Die Grünen beschwören "das andere Sachsen"

Die Führung ruft für den kommenden Parteitag die CDU zum Hauptgegner aus. Dahinter steckt aber noch mehr.

Grünen-Parteivorstand Christin Melcher und Norman Volger.

Für Sie berichtet: Kai Kollenberg

Nach der jüngsten Umfrage Mitte Juni war eine der spannendsten Diskussionen, welchen Namen denn die Viererkoalition bekommen könnte, die vielleicht nach der Landtagswahl 2019 Sachsen regiert. Denn falls nicht die CDU mit der Linken oder der AfD gemeinsame Sache machen will, hätte nur Schwarz-Rot-Gelb-Grün eine Mehrheit. Das wäre eine Premiere in Deutschland. Doch selbst diese Variante scheint mittlerweile überholt: Die Grünen veröffentlichten gestern einen Antrag für den kommenden Parteitag Ende August. Darin erklärt der Parteivorstand um Norman Volger und Christin Melcher die CDU quasi zum Hauptgegner für den Landtagswahlkampf.

"Die Landtagswahl 2019 wird darüber entscheiden, ob Intoleranz, Hetze und Spaltung unser Land dominieren oder ob Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit regieren", heißt es. "Wir Grüne kämpfen bei der Landtagswahl für ein anderes Sachsen." Dieses Sachsen, daran lässt der Text keinen Zweifel, definiert sich in Abgrenzung zur herrschenden CDU: Die Macht der Union müsse überwunden werden. Sie habe "das gemeinschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die Vermittlung von Werten unserer Demokratie verantwortungslos dem bloßen Machterhalt geopfert."

Die Grünen ändern damit ihre Strategie, die die neue Parteiführung noch nach den Vorstandswahlen im März ausgegeben hatte. Damals hatte der Landesvorsitzende Norman Volger argumentiert, dass man sowohl rot-rot-grüne als auch schwarz-grüne Wähler ansprechen wolle. Vor allem vom linken Parteiflügel bezog er dafür verbale Prügel. Von einer Äquidistanz zum linken und rechten Lager ist nun keine Rede mehr - von einer Koalition mit der CDU nach der Wahl erst recht nicht. Die AfD dagegen, die die Grünen bisher lustvoll attackiert hatte, kommt kaum vor. Man habe sie nicht aufwerten wollen, heißt es hinter den Kulissen.

Auffällig am Antrag der Parteiführung ist aber noch mehr: Zum ersten Mal versuchen die sächsischen Grünen konsequent so etwas wie ein Narrativ zu entwickeln. "Das andere Sachsen", das sie proklamieren, soll weit vor dem eigentlichen Wahlkampf als Botschaft aufgebaut werden. Dahinter steckt, so ist aus der Partei zu hören, vor allem die Einsicht, dass man wahrscheinlich kein weithin populäres Spitzenduo präsentieren kann. Der neue Fraktionschef, Wolfram Günther, sucht noch seinen Stil. Und wer als Frau an seiner Seite das Duo komplettiert, ist offen. Gerne würden die Grünen die Finanzpolitikerin Franziska Schubert überzeugen, die sich aber noch nicht entschieden hat. Große Strahlkraft besitzt sie aber ebenso wenig. Dieses Defizit soll eine gute Wahlkampfstrategie mit eingängigem Slogan ausgleichen.

"Das andere Sachsen" ist nach Analyse der Grünen dafür genau richtig: Dahinter könnten sich verschiedenste Gruppen einreihen. AfD-Kritiker, Umweltschützer oder auch Hipster. Nicht ohne Grund verweist der Parteivorstand im Antrag beispielsweise auf den Pflegenotstand und auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten. Diese Probleme wollen sie lösen, schreiben die Grünen: "Wir nehmen diesen Kampf auf!"

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