Dulig predigt Kampfeslust

Der SPD-Vorsitzende will seine Partei wachrütteln. Dafür erklärt er den Dialog mit den AfD-Wählern für beendet.

Dresden.

Ein Jahr ist es her, da stand der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig auf der Bühne in der Parkarena von Neukieritzsch und bat seine Parteifreunde um Mäßigung. Man müsse auch mit den AfD-Wählern ins Gespräch kommen, sagte er damals: "Wir brauchen ihnen nicht zu sagen, dass ihre Entscheidung für die AfD falsch ist. Das führt nur zu Trotzreaktionen. Wir müssen sie vielmehr spüren lassen, dass wir die besseren Antworten haben." Wie gesagt, das ist ein Jahr her. Mittlerweile denkt Dulig anders.

"Wer AfD unbedingt wählen will, soll es tun", sagt der SPD-Chef nun auf dem Parteitag in Dresden. Trotzig wirkt er. Er ruft den Satz den "Genossen" regelrecht entgegen. Und er geht noch weiter. Hinterher solle niemand von den Wählern zu ihm kommen und fragen, wer sich um die Rente, den ÖPNV oder andere politischen Themen kümmere, sagt Dulig: "Soll keiner zu mir kommen!"

Die SPD strahlt an diesem Wochenende in Dresden eine neue Kampfeslust auf. Die haben ihr zumindest Dulig und der frisch ins Amt gewählte Generalsekretär Henning Homann verordnet. "Es ist dein Land" lautet der Slogan, der das Bühnenbild bestimmt. Zuversicht soll das zum einen ausdrücken, das betont der Parteichef immer wieder: "Wir brauchen keine Angstmacher, wir sind Mutmacher." Zum anderen stimmt der Slogan auch auf die Landtagswahl im nächsten Jahr ein, deren Bedeutung in den Augen der SPD nicht unterschätzt werden darf: "Das ist dein Land! Ja genau! Es ist dein Land, es ist mein Land! Lass es uns verteidigen, es lohnt sich. Es ist dein Land! Wir haben doch etwas zu verteidigen!", sagt Dulig. Die Richtung, in die das zielt, ist klar: Man dürfe Sachsen nicht der AfD überlassen, die sich anschickt, stärkste Kraft im Freistaat zu werden.

Die Sozialdemokraten wählen damit einen ähnlichen Ansatz, wie es bereits die Grünen gemacht haben. Die Grünen plädieren für "das andere Sachsen", das sich gegen Fremdenfeindlichkeit stemmt und für das Fortschrittliche einsetzt. Sie nehmen dabei auch die CDU ins Visier, die seit 1990 in Sachsen an der Macht ist. Dulig hingegen kettet seine SPD an die CDU, den großen Koalitionspartner. Er wirbt auf dem Parteitag für eine Weiterführung der schwarz-roten Koalition in der nächsten Legislaturperiode: "Wir wollen stabile demokratische Verhältnisse. Von einer linken Mehrheit sind wir meilenweit entfernt." Es bleibe die Frage, mit wem ein "stabiles Regierungsbündnis" möglich sei: "Das sind wir", so Dulig. "Das sage ich allen Wählerinnen und Wählern der Linken: Wer progressive Politik in Sachsen umsetzen will, sollte die Regierungsoption SPD statt die Opposition Linke wählen."

Beim Parteivolk kommt das nicht immer gut an. Bei der Aussprache ärgern sich viele, dass Rot-Rot-Grün keine Option sei. Dulig ergreift noch einmal das Wort: "Ich habe keine Koalition ausgeschlossen. Ich habe nur um Realismus geworben." Denn Rot-Rot-Grün habe derzeit keine Mehrheit. "Das heißt nicht, dass ich mir nicht wünschen würde, dass diese CDU endlich mal in die Opposition geht. Das würde dem Land und der CDU sehr gut tun." Damit lässt sich die Basis für den Moment besänftigen.

Auf welche Themen die SPD in den kommenden Monaten setzen möchte, lässt Dulig erahnen. Er spricht von der Digitalisierung, von Mobilität und vom Wert der Pflege. Man brauche einen Tarifvertrag Soziales für Sachsen, "der den Pflegeberuf so entlohnt, wie die rührigen Menschen im Stationären und Ambulanten es verdient haben". Er fordert das Ende des gegliederten Schulsystems in Sachsen und macht eine Ansage: "Wir freuen uns auf die Gemeinschaftsschule in der nächsten Legislaturperiode." Die CDU lehnt dieses Vorhaben strikt ab.

Der Dresdner Parteitag soll die SPD aufrichten. Dulig wendet sich gegen die Angst, die viele Sozialdemokraten mit Blick auf die Umfragewerte im Bund ergriffen hat. Er selbst sieht einen "desolaten Zustand" der Bundespartei. Das Bild der SPD in der Öffentlichkeit sei "so unattraktiv", "so abtörnend", dass viele Menschen nicht mehr wahrnehmen könnten, wofür die SPD stehe. Aber davor dürfe man nicht zurückschrecken: "Verzagtheit macht klein. Die Idee der Sozialdemokratie ist größer."

Kommentar: Schlicht überzogen

Also sprach der Vorsitzende der stolzen SPD: Sollen sie doch alle AfD wählen! Aber das hinterher keiner zu ihm komme! Martin Dulig wirkte auf dem Parteitag wie ein Vater, der seine pubertierenden Kinder schilt. Das Problem ist nur: Martin Dulig ist nicht der Vater aller Sachsen. Und schon gar nicht sind die Wähler seine Kinder.

Der SPD-Chef hat mit seiner Ansage vom Parteitag schlicht überzogen. Es ist ein zu billiges Mittel, dieser Gruppe politische Kurzsichtigkeit vorzuwerfen. Einem stellvertretenden Ministerpräsidenten steht das erst recht nicht gut. Zumal er noch vor einem Jahr um den Dialog geworben hat. Da möchte man schon gern wissen, was ihm zu dieser Volte bewegt.

Duligs Worte mögen Balsam für die geschundene Sozialdemokraten-Seele sein. Doch wie will er so mit der nicht kleinen Gruppe von AfD-Sympathisanten überhaupt in Kontakt bleiben, sie vielleicht von der SPD überzeugen? Der neue Generalsekretär der Sachsen-SPD hat neulich gesagt, die SPD sei eine kleinere Partei im Freistaat. Martin Dulig hat dazu am Samstag seinen Beitrag geleistet.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
11Kommentare
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  • 1
    1
    Zeitungss
    30.10.2018

    Die bisher zwei Roten dürfen mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wobei ihnen die Luft ausgehen dürfte. Rote Häkchen tun es auch.

  • 2
    2
    Zeitungss
    29.10.2018

    Herr Dulig, mit der Predigt ist das so eine Sache, kennen wir aus der Kirche. Es war genug Zeit dazu. Ich kann mich nicht an Errungenschaften erinnern, welche Ihre Handschrift trägt, außer den Küchentisch. Verkehrspolitik, welche dringend nötig wäre, erledigen die Lobbyisten, das Niedriglohnland ist inzwischen festgeschrieben und die Wirtschaft genießt es in vollen Zügen. Was soll noch kommen, außer NICHTS ???? Premiumverleiher für Zeitsklaven ohne Bezahlung wäre z.B.noch ein Tipp.

  • 3
    2
    DTRFC2005
    29.10.2018

    @Tauchsieder: Naja, auch wenn die SPD ursprünglich als Arbeiterpartei vorwiegend Soziale Themen auf dem Sender hat, so war genau diese Partei nicht gemeint. Aber was soll es, ich kläre auf. Aus meiner Sicht bedient nur die Linke wirklich soziale Themen und hat ständig den Finger in der Wunde. Nur leider haftet ihr immer noch der Hauch einer SED Nachfolgepartei im Kopf vieler an. Und genau das ist sehr bedauerlich. Die AFD hingegen bedient vor allem Angsthasen, die sich wie Hasen ins Feld führen lassen.

  • 2
    0
    saxon1965
    29.10.2018

    Sollte DTRFC2005 nicht die Linke gemeint haben?

  • 2
    2
    Tauchsieder
    29.10.2018

    Es hört sich gerade wie ein Witz an was "DTRF...." hier von sich gibt. Gerade die Partei, die sich für soziale Belange einmal eingesetzt hatte, hat Anfang der 2000`ter Jahre alles dafür getan um sich als "Genosse der Bosse" anzubiedern. Ihr eigentliches Klientel völlig aus den Augen verloren, dient sie heute nur noch als Steigbügelhalter für andere. Kein klares Programm und völlig konfus finden sich jetzt viele ihrer Anhänger genau dort wieder, was sie mit allen Mitteln bekämpfen will. Wenn es eines Namens bedarf der für "kein Plan" steht, ein Eigentor nach dem anderen sich gegönnt hat und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass jetzt die AfD in allen Landesparlamenten sitzt, ist dieser Name - SPD !

  • 6
    2
    DTRFC2005
    29.10.2018

    Das klingt schon recht trotzig, doch leider hat Herr Dullig Recht. Meine Erfahrung mit AfD-Sympathisanten ist leider die, das egal, welche Fakten man bringt, es entweder Lüge, Manipulation, Hetze oder was auch immer ist ( hier müsste stehen, gehen die Argumente aus, wird beleidigt).Er hat schon auch Recht, wenn er sagt, "soll keiner zu mir kommen". Die AFD hat sich auf das Flüchtlingsthema eingeschossen und genau deshalb einen ordentlichen Wählerzulauf. Das Wahlprogramm haben dabei die wenigsten wirklich durchgearbeitet ( nur meine Erfahrung beruhend auf Unterhaltungen). Würde man das Flüchtlingsthema einfach weglassen und sich rein auf die Sozialen Themen besinnen, stände nur eine Partei wirklich zur Auswahl, die auch den Menschen und seine Probleme sieht. Einen AfD-Sympathisanten kann man getrost auf das Flüchtlingsthema reduzieren, was aber auch bedeutet, es geht ihm wohl ansonsten gut. Er ist also mit seiner Rente, seinem Einkommen, seiner Wohnsituation usw. sehr zufrieden. Nur die Flüchtlingen stehen seiner Glückseeligkeit im Weg.

  • 2
    1
    Tauchsieder
    29.10.2018

    Das klang schon fast wie eine Abschiedsrede, zumindest wie Resignation und einer Wiederholung der Wiederholung.
    Damit dürften die letzten Monate seiner Amtszeit angebrochen sein. Ob die sächs. SPD das "Topergebnis" der bayr. SPD in den Schatten stellt wird man sehen. Auf jeden Fall - Schlimmer geht immer -.

  • 4
    0
    Freigeist14
    29.10.2018

    saxon@ es ist nicht nur die Hartz-Mentalität - es ist die Hartz IV -Industrie .Es gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt ,der der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet ist . Irgendwelche Gutachter und Fortbildungsunternehmen analysieren "Bedürftigkeit" und "Bedarfe" und entwickeln neue Fortbildungsmaßnahmen oder Software-Programme,die es erlauben, Abweichler von den Forderungen der Jobcenter zeitnah zu bestrafen. Und wenn das den Urhebern der Agenda 2010 nicht einleuchten will kann Herr Dulig Kampfeslust und stabile Verhältnisse predigen soviel er möchte. Die schon bestürzende Realitätsferne erkennt man bei Sätzen wie: "Wer progressive Politik in Sachsen umsetzten will,sollte die Regierungsoption SPD statt die Opposition Linke wählen."

  • 8
    0
    saxon1965
    29.10.2018

    Ja, auch mir fällt es schwer, für die AfD Sympathie zu empfinden und ihr gar Regierungsqualitäten zu zugestehen. Ich finde jedoch, dass immer wieder verkannt wird, welches Thema und es ist fast das einzige, die Partei stark gemacht hat und immer noch stärker macht, egal ob Nord, Süd, Ost oder West.
    Die SPD hat ein massives Vertrauensproblem. Das geht auf die Agenda 2010 zurück und wurde in den vielen Jahren der GroKo verstärkt. Sie fühlt sich nicht mehr wie die Partei "des kleinen Mannes" an. Sie verkörpert, genau wie die anderen Systemparteien, Postengeschacher, Nebeneinkünfte und mit Gerd Schröder eine sehr umstrittene "sozialdemokratische" Persönlichkeit.
    Und wenn man das Thema Pflege hernimmt, dann hat wohl Niemand ernsthaft etwas dagegen, dass die Pflegekräfte ordentlich bezahlt werden. Wenn das jedoch bedeutet, dass Heimplätze 1.500 bis 2.000 Euro Eigenanteil bedeuten, dann muss die Politik auch sagen, wie ein das ein Normalrentner finanzieren soll. Wenn das bedeutet, dass wieder derjenige "bestraft" wird, der sein Leben lang fleißig gearbeitet und sich etwas zur Seite gelegt hat oder dass die Angehörigen zur Kasse gebeten werden, dann fördert man die Harz IV-Mentalität.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    29.10.2018

    "Der SPD-Chef hat mit seiner Ansage vom Parteitag schlicht überzogen." Wow - wieviel von seinen Landeskindern wählen AfD gegen die SPD - aber nur bedingt für die AfD?? Wieviel Mahnung und Aufforderung stecken in den Kreuzchen für die AfD drin?? Schätze, das Wahlergebnisse sich nicht nur aus Parteiprogrammen oder Aussagen herausbilden sondern aus der Kombination von Person, Aussage/Vertrauenswürdigkeit und dann erst die Partei. Wenn Mister Dullig sich Holzschnittartig darstellt und dieser Linie knallhart treu bleibt, kann die SPD dahinter wieder zulauf erhalten. Wer kämpft, kann verlieren, wer dumm rumlabert und sein Meinungsfähnchen biegsam in den politischen Medienwind hängt, hat nur wenige Freunde, die ihn gebrauchen können.

  • 5
    6
    Lesemuffel
    29.10.2018

    "Es ist dein Land... es ist mein Land.. lass es uns verteidigen..." Oh, Herr Dulig, sie machen mir Angst. Sind wir überfallen worden, wer nimmt es uns weg?



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