Drei Kreuze für die AfD: Wirbel um Wahlschein in Meißen

War es Wahlbetrug oder ein Versehen? Eine Wählerin aus Meißen bekommt einen Stimmzettel verschickt, auf dem nach ihren Angaben die Kreuzchen bereits gesetzt waren. Nun beschäftigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Was hat es damit auf sich?

Meißen/Dresden (dpa/sn) - Kurz vor der Kommunalwahl sorgt ein Vorfall im sächsischen Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD. Es sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.

«Wir gehen von einer vorsätzlichen Straftat und nicht von einem Scherz aus», sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Graff aus Meißen. Er hatte gemeinsam mit einem Mitglied des örtlichen Wahlausschusses Anzeige erstattet, nachdem sich die betroffene Meißnerin mit ihrem Ehemann an den Politiker mit der Bitte um Hilfe wandte. Das Paar gab laut Polizei eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihnen der Wahlschein ausgefüllt zugeschickt wurde.

Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen sollten im Laufe des Tages an die Dresdner Staatsanwaltschaft übergeben werden. Zuvor hatten die «Dresdner Neuesten Nachrichten» und andere Medien über den Vorfall berichtet. Wie die Kreuze auf den Stimmzettel gelangt seien, ist derzeit noch unklar, so der Polizeisprecher. Die Behörde geht von einem Einzelfall aus.

Man habe die Abläufe im Meißner Rathaus überprüft und mit den Mitarbeitern gesprochen. «Wir haben keine Unregelmäßigkeiten beim Verschicken der Stimmzettel festgestellt», sagte der Polizeisprecher. Weitere Anzeigen oder Vorfälle im Raum Meißen seien nicht bekannt.

Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, bezeichnete den Vorfall in Meißen als Rätsel. «Ich bin misstrauisch», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe der AfD jemand schaden wollen oder es handele sich um eine Tat aus «reiner Dummheit.» Laut Spangenberg hat die Partei damit nichts zutun. Das betonte auch der Anwalt des AfD-Kandidaten, bei dem die Kreuze gesetzt wurden: Sein Mandant habe mit der Sache nichts zu tun und auch gar nicht die Einflussmöglichkeit, sagte er.

Es werde alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen, erklärte die Stadt Meißen auf ihrer Homepage. Der betroffene Stimmzettel mit den drei Kreuzchen wurde als Beweisstück sichergestellt.

Warum drei Kreuze? In Sachsen hat jeder Wähler bei der Kommunalwahl pro Wahlschein drei Stimmen. Die kann er auf verschiedene Kandidaten verteilen oder einem einzelnen Bewerber geben. Bisher gebe es keine Erkenntnisse, die eine Absage der Wahl (26.5.) nach sich ziehen könnten, betonte die Stadt. Mittlerweile hat auch der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Strafanzeige erstattet.

Vor einigen Tagen gab es einen ähnlichen Fall in Glashütte (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge): Dort wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein bereits ausgefüllter Stimmzettel versehentlich an einen Briefwähler verschickt. Man habe die Papierqualität der Wahlzettel mit Kuli auf hartem Untergrund testen wollen, hieß es in einer Mitteilung. Offenbar wurde der Zettel aber nicht wie vorgesehen vernichtet. Der betroffene Wähler habe einen neuen Stimmzettel bekommen. Die Stadt geht davon, dass der Fehler keinen Einfluss auf die Wahl habe, hieß es.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Steuerzahler
    24.05.2019

    Da brauchen wir gar nicht so weit zu gehen, wenn es um wundersame Arbeitsweisen geht. Auch in Chemnitz geht nicht alles ordnungsgemäß zu. Nachdem lange auf die Zustellung der Briefwahlunterlagen aus dem Chemnitzer Rathaus gewartet werden musste (Telefon O-Ton: Man habe nicht mit so einem Ansturm gerechnet), kamen heute endlich die Unterlagen an. Bei einer von drei Personen fehlte ein Wahlschein, woraufhin bei der zuständigen Briefwahlstelle angerufen wurde. Es wurde mitgeteilt, dass die Zeit zu kurz wird und der fehlende Schein in der Briefwahlstelle abgeholt werden muss. Dort wurde dieser ohne jede Kontrolle der Personalien herausgegeben. Die lapidare Bemerkung dazu: Das kann schon mal passieren. Die Frage bleibt, was denn mit den Scheinen wird, die auf diese lasche Art und Weise nicht herausgegeben werden. Nutzt die jemand anderes? Hat man aus der letzten Wahl in Hessen nichts gelernt und wer soll so noch glauben, dass es korrekt zugeht?



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