Die Kontrolleure der Freiheit

Seit 25 Jahren hat Sachsen einen Datenschutzbeauftragten. Wie wird das Amt das Land in den nächsten 25 Jahren prägen? Fest steht: Ohne es wäre die Geschichte des Freistaates etwas anders verlaufen.

Dresden.

Manchmal kann es auch nach hinten losgehen. Beim "Sachsensumpf" etwa, jenem Stück Landesgeschichte, das bis heute Gerichte beschäftigt. Das hochrangige Juristen in die Bredouille, Verfassungsschützer auf die Anklagebank und Minister in den unangenehmen Zeugenstand von Untersuchungsausschüssen im Landtag brachte.

Ohne Sachsens obersten Datenschützer wäre das Kapitel dieser Affäre anders geschrieben worden, vielleicht sogar gar nicht.

Erst ein Zeitungsartikel hatte die Truppe von Andreas Schurig auf den Plan gerufen. Im März 2006 war zu lesen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sechs Fälle Organisierter Kriminalität (OK) beobachtet. Schurigs Leute sahen sich zu einer Aktenkontrolle beim Landesamt veranlasst, schließlich durfte die OK in Sachsen nur bei Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beobachtet werden. Schurig pochte auf Archivierung oder Aktenvernichtung, gegen den Widerstand aus Politik und Verfassungsschutz. Teile des Materials über mutmaßliche kriminelle Netzwerke mit Verbindungen zu namentlich genannten Amtsträgern erreichten die Öffentlichkeit.

Das kann Schurig nicht gewollt haben, aber eigentlich hatte er nur seinen Job gemacht und die Einhaltung von Vorschriften kontrolliert. Seit Januar 2004 ist der Mathematiker und Theologe Sachsens Datenschutzbeauftragter. Zuletzt wurde das SPD-Mitglied vom Landtag im Herbst 2015 - auf Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) - für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Für Schurig stimmten 110, gegen ihn fünf Abgeordnete. Was wohl auch ein bisschen daran lag, dass der gebürtige Dresdner weniger aneckt als sein Vorgänger.

Thomas Giesen ist auch noch heute, als vielbeschäftigter Anwalt mit 70 Jahren, ein Mann klarer Worte. Der aus dem Rheinland stammende Jurist war im November 1990 als Abteilungsleiter im neuen Landwirtschaftsministerium nach Sachsen gekommen, bevor ihn Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in die Staatskanzlei holte. Dort leitete er den Aufbaustab Datenschutz, bevor er zum ersten Landesbeauftragten ab 1992 gewählt wurde.

Anders als später sein Stellvertreter Schurig war CDU-Mann Giesen nur für die Kontrolle öffentlicher Stellen zuständig. Zwölf Mitarbeiter gab es, die zeitweise in einem Baucontainer residierten. In der Praxis, sagt Giesen, würden sich die Behörden und ihre Chefs eben nicht mit den ihnen zustehenden Befugnissen zufriedengeben. "Der Justizminister will Informationen über ihm interessante Strafverfahren haben, der Wissenschaftsminister will auf die Auswahl von Professoren einwirken und sammelt dazu deren Daten, oder er will die Vergangenheit von Krankenschwestern veröffentlichen", sagt er. Tatsächlich hat er sich nicht nur mit Ex-Justizminister Steffen Heitmann oder Ex-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer (beide CDU) angelegt. Von Heitmann wurde er sogar wegen Geheimnisverrats vor Gericht gezerrt. Aber Giesen gewann 2002 auch vor dem Bundesgerichtshof, wovon später Schurig profitierte: "Als ich das Amt von Dr. Giesen übernahm, war der Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung eine Größe - nicht immer akzeptiert oder gar geliebt, aber respektiert", sagt der 58-Jährige.

Selbst Biedenkopf hatte Giesen seinerzeit nicht verschont - sondern ritt mal eben in der Staatskanzlei ein, um einen Schriftwechsel mit Paunsdorf-Investor Heinz Barth ausfindig zu machen. In der Rückschau spricht Giesen davon, die Unterlagen des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses "ergänzt" zu haben. Als weitere Erfolge wertet er noch, den Verfassungsschutz "kurzgehalten", den Umgang mit Stasi-Akten rechtsstaatlich begleitet, Personalakten "ausgeflöht" und die Neugier der Krankenkassen "begrenzt" zu haben. Aber auch das ist ihm wichtig: "Wir haben in Sachsen die ersten Videokameras im öffentlichen Raum aufgestellt - davon wünsche ich mir mehr." Datenschutz habe inzwischen vor allem mit Internet zu tun, das so lange ein Ort der Willkür und des Unrechts bleiben werde, so lange nicht jeder dort unter seiner Identität agiere. "Es gibt im Rechtsstaat keine Freiheit ohne personale Verantwortung", sagt Giesen.

Seit 2007 ist Nachfolger Schurig auch Bußgeldbehörde und Aufsichtsbehörde für den privaten Bereich. Aber nicht nur das: Ab dem 25. Mai 2018 - in 14 Monaten - ist die neue EU-Grundverordnung Datenschutz verbindlich anzuwenden. Wegen der vorgegebenen Unabhängigkeit wird Schurigs Amt nicht länger organisatorisch am Landtag angebunden sein können. Gegenüber staatlichen Stellen, findet Giesen, sei diese Unabhängigkeit nötig, gegenüber privaten Unternehmen jedoch "demokratiewidrig": "Weil sie ohne Anlass in jede Datei schauen dürfen, weil sie starke Einwirkungskompetenzen, vor allem aber die Prangerwirkung in den Medien haben, müssten sie vom Parlament wenn schon nicht abgewählt, aber dann wirklich kontrolliert und auch gemaßregelt werden können."

Schurigs Leuten macht derzeit eher zu schaffen, dass mit der EU-Datenschutzreform auch mehr Prüfpflichten verbunden sind. "Ohne eine Verdopplung der 22 Stellen", sagt Behördensprecher Andreas Schneider, "werden wir die Aufgaben nicht erfüllen können". Schon jetzt sei man "vollständig ausgelastet, wenn nicht sogar überlastet". Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Anzahl der Eingaben von Bürgern bei der Behörde, die in einem Nebengebäude des Landtages eineinhalb Etagen besetzt, mehr als verfünffacht. Und: In den vergangenen vier Jahren gab es auch keine einzige anlasslose Kontrolle einer privaten Firma.

Der Forderung nach mehr Personal stehen mindestens Linke, Grüne und SPD offen gegenüber. Ihre Fachpolitiker im Landtag sind sich auch in einem anderen Punkt einig: Auf die Frage, bei welchem Ereignis sich das Amt bisher bewährt habe, nennen sowohl Klaus Bartl (Linke) als auch Harald Baumann-Hasske (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) Schurigs Wirken zur Aufklärung und Aufarbeitung der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden. Was Sachsens Datenschutzbeauftragter, der heute im Dresdner Ständehaus das 25-jährige Bestehen des Amtes feiert, im nächsten Vierteljahrhundert noch besser machen könne? Während die AfD auch diese Frage unbeantwortet lässt, fällt CDU-Fraktionschef Frank Kupfer Folgendes ein: "Datenschutz darf nicht ausufern und zum Selbstzweck oder gar Verbrecherschutz werden!" Herzlichen Glückwunsch.

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