Sachsen soll in dieser Woche einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 bekommen. Schon jetzt ist klar, dass die kontroverse Debatte um die inhaltliche Ausrichtung des Freistaates weitergehen wird.
Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 polarisiert die Fraktionen im Landtag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zunächst über den Etat verhandelt hatte, ließ kurz vor der Abstimmung kein gutes Haar an dem Zahlenwerk. "Dieser Haushalt ist weit weg von der Realität und weit weg von der Stimmung im Freistaat", sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann und sprach von Flickschusterei.
CDU, SPD, Grüne und Linke möchten zusammen Mehrheit absichern
In der Vorwoche hatten sich CDU und SPD mit den Grünen und Linken auf einen Haushalt verständigt. Da der Koalition zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Grüne und Linke konnten als Gegenleistung eigene Vorstellungen umsetzen und einen Teil der geplanten Kürzungen etwa in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz verhindern.
BSW sieht keinen Veränderungswillen bei der Koalition
Nach Ansicht von Zimmermann lässt sich aus dem Haushalt keine Strategie herauslesen. Die Koalition wolle zwar eine Koalition der Vernünftigen sein, in dem Haushalt sei aber nicht viel Vernunft drin. Die Kommunen seien der große Verlierer, ihre Notlage werde sich weiter verschärfen. Linke und Grüne seien nun der "Steigbügelhalter für ein Weiter so". Das BSW sei für Veränderung gewählt worden und könne diesem Haushalt nicht zustimmen.
Auch die AfD signalisierte Ablehnung - genau wie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt. Er hob darauf ab, dass Grüne und Linke nun mit in der Regierung sitzen. Dabei hätten bei der Landtagswahl am 1. September 2024 zwei Drittel der sächsischen Wähler konservativ gewählt. Die CDU kam damals auf 31,9 Prozent der Zweitstimmen, die AfD auf 30,6. Berger prophezeite, dass Sachsen in den kommenden Jahren in eine "Schuldenorgie" abgleiten werde.
Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ging davon aus, dass eine Mehrheit für den Haushalt bei der Schlussabstimmung am Donnerstag zustande kommt. Bei den Grünen wollen alle sieben Abgeordneten zustimmen, bei den Linken fünf von sechs Mandatsträgern. "Ich glaube, wir kriegen das hin", sagte Voigt. Es gehe um das Land und nicht um die Fraktion oder Partei.
CDU und SPD hatten mit Blick auf die fehlende Mehrheit im Parlament einen Konsultationsmechanismus mit Oppositionsfraktionen vereinbart. Die AfD nimmt nicht daran teil. Bei den abschließenden Landtagssitzungen vor der Sommerpause wollen die Koalitionsfraktionen je einen Antrag von Linken und Grünen unterstützen. Die Linken fordern die Regierung auf, sich für eine vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen an die Kommunen einzusetzen. Die Grünen wollen das Radrennen Tour de France im Jahr 2030 in Sachsen starten lassen. (dpa)
