ist für zwei Jahre Sachsen an der Reihe. Weil der ARD-Vorsitz 2016/17 auf den MDR fällt, ist der MDR-Rundfunkratschef zugleich Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD. Sie beaufsichtigt die Gemeinschaftsausgaben des föderalen Senderverbunds.

Die 43 Mitglieder sollen gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten und nicht an Aufträge von Parteien oder Organisationen gebunden sein. 17 entsendet Sachsen, jeweils 13 Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dazu gehören Vertreter von Parteien (CDU: 3, SPD und Linke je 2, Grüne und AfD je 1), der Regierungen, Kirchen und vieler Verbände. Für ihr Ehrenamt erhalten die Mitglieder eine Aufwandsentschädigung von monatlich 665 Euro. Der Rundfunkratschef bekommt 961 Euro, seine beiden Stellvertreter, die Vorsitzenden der drei Landesgruppen und der Ausschüsse jeweils 813 Euro. Zudem gibt es pro Sitzungstag 55 Euro für Mitglieder und 111 Euro für die Sitzungsleitung.

www.mdr.de/mdr-rundfunkrat

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Denordeutsche
    03.01.2016

    und da beschwert sich der Oettinger über die Neustrukturierung des Polnischen Rundfunks der jetzt mit eigenen Politikern der Regierungspartei besetzt werden soll. Die sollen sich mal über unsere Zwangsgebühren Gedanken machen ,und der damit verbundenen Berichterstattung ala Springerpresse &CO.
    Das gilt für alle dieser Strategen AED /ZDF/MDR/NDR/SWR/BR/RB/ und anderen Regionalen untergeordneten Sendern. Jeden Tag 20 minütiges Gelaber mit Themen über die "Facharbeiter"
    die man versucht uns unterzujubeln...Diese Propaganda
    wird nicht weiterführen und scheitern, je länger der Prozess mit der Zuwanderung des Millionenheers andauert ,werden auch die leicht irritierten "Willigen" aufgeben müssen. Es geht irgendwann an die Substanz der BRD
    und dann Steuerzahler sowieso...was ja jetzt schon erkennbar ist.

  • 2
    0
    aussaugerges
    03.01.2016

    Es liegen viele Beschwerden gegen das ZDF und ARD vor.

  • 3
    0
    gelöschter Nutzer
    04.12.2015

    @gretahermann: Von einer Entmündigung kann keine Rede sein. Die ÖR waren noch nie an Bürgerbeteiligung gebunden. Das heißt aber nicht, dass das so bleiben sollte. Die Ständige Publikumskonferenz der ÖR dient nur als Feigenblatt. Einfluss auf Entscheidungen oder Mitsprache hat diese nicht. Das ist Bestenfalls eine Art Wunschbriefkasten. Die Kritik die dort geäußert wird fällt kaum auf fruchtbaren Boden. Das ist daran zu erkennen, dass sich Programmbeschwerden, gerade in letzter Zeit, inflationär häufen. Änderungen sind kaum zu erwarten.

  • 6
    2
    gretahermann
    04.12.2015

    Die Entmündigung der Bürger ist perfekt organisiert. In den Rundfunkräten- und -gremien sitzen genau NULL Vertreter der GEZ-Zahler, also "normale" Zuhörer oder Zuschauer.
    Siehe dazu Leipziger Verein "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.".

    Grundregel für den deutschen Michel:
    Überstunden machen, Steuern zahlen, alle 4 Jahre das richtige Kreuz machen, und vor allem: Maul halten!

  • 8
    0
    finnas
    03.12.2015

    Mich verwundert immer wieder, wie vielseitig die politischen Eliten sind. Für jeden kleinen Posten werden Qualifizierungsnachweise gefordert, diese Leute aber können alles, auch ohne die nötige Qualifikation. Entsprechend sehen die Ergebnisse aus.
    Flath.
    Erlernter Beruf: Diplomagraringeneur
    Tätig als Minister für Umwelt und Landwirtschaft. In
    Ordnung.
    Minister für Kultur. Da frage ich mich, welchen
    Stellenwert das Studium der Kulturissenschaft
    hat, wenn das mal ein Diplomagraringeneur so
    locker erledigen kann. Oder reichte da die Liebe
    zur Erzgebirgsvolklore aus ?
    Geschäftsführender Finanzminister. Nun ja,
    rechnen muß ein Landwirt können, aber ich
    wette, der Bankangestellte am Schalter meiner
    Bank hat mehr fachspezifische
    Qualifikationsnachweise vorzuweisen.
    Für seine Parteiposten brauchte er keine berufsspezifischen Qualifikationen, aber jetzt wieder für den Rundfunkrat !?
    Flath gehört zu der Blockflötengeneration, die für alles die Kurve gekriegt haben und noch kriegen, die der SED als Demokratiealibi dienten, in den DDR-Kommunalvertretungen brav die Pfötchen hoben, wenn es verlangt wurde und nach der Wende politische Karriere machten. Mich kotzen diese Typen an.

  • 6
    0
    gelöschter Nutzer
    03.12.2015

    Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien ist wohl eher ein Mythos. Kritische Berichterstattung zu politischen Themen findet im ÖR, wenn überhaupt, nur zu später Stunde statt, wenn die Einschalquoten naturgemäß niedriger sind. Im abendlichen Hauptprogramm dominiert der Dudelfunk. Formate bei denen Bürger zu Wort kommen können existieren quasi nicht. Hier sei einmal auf das "Bürgerforum" im ORF verwiesen, wo Bürger und Politiker direkt in den Diskurs treten. Dieses Format wäre für das Deutsche ÖR ein Meilenstein.

    Hier für interessierte:
    ORF -Bürgerforum: Flüchtlinge - kein Ende in Sicht?
    https://www.youtube.com/watch?v=k_Tuzry_Nuk

  • 3
    2
    Lärmgeschädigter
    03.12.2015

    Volksweisheit: " Den Seinen gibt es der Liebe Gott im Schlaf."

  • 2
    0
    GrafZ
    02.12.2015

    @Frohnau: Na, ich bin da nicht ganz so Ihrer Meinung. Was werden die Leute denn so wählen? Linke oder FDP bestimmt nicht. Vielleicht doch die Piraten? ;-)

  • 3
    2
    Frohnau
    02.12.2015

    Richtig GrafZ aber die hier maulen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit keine CDU-Wähler oder echte HEUCHLER!!

    Shalom und Glück auf !

  • 5
    1
    GrafZ
    02.12.2015

    Wenn Ihr andere Vertreter haben wollt, dann wählt Euch doch die entsprechenden. Hier nur maulen, aber seit 25 Jahren fein CDU wählen. Und nur das ist die Ursache, weshalb sich der MDR qualitativ so von den anderen 3. Programmen unterscheidet.

  • 11
    0
    maikaefer
    02.12.2015

    „Der MDR-Rundfunkrat Zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle der Einhaltung des Programmauftrags“.

    Selten so gelacht.

    Die Veröffentlichungen des Rundfunkrates bestehen in kontinuierlichen Lobeshymnen auf die Arbeit des MDR.

    Sitz/ Adresse des Rundfunkrates entsprechen dem des MDR. Er ist nur indirekt über ein „Gremienbüro“ zu erreichen, daß gleich mal den Briefkopf des MDR verwendet, als wäre es eine Abteilung desselben. Von Unabhängigkeit keine Spur.

    Die wirkliche Aufgabe des Rundfunkrates besteht darin, unter dem Vorwand der „Kontrolle“ einem zwangsfinanzierten Staatsfunk eine demokratische Legitimität zu verschaffen.
    Daran wird und soll auch kein neuer Chef des Rundfunkrats rütteln.

    Das Selbstlob zum Programminhalt sieht so z.B. aus.
    “...Dass der MDR zugleich sein Stammpublikum nicht verloren habe, liege zum einen an der konsequenten regionalen Ausrichtung der Programmangebote an den Bedürfnissen der Menschen..., zum anderen an der Qualität und Präsentation der Angebote. Wille: "Auch ältere Menschen schätzen ein modernes, vielfältiges Programm".

    Dazu Erich Loest in seinem Tagebuch :
    „Gern bezeichne ich das Fernsehen des MDR als nostalgisch, quotengeil, niveaulos, als die Heimstatt von Hansi Hinterseer und der Kastelruther Spatzen"
    (Erich Loest;Gelindes Grausen; Mitteldeutscher Verlag 2014).
    Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

  • 6
    2
    aussaugerges
    02.12.2015

    Wollte denn der ungeliebteste Politiker Sachsens nicht Georgien beglücken.
    Oder die UA.

  • 10
    0
    Frohnau
    02.12.2015

    Gradlinig "wie immer", unabhängig "wie immer" und vor allem unvoreingenommen "wie immer" !
    Und viel,viel SCHWEIN wie ganz "früher" !
    Ein Gewinn für die Bildungsfunktion in Funk und Fernsehen vor allem in Hinblick auf Geschichtsvermittlung.

    Shalom und Glück auf !

  • 16
    0
    Freigeist14
    02.12.2015

    Krauß:"Dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns".Ja,was denn sonst?Beim Kuschelsender hat man täglich das Gefühl,beim Sächsischen Hofsender zusehen zu dürfen.Daran wird sich unter CDU-Flath sicher nichts ändern-im Gegenteil.Gute DEFA-Filme werden nur im Nachtprogramm gezeigt und Kultur findet auch nur Betrachtung und Beachtung in Dresden und Leipzig.Lieber einmal mehr Maxi Arland und Stefanie Hertel im Hauptprogramm als echte erzgebirgische Volksmusik und Traditionen.Auch ist es erstaunlich,daß in der schicken Leipziger Klinik nur der Quotenossi...ääh Hausmeister Mundart reden darf.Der Bayrische Rundfunk z.B. hat da mehr Feingefühl.

  • 12
    1
    berndischulzi
    02.12.2015

    Es ist einiges schon lange wieder wie früher, oder vielmehr, es hat sich nichts geändert.....

  • 12
    0
    Chamser
    01.12.2015

    Es ist wie früher. Es zählt nicht die Qualifikation sondern nur das richtige Parteibuch!



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