Dulig zu illegaler Datensammlung des Verfassungsschutzes: "Ich fühle mich kriminalisiert"

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Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt erneut die Öffentlichkeit. Wie aus einem Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags hervorgeht, sammelte der Geheimdienst auch illegalerweise Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD).

Dresden (dpa/sn) - Sachsens stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich angesichts der Datensammlung des Verfassungsschutzes entsetzt gezeigt: «Ich fühle mich kriminalisiert», sagte der SPD-Politiker am Dienstag. «Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokraten gesammelt werden.» Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags hervorgeht, sammelte der Geheimdienst illegal Daten über sächsische Abgeordnete - darunter auch Dulig.

Damit weitet sich die Datenaffäre des Verfassungsschutzes aus. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten über mehrere AfD-Abgeordnete gesammelt hatte. Der damalige Präsident Gordian Meyer-Plath musste gehen. In dessen Zeit fiel auch die nun bekannt gewordene Datensammlung.

Er sei fassungslos und empört darüber, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet habe, so Dulig. Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zeige zugleich, dass aufgeräumt werde und man die richtigen Lehren gezogen habe. Der neue Präsident habe mit einem Erlass die Praxis, Daten über Abgeordnete zu sammeln, eingestellt. Dirk-Martin Christian löste Plath im vergangenen Jahr ab.

Duligs Einschätzung nach handelt es sich bei der Datensammlung um «belanglose Daten», die vor allem politische Bewertungen beträfen. Unter anderem ging es um kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Angriffe auf sein Bürgerbüro hingegen seien nicht aufgeführt worden.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Datensammlung des Verfassungsschutzes über Landtagsabgeordnete sowie seinen Stellvertreter Martin Dulig (SPD) scharf kritisiert. «So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz muss rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten», sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es wurden Daten zu Abgeordneten gesammelt, die nicht gesammelt werden durften, deshalb war die Löschung der Daten zwingend.» Das habe auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht.

Der Bericht zeige, dass die Speicherung von öffentlich zugänglichen Daten ohne nachrichtendienstliche Relevanz zu Abgeordneten rechtswidrig war, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die «unverzügliche Aufarbeitung und Ablösung» des damaligen Präsidenten im Jahr 2020 sei daher folgerichtig und notwendig gewesen. Gordian Meyer-Plath wurde im vergangenen Jahr von Dirk-Martin Christian abgelöst.

Wöller verwies darauf, dass der neue Präsident bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die Praxis der Datenspeicherung einer gründlichen Prüfung unterzogen habe und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe. «Der Kampf gegen Extremismus und Feinde der Demokratie muss zwingend auf Basis von Recht und Gesetz geführt werden», so Wöller.

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