Die Minister-Klärgrube am Bürgermeisterkanal

Ausgerechnet Sachsens grüner Umweltminister entsorgt sein Abwasser vorschriftswidrig - warum gab es keine Sanktionen? In vielen Fällen griffen Behörden rigoros durch. Für Wolfram Günther aber fühlte sich niemand zuständig.

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16Kommentare
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  • 4
    0
    Zeitungss
    17.02.2020

    @Tauchsieder: Die Amtshaftung gibt es schon, in solchen Fällen haftet der Steuerzahler. Sollten Sie davon befreit sein, betrachten Sie es als riesigen Vorteil. Für meine Tätigkeit war und ist eine Diensthaftpflichtversicherung nötig, welche nicht etwa der Arbeitgeber finanziert und das Volk bei Bedarf auch nicht einspringt.
    Unter solchen Umständen kann Scheuer & Co lachend durch die Gegend ziehen, wenn Sie den Herrn schon einmal erwähnen.

  • 4
    1
    Tauchsieder
    17.02.2020

    Alles richtig "cn3.....", nur stehen diese Personen nicht neben dem Gesetz. Im Strafrecht sieht die Sache anders aus.
    Das Gleiche gilt für Scheuer, es gibt keine Amtshaftung!

  • 10
    1
    PassauF
    17.02.2020

    In Anbetracht solcher Informationen kann man sich leicht vorstellen, welchen Wahrheitsgehalt und Rechtmäßigkeit die vom Peniger Bürgermeister Eulenberger (CDU) als Chef des ZWA Hainichen berechneten Regenwasserbeiträge besitzen und welche Deppen diese bezahlen müssen. Pfui Teufel Sachsen....

  • 5
    6
    cn3boj00
    16.02.2020

    Ist schon seltsam was manche hier so von sich geben. Und ob sie gelesen und verstanden haben was im Artikel steht. Weder hat Herr Günther in der Vergangenheit Gesetze erlassen, noch hat er direkt gegen Gesetze verstoßen.
    Das Problem ist doch vielmehr, dass der Gesetzgeber (in Sachsen 30 Jahre die CDU) "herrenlose" Abwasserkanäle geduldet hat und nicht in der Lage war, die Zweckverbände zu verpflichten, diese Kanäle zu übernehmen.
    Die Verpflichtung zur Kläranlagenumrüstung gilt zwar im Prinzip für alle, aber wenn niemand zuständig ist kann man doc nicht erwarten, dass die Bürger den Ämtern hinterherrennen und selber die Zuständigkeit klären? Ich denke, keiner derer, die hier Herrn Günther quasi als Verbrecher hinstellen, würde das tun, das ist absurd. Wenn wir über "Verbrechen" in der Politik reden sollten wir Leute wie Scheuer im Visier haben, aber dazu schweigt die AfD.

  • 13
    5
    Malleo
    16.02.2020

    Chris...
    Da lehnen Sie sich aber sehr weit aus dem Fenster mit AfD Verbrechen!

  • 14
    5
    Tauchsieder
    16.02.2020

    Im wahrsten Sinne dieses Wortes ein Griff in die Kloschüssel von Hr. Günther.
    Diesen Geruch und die Auswirkungen wird ihm im Amt noch lange begleiten.

  • 17
    3
    Lesemuffel
    15.02.2020

    C-doerfel, noch eine Bemerkung zu "Schade dass die FP das unkommentiert durchleitet". Nun, es handelt sich um ein freies Meinungsportal und nicht um das Bezirksorgan der Sozialistischen Einheitspartei". Damals wäre ihr Wunsch wohl ohnehin erfüllt worden. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei.

  • 8
    20
    christophdoerffel
    15.02.2020

    @Lesemuffel was die Herren AfD Abgeordneten für Verbrechen begehen steht hier nicht zur Diskussion. Das würde den Rahmen sprengen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

    Zurück zum Thema. Ich persönlich habe unabhängig von der politischen Einstellung eines Menschen wenig Probleme mit pragmatischen und Zielorientierten Lösungen für Sachfragen, die z.B. auch eine Streckung eines Zeitplans beinhalten.

    Den Fall im Erzgebirge kenne ich nicht näher. Sowas hat halt viele Aspekte:
    - Geht es um eine Verschiebung oder um eine dauerhafte Sondergenehmigung
    - Wie wird gefragt
    - Wie sind die sonstigen Umstände (hier z.B. die unklaren Zuständigkeiten um den Anschluss von Herrn Günther)
    - Persönlichkeit des Entscheiders
    -....

  • 21
    7
    Lesemuffel
    15.02.2020

    C-doerfel eine Frage: Würden Sie auch eine aheffdee-Mann so vehement verteidigen, wenn er gleiches Verhalten gezeigt hätte? Sagen Sie das bitte auch der Rentnerin Gerda Lehmann aus dem Erzgebirge. (Übrigens, was hat das mit der AfD zu tun? Wir können doch froh sein, dass es in LT eine echte Opposition gibt, sonst würden derartige Verfehlungen möglicherweise wie früher (?) unter den Tisch gekehrt.

  • 21
    4
    j35r99
    15.02.2020

    Wenn ich dem Artikel und einige Kommendare lese, spiegelt es eigentlich wieder, dass wir in einem rechtsunsicheren Staat leben.
    Halb auf dem Land, aber noch zur Stadt ghörig, wurden wir beauflagt, eine Biologische Kläranlage zu bauen. Bisher hatten wir eine Fäkaliengrube und ein sog.Senkloch, beides mit regelmäßigen Leerungen, fürs Abwasser. Drei Jahre nach dem Bau der Klärgrube wurde unsere Siedlungsstraße verrohrt und damit die Bürger zum Zwangsanschluss vergattert.
    Als wir Rentner wurden, haben wir uns nochmals ein neues Auto zugelegt (unter Berücksichtigung aller anfalleder Kosten). Drei Jahre später wurde das Kraftfahrzeusteuergesetz rückwirkend geändert. Wir mussten nun den dreifachen Kfz.-Steurbetrag zahlen.
    Ebenfalls umgestellt haben wir nach staatlicher Empfehlung die Hausheizung auf Holzfeuerung (nachwachsende Energie, im Holz ist nur soviel CO2, was der Baum in seinem Leben aufgenommen hat-also sauberer Brennstoff usw.
    Wir sind wieder den staatlichen Empfehlungen auf dem Leim gegangen.
    Jetzt ist der Holzofen messpflichtig geworden, der Kamin soll 2024 gewechselt oder stillgelegt werden, ich könnte noch viele Beispiele anfhren.
    Gehen die Bürger vielleicht deshalb zu Pegida oder Wählen AFD?

  • 32
    5
    FreierBürger
    15.02.2020

    Alles, was in Sachen Abwasser-Beiträge und Trinkwasser im Freistaat Sachsen nach der Wende mit den Bürgern gemacht wurde, ist eine Riesen-Schweinerei.
    Das fängt an mit völlig überhöhten Trinkwasser-Abgabe-Preisen aus den sächsischen Talsperren (z. B. in Vergleich mit Bayern) und reicht bis zu teilweise exorbitanten Zwangsabgaben auf Grundstücke, die mit dem Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum kontinuierlich an Wert verloren und mangels Nachfrage noch immer verlieren.
    Nutznießer waren überwiegend Berater und Planer sowie Ausrüster- und Baufirmen aus Old Germany. Von der so genannten 'Global-Rechnung' spricht heute niemand mehr; ein völliger Irrweg waren die von Dresden aus propagierten Cross-Border-Geschäfte, also der Verkauf bei gleichzeitiger Rückmietung der Versorgungsanlagen (Leitungsnetze, Aufbereitungsanlagen, usw.) im Rahmen einer ungehemmten Liberalisierungswelle, deren Ergebnisse man z. B. anhand der maroden Trinkwasserversorgungssystem in England (wo diese Dinge vollzogen worden waren) oder der Mietpreisentwicklung des verkauften Wohnungsbestandes in der Landeshauptstadt studieren.
    [Hinweis: Vielleicht hätte die ältere Dame in dem eingangs geschilderten Falle in die CDU eintreten oder wenigstens eine ordentliche Spende ausreichen sollen, dann wäre sie bestimmt bürgernäher behandelt worden.]

  • 26
    6
    Tokeah
    14.02.2020

    Hier hat Jemand versucht, davon zu kommen, solange mich das Gesetz nicht schlägt.
    Der Staat hat mit seiner ganzen Kraft aus Bürokraten Gesetze und Verordnungen erlassen, die für alle Bürger dieses Landes gelten. Vom Baby bis zum alten Greis.

    Wer nicht zahlkräftig ist, umzurüsten hat leider Pech gehabt. Auch das ist, was der Staat mit seinen Gesetzen schlägt.

    Jetzt muss und sollte es auch Herrn Minister schlagen.
    Ich habe kein Mitleid mit ihm, egal was er ist: Minister oder nicht.
    Er hat Gesetze und Verordnungen mieterlassen vor etlichen Jahren. Mittendrin ist eben auch dabei.

    Niemand hat das Recht, dem Gesetz zu entkommen.
    So einfach ist das!

  • 10
    25
    christophdoerffel
    14.02.2020

    Lesemuffel nein die AfD wirft mit Dreck und sucht dazu Lapalien z.B. aus der Jugend.

    Schade, dass die Freie Presse das 1:1 unkommentiert durchleitet.

    Zum konkreten Fall

    Herr Günther ist einer von aktuell 8000 Fällen und aufgrund unklarer Zuständigkeiten nicht geklärt oder sanktioniert wurden. Die Kläranlage wird gebaut, er hat die langwierige Sanierung seines Hofes mit den lokalen Behörden abgestimmt. Also wo liegt das Problem?

    Das solche pragmatischen Abstimmungen mit den Behörden nicht überall funktionieren ist klar, weil halt auch immer die Umstände des Einzelfalls zählen und das Ermessen des Entscheiders.

  • 36
    12
    Lesemuffel
    14.02.2020

    Ungünstigen Start hingelegt haben die beiden GRÜNEN. Manche hatten Hoffnungsträger erwartet, ich nicht. Wie soll man zu solchen Leuten Vertrauen aufbauen können?

  • 37
    15
    Rossauer
    14.02.2020

    Wasser predigen und Wein trinken. Typisch für unsere Politiker Kaste.

  • 52
    10
    lothaar
    14.02.2020

    Was mich an dem Fall am meisten aufregt, ist die Tatsache dass ein grüner Spitzenpolitiker nicht von selbst die Initiative ergriffen hat und eine vollbiologische Anlage bauen ließ. In meinen Augen hätte das seiner moralischen Verantwortlich entsprochen. Die Unfähigkeit der beteiligten Ämter und Behörden kann darüber nicht hinwegtäuschen.



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