Grüne für Treuhand-Aufarbeitung: Aber nicht für U-Ausschuss

Die Linken im Bundestag fordern eine Aufarbeitung der Rolle der Treuhand in der Wendezeit. Die Grünen sehen das jetzt ebenfalls so. Für die genaue Umsetzung liegen mehrere Pläne auf dem Tisch.

Berlin (dpa) - Wie die Linke sehen auch die Grünen im Bundestag Aufklärungsbedarf bei der Rolle der Treuhand nach der Wiedervereinigung. Wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen seien «nicht vollständig aufgearbeitet», und die Probleme und Fehler bei den Verkäufen seien «ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Ob der von den Linken geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Instrument für Vergangenheitsbewältigung sei, «werden die Gespräche ergeben», die nun geführt würden.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gespielt. Millionen Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode und Industrieanlagen veraltet.

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten, hält aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. «Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden», sagte Teuteberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss sei «ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt».

Göring-Eckardt gab zu bedenken, dass der Bundestag bereits mehrfach Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), hatte einen weiteren abgelehnt. Die Linke braucht Unterstützung aus anderen Fraktionen, denn für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen.

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat sich ebenfalls für die Aufarbeitung der Treuhand-Geschichte ausgesprochen. Einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag hält er aber für wenig zielführend. «Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde», sagte der Ost-Beauftragte seiner Partei und sächsische SPD-Chef bereits am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
4Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 0
    2
    Interessierte
    27.04.2019

    Es wurde gefragt , was man mit einem Untersuchungsauschuß will , eine Entschädigung würde auch nichts mehr bringen – so in etwa ...

    Eine Untersuchung würde bringen , dass man diese Treuhändler vor Gericht stellt , was man hätte in den 1998-ern schon machen müssen und diese verhaften müssen und das Geld zurück fordern müssen , was die eingenommen haben oder wo immer das gelandet ist ...
    Das ist ´unser` Geld , das Geld der ostdeutschen Bevölkerung , die das alles nach dem Krieg aufgebaut und erarbeitet haben – und nun vom guten Westen Minirenten bekommen ...

  • 3
    2
    Interessierte
    26.04.2019

    Warum denn keine Untersuchung , hat man was zu verbergen ?
    Man will auch keine Schuldzuweisungen …
    Man hätte in den 90-ern schon 2 Ausschüsse gehabt ; hat man davon etwas gehört ?
    Und 14.000 Betriebe hätte man dicht gemacht ...
    Und 2,5 Mio hätten keine Arbeit mehr gehabt ..
    ( aber ich dachte , mal gehört zu haben , dass es 8 Mio waren …

    Und vieles wäre schon ´verjährt` ….
    Da gibt es aber Sachen , die sind komischerweise ´noch nicht` verjährt !
    Ich hatte mal gehört , nach 30 Jahren wäre das verjährt ….
    Es sind aber erst im November 30 Jahre …..

    Und ´junge` Leute fordern eine Aufklärung ….
    Und mich würde mal interessieren , wo die Milliarden an ´Gewinn` hin sinn ?
    Hier der zweite Beitrag ….
    Im ersten Beitrag ist ein sehr schöner ´Bahnhof` …..
    https://www.mdr.de/mediathek/video-295586_zc-89922dc9_zs-df360c07.html

  • 4
    2
    Zeitungss
    24.04.2019

    Herr Dulig, fangen Sie nicht so viele Baustellen auf einmal an, wo doch die angefangen Versprechen nicht fertig werden. Beispiel: Der ÖPNV sollte reformiert werden und in Sachsen die Kleinstaaterei auf diesen Gebiet beendet werden. Schöne und hoffnungsvolle Worte waren es, MEHR ABER AUCH NICHT.
    Demnächst braucht man Wählerstimmen und wenn möglich mit Kurzzeitgedächtnis.

  • 7
    3
    Freigeist14
    24.04.2019

    Ein typischer Dulig : "differenziert aufarbeiten...ohne zu spalten ." Hier geht es um schonungslose Aufarbeitung und Benennung der Täter mit hochrangiger Rückendeckung im damaligen Finanzministerium . Da kommt man um den Parteigenossen Duligs Sarrazin nicht herum .



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...