Dulig zieht positive Fazit zum Wahlkampf

Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat trotz schlechter Umfragewerte für seine Partei ein positives Fazit zum Wahlkampf gezogen. Die breite inhaltliche Diskussion über Probleme habe dem Land gut getan, sagte er am Freitag in Dresden. Zwei Tage vor der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten noch einmal zur Diskussion an den Küchentisch geladen. Beim Finale des Wahlkampfes wurde aber nicht nur der Küchentisch Duligs aufgeboten, mit dem er schon seit Jahren durchs Land tourt. Vielmehr bildeten Dutzende Tische zwei große Tafeln.

Dulig verwies darauf, dass die Personaldebatten in der Bundespartei im Wahlkampf nicht förderlich waren. «Wir haben schnell mitbekommen, dass wir eigene Antworten geben müssen, einen eigenständigen Wahlkampf führen und auf unsere Themen und Personen setzen müssen. Berlin hilft uns gerade gar nicht.» Der Wahlkampf habe deutlich gemacht, dass sich die politische Kultur verändert habe. Das mediale Interesse habe sich vor allem darauf fokussiert, wer in Sachsen stärkster wird - CDU oder AfD. Das habe den Wahlkampf beeinträchtigt.

Dulig bekräftigte den Willen seiner Partei, auch künftig in Sachsen mitzuregieren. «Ich mache Politik, um zu gestalten. Das ist mein Anspruch. Ich laufe nicht vor Verantwortung weg.» In Umfragen liegt die SPD bei Werten zwischen 7 bis 9 Prozent. Rechnerisch wäre eine sogenannte «Kenia»-Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Nixnuzz
    31.08.2019

    @Interessierte: Bittere Ironie: Weil wir ein Rechtsstaat sind. Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip und vorhandener Kassenlage getroffen. Wie oft wurden Entscheidungen glatt getroffen, das von Einsprüchen nix gehört wurde - wie oft gab es heiße Diskussionen und wie oft wurden Verwaltungsgerichte mit Eilanträgen belästigt? Wenn Sie etwas Persönliches durch die Gemeinde geregelt haben möchten - und es nicht durch entsprechende Paragraphen bereits machbar ist - können Sie einen Antrag einreichen - am besten noch mit einer Unterschriftenliste von gleichfalls Betroffenen. Und dann fängt Sankt Bürokratiusan, es bei der nächsten Möglichkeit dies auf die Gemeinderatssitzung einzubringen. Oder mal beim Bürgermeister, Ortsvorsteher oder mit Glück beim Landtagsabgeordneten vorsprechen. Sofern keine Gefahr im Verzuge vorliegt, geht das in dieser uBRD nur in dieser Form. Manchmal sogar kurzfristig wenn genug Geld da ist...oder Arbeitsplätze erhalten werden könn(t)en. Versuchen Sie dochmal eine Bürgersprechstunde ihres Abgeordneten oder Bürgermeisters in Anspruch zu nehmen. Lassen sich einen Termin geben. Parteifarbe spielt keine Rolle - der Mensch ist für Sie da! Aber lassen Sie den Tennisschläger oder andere amerik. Sportgeräte dann lieber draussen..kommt nicht gut an..

  • 1
    2
    Interessierte
    31.08.2019

    Nunja , schwierig ...
    Aber wenn Politiker Vorschläge machen und dann andere Politiker generell dagegen sind , was hat das Alles dann für einen Sinn , wenn nichts ´raus kommt ...
    Oder wenn diese Vorschläge dann die Wirtschaft entscheidet - wozu braucht man dann Politiker , da kann das Geld eingespart werden und auf die Bevölkerung verteilt werden , also diese Diäten mit den regelmäßigen Erhöhungen ....

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    Nixnuzz
    31.08.2019

    Wie kann Hr. Dulig Projekte umsetzen, wenn derartige Bürokratie und Verwaltungsstrecken darüber wachen? Meine "Sackgasse" war eine 100jährige gefährdete Eisenbahnbrücke, deren Erneuerung ausgeschrieben wurde und hier - 550km entfernt - aufgenommen wurde. Wenn hiesige Bauunternehmen quer durch uBRD ihre Aufträge annehmen (müssen?), welche Möglichkeiten hat das Unternehmen als auch der regierende Auftraggeber (Gemeinde oder Land) hierzulande? Zuwenig Geldspielraum oder zuwenige geeignete freie!! Bauunternehmer? Vom Entsetzen meiner Umfeldbewohner damals von vor 10 Jahren, als der Bauantrag trotz gestresstem Gemeindehaushalt von höherer Seite abgelehnt und eine erneute Planung mit entsprechenden Kosten dargelegt wurde, ganz zu schweigen. Wieviel Problemlösungsspielraum hat der jeweils vermeintliche "gewählte Verwaltungs-Chef = Entscheider" wirklich? Seit meiner Lehrzeit (Ende 60er Jahre!) in NRW versucht man auf der Rhein-Ruhr-Schiene einen Fahrkarten-Verbund hinzukriegen. Ist wohl heute immer noch eine offene Wunde. Hr.Dulig will 6 ÖPNV-Unternehmungen zusammenfassen? Sorry - aber er darf wohl weiterträumen. Mein Sohn hatte zu seiner Sonderschulzeit "nur 3" Transportunternehmen für ca. 20km zu benutzen. Die Schulverwaltung kümmerte sich um die entsprechenden Fahrausweise - Gott sei Dank.

  • 3
    0
    Zeitungss
    31.08.2019

    @Nixnuzz: Spitze, aus dem Leben gegriffen und es bewahrheitet sich täglich neu und wird ausgefeilter.

  • 8
    1
    Nixnuzz
    31.08.2019

    @Interessierte: Warum? Gegenvorschlag: Nehmen Sie einmal an einer Gemeinderatssitzung zum Neuasphaltieren einer Sackgasse z.B. teil. Erst wenn ALLE Teilnehmer nach der dritten Diskussionsrunde zufrieden gestellt sind, kriegen Sie eine Einstimmen-Mehrheit für den Antrag, dessen Weiterleitung an die nächste übergeordnete Baubehörde, das Wasserwirtschaftsamt, das Innenministerium wegen der Feuerwehrzufahrt, das Verkehrsministerium wegen Fahrbahnbreite, den Bauausschuss wegen Baumaterialien, das Umweltministerium wegen Altbelag und Auskofferung des Grundkörpers sowie dessen Umweltgerechter Endlagerung, und schliesslich noch an das Finanzministerium bzw. Landesabteilung, die über die Vergabe und den erwarteten Kostenfaktor zwecks Einbrinung in den Landeshaushalt nachdenken wollen. Wenn auch die bereit sind, sich Kostenmäßig zu beteiligen, muss noch die Frage geklärt werden, ob bei den erwartenden Kosten eine Europa-weite Ausschreibung des Projektes durchgeführt werden muss - oder nicht. Wenn zwischenzeitlich die z.B. Gesamtkosten zu Anfang der Planung bei ca. 200.000€ lagen mit halbigem Gemeindeanteil, können nach Ablauf der Verwaltungsstrecke diese bereits bei 300.000@ liegen - womit eine erneute Kreislaufplanung innerhalb der Gemeinde wg. Kostensteigerung auf ca. 150.000€ der Bauplan in Frage gestellt werden muss. So bei mir im Westen geschehen. Planung 2005 und Fertigstellung dank Freiberger Bauunternehmen 2015. Und das bei Unterschreitung der Bauzeitplanung! Noch mals Danke den Jungs! Passend zum 100jährigen Bestehen des ursprünglichen Bauwerks.

  • 5
    6
    Interessierte
    30.08.2019

    Er träumt und wünscht sich Vieles , warum hat er denn das bisher noch nicht gemacht ?



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