Durchsuchung bei «Reichsbürgern»: «Verkehrsamt» ausgehoben

Dresden (dpa/sn) - Die Polizei hat die Wohnungen von mutmaßlichen «Reichsbürgern» in Dresden und Wilthen (Landkreis Bautzen) durchsucht und dabei auch ein falsches «Verkehrsamt» in der Landeshauptstadt ausgehoben. Den 48 und 66 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Männer sollen über das «Verkehrsamt» unter anderem Fantasie-Führerscheine, Kennzeichen und falsche Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben. Sie sollen die Abnehmer ihrer Produkte zudem aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

Ob tatsächlich jemand mit den Autokennzeichen unterwegs war, sei Gegenstand der Ermittlungen, so ein Polizeisprecher. Mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik wurden bei der Durchsuchung sichergestellt. Ermittelt wird wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung.

Hintergrund der Durchsuchung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen «Reichsbürger». Festgenommen wurde niemand.

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