Dritte Krawallnacht in Leipzig: Nach wenigen Metern brennt der erste Bengalo

Hankman, ansetzen muss man bei der Politik/ den Politikern. Von dort geht zum Teil aus, wird zumindest gefördert, was falsch läuft.

Die Demonstranten vorm Reichstag und der Russischen Botschaft hatten mit der Querdenken-Demo nichts zu tun. Es waren hunderte Demos angemeldet.

‚Gibt es eigentlich noch einen Bundespräsidenten, eine Kanzlerin, Bischöfe, Parteivorsitzende, die sich schützend vor die 300.000 Leute stellen, die auch sie tagtäglich unter Lebensgefahr schützen?’ – Peter Hahne

Wer soll eigentlichen den Beruf des Polizisten noch ergreifen wollen, wenn der von Teilen der politischen Elite desavouiert wird?

@Hankmann: Es wird nichts bringen, mehr Personal bei Polizei und Justiz zu fordern. Maßgeblich allein wird der Wille sein, die bestehenden Gesetze unabhängig von Rechts und Links auch wirklich anzuwenden. Und genau da sind erhebliche Zweifel angebracht, wie die Vergangenheit beweist. So lange bei Landfriedensbruch keine ordentlichen Strafen verhängt werden, wird sich auch nichts ändern und die Polizisten können einem nur leidtun!

@Hankmann also doch im wesentlich friedlich gewesen die angemeldete Demo von Ballweg am 30.08., wie Sie sagten.
Bin mit Ihrem Beitrag nicht unzufrieden.
Ja man muss Wege schaffen, dass das Volk in seiner Gesamtheit gehört wird.
Mit Gewalt geht nichts. Das diffamiert, die tatsächlich Fragenden.
Deshalb sollten die Regierenden die leisen Stimmen hören, die Inhalte der Demonstrierenden. Und das taten die Regierenden und die Medien bisher kaum.

@Echo1: Ich frage mich gerade, welche Demo in Berlin Sie meinen, mit den leisen und friedlichen 100.000, die für Demokratie demonstriert haben. Das vorige Wochenende kann nicht gemeint sein. Da gab es etwa ein Dutzend Demos und Kundgebungen. Einige friedlich, andere gewalttätig. So schlug die Demo vor der russischen Botschaft in Gewalt um, den Sturm auf die Reichstagstreppe fand ich auch nicht so friedlich-kuschelig, und auch sonst gab es mehrfach Gewalt gegen Polizisten in Form von Schlägen, Tritten, Stein- und Flaschenwürfen. Auch wenn ich respektiere, dass die große Mehrheit friedlich demonstriert hat: Das Berliner Wochenende eignet sich nicht dazu, es den üblen Leipziger Krawalltagen als Ideal gegenüberzustellen. Aber womöglich meinten Sie eine ganz andere Demo.

Gehört und wahrgenommen wurden die Forderungen übrigens. Man sollte aber nicht erwarten, dass diese einfach so umgesetzt werden. Wer "Gehör finden" so versteht, wird immer enttäuscht werden.

Klapa, das hat mich nicht verwundert.

KTreppil: Höhere Strafen zu fordern, ist erst mal nur ein (verständlicher) populistischer Reflex. Als würde das irgendein Problem lösen. Zunächst einmal muss man dafür sorgen, dass die bereits verschärften Gesetze auch angewandt, der mögliche Strafrahmen auch ausgeschöpft wird. Dazu braucht es genug Polizei, genug Staatsanwälte und Richter. Doch dort fehlt überall Personal. Da muss man ansetzen und energisch dafür sorgen, dass diese Institutionen gestärkt werden. Ansätze gibt es, aber zu zaghaft, und es dauert alles seine Zeit. Härtere Strafen zu fordern, ist erst mal billig. Kostet nichts und beruhigt schlichte Gemüter. Bringt aber allein nicht viel.

Erwischt, Mops, und keine Einsicht.

Es gibt welche, die haben immer Recht.

@Steuerzahler, dazu passend die Äußerungen der sächsischen Justizministerin bei mdr aktuell, höhere Strafen lehnt sie in diesem Zusammenhang ab. Was soll man erwarten, man erinnere sich an Liedtexte der Band, in der sie mal Mitglied war, Advent Advent....

@KTreppul: Vollkommen richtig! Die Berichterstattung der ARD heute Nachmittag war geprägt vom Anliegen der Krawallmacher und dem angeblichen Verständnis der Anwohner dafür. Ein durchschaubares Manöver zur Relativierung. Keine energische Verurteilung von Krawallmachern und Mitläufern. Die Anzahl der Festnahmen und daraus resulltierenden Verfahren ist lächerlich. Wann endlich wird der so oft beschworene Rechtsstaat seinem Anspruch gerecht? Wann wird endlich ein Konzert für die geschädigten Anwohner, Fahrzeughalter und Immobilienbesitzer organisiert und wann meldet sich der Bundespräsident gegen die linken Terroristen. Seit ein Steinewerfer Minister wurde und Abgeordnete verschiedener Parlamente Deutschland und das GG missbrauchen und ignorieren dürfen, scheint linke Gewalt das hinzunehmende Übel zu sein.

Es wird doch niemand behaupten, dass es den meisten der Demonstranten wirklich um bezahlbaren Wohnraum geht oder um sozialeGerechtigkeit?
Es geht um mutwillige Zerstörung fremden Eigentums. Krawall und darum das Feindbild Polizei ordentlich "zu beschäftigen ".
Wie versucht man immer wieder, Teilnehmern an bestimmten Demos ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sich Rechtsextremisten darunter mischten? Zuletzt vor dem Hintergrund der Demo in Berlin... man soll sich überlegen wo man mit läuft. Gilt für mich auch hier, wer da noch Mitläufer ist, sollte ebenso an den medialen Pranger gestellt werden. Derartige Äußerungen vermisst man leider bei Demos des linken Couleurs.

Herr Mueller, bleiben Sie höflich (tun Sie wenigstens so).

Ich bin auf Ihre Antwort an Kaßberger eingegangen, in der Sie von einer "friedlichen Besetzung" sprachen und habe den Paragrafen des Strafgesetzbuches herausgesucht für ihre "friedliche" Straftat.

Die leisen Demonstrierenden über 100.000, die in Berlin für Demokratie friedlich demonstrierten, wurden nicht beachtet.
Kein Wunder, wenn man nicht angehört wird, wenn manche laut werden.

@mops: Jetzt stellen Sie sich mal nicht blöd!
Straftaten gibt es viele...Hausfriedensbruch ist eine davon- soweit d'accord.
Das hat aber eine ganz andere "Qualität" als mutwillige Zerstörungen & Gewalt gegen Personen, meinen Sie nicht ?

Auch die "friedliche" Besetzung ist eine Straftat.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-zwangsraeumung-nach-hausbesetzung-bleibt-schwierig_258_433494.html

"Der Eigentümer eines besetzten Hauses oder Grundstücks ist durch das Erfordernis einer sicheren Identifizierung des Schuldners auch nicht völlig rechtlos gestellt. Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen. Das widerrechtliche Eindringen und Verweilen in Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum ist gemäß § 123 Abs. 1 StGB als Hausfriedensbruch strafbar; die Verletzung strafrechtlicher Normen stellt stets eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsermächtigungen der Bundesländer dar. Die Beseitigung dieser Störung fällt in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit. Das Polizei- und Ordnungsrecht stellt insoweit auch die zur Durchsetzung erforderlichen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung."

Es gibt einen Unterschied zwischen politischen Strömungen links bis rechts und Gewalttätern/ Extremisten. Und deshalb halte ich die Aussage von Lexis für falsch.

@Kaßberger: Speziell in Leipzig (& auch anderswo) WERDEN Besetzungen (auch die, die Sie ansprachen) von der Linkspartei & den Grünen unterstützt.
Eine (friedliche) Besetzung ist das eine - Randale etwas völlig anderes!

@Kaßberger: Das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bzw. zu erhalten, fände sicher viel mehr öffentliche & politische Unterstützung, wenn nicht laufend solche Chaoten ihren Protest gewaltsam äußern würden!

Das lese ich hier selbst aus den Kommentaren von Leuten heraus, die erklärtermaßen keine Linken sind.

Hat schon mal jemand versucht den Leuten vor Ort zuzuhören? Hat schonmal ein Politiker versucht mit ihnen zu sprechen über die Beweggründe der Hausbesitzung und des Widerstandes? Wieso beschützt man ein 20 Jahre leerstehendes Gebäude davor wieder bewohnt zu werden?

Wieso wollen wir Demokratiefeinden immer zuhören, sie ja nichts ausgrenzen oder verschrecken? Aber bei Menschen, die sich für Menschen einsetzen, da schreien wir alle laut "Terroriaten, Radikale, auf sie mir Gebrüll".

Vielleicht sollte in Leipzig einfach eine Reichsfahne gehisst werden damit man von der Politik angehört wird und die Medien über ihre Beweggründe berichten.

Linksextremisten/ Autonome haben nur ein Anliegen und das ist Vernichtung des Staates/ Anarchie.

Themen wie Wohnungsmangel und Solidarität mit irgendwas sind nur vorgeschoben. Sie werden genutzt, um das Hauptziel zu verschleiern und die breite, uninformierte Öffentlichkeit zu täuschen.

Ob rechts oder links, Wasserwerfer, Tränengas und Schlagkraft der Beamten sind reichlich einzusetzen und diese Leute für längere Zeit einzusperren.

Die sind so weit links, die kommen rechts schon wieder hoch!

Schade, dass der Staat/die Polizei wieder einmal zwischen den Fronten steht. Aber unsere Gesetze lassen es einfach nicht zu, dass nur zugeschaut wird.

Ein Grüner von mir, MuellerF.

Mensch @muellerf, mein erster Grüner für Sie.

Sperrt die Chaoten ein, dann haben sie befristet ein Dach über den Kopf und eine Rundumversorgung!

Wurden die Vorschriften zum Infektionsschutz eingehalten? Hielt man den Mindestabstand ein? Trugen die Demonstranten MNS? Oder waren sie ohnehin vermummt? Wo bleiben die Kommentare unserer Politiker, wenn das ganze schon seit Tagen so geht? Sowohl in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen, Hygienevorschriften etc. als auch wegen Angriffen auf Polizisten bzw. Polizeifahrzeuge müsste es doch eigentlich Statements hageln? Dies ist für mich mindestens genauso politisch zu bewerten wie die "Einnahme " der Treppe zum Reichstag? Wenn von Demos ein Infektionsrisiko ausgeht, dann auch hier? Warum bleibt hier die Empörung weitgehend aus? Hallo Herr Steinmeier, Frau Esken (sind das hier nicht auch Covidioten?)...Herr Spahn...?

Gaaanz toll, "liebe" Randalierer- ihr habt eurem (angeblichen ) Anliegen mal wieder einen Bärendienst erwiesen! Verpisst euch, ihr Möchtegern-Revoluzzer!

@lax 123
Aktuell heißt das aber in den USA: „cis-hetero-patriarchalische rassistische Kapitalisten" welche die „sogenannten” Vereinigten Staaten gegründet haben.

Bauwerke zerstören, um Wucherei zu verhindern... doofe Logik.

Es ist ja richtig, kein München oder Berlin, was den Wohnungsmarkt betrifft zuzulassen... aber bitte nicht so.

Das Grundproblem der Demonstranten - Widerstand gegen patriarchalen Kapitalismus - ist nachvollziehbar. Unterstützen kann man das aber nicht mit Gewalt. Gewalt ist immer schlecht.

Ob denn nun der Bundespräsident die tapferen Polizisten einlädt, die sich dem Mob mutig entgegen gestellt haben, den Verletzten gute Genesung wünscht, dem lasergeblendeten Hubschrauberpiloten dankt, dass er einen Absturz verhindert hatte?

"unfriedliche Situation", der war echt gut. "Gewalttätig", was zutreffend wäre, wollte man sicher nicht sagen. Sind ja die geförderten "Guten".