Eilantrag gegen Landesschülerrat wegen Klimakonferenz abgewiesen

Gericht teilt Auffassung der Schülervertretung: Die Mitveranstaltung ist keine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung.

Dresden.

Einer Beteiligung des Landesschülerrats an der von ihm mitorganisierten Klimakonferenz am Samstag in Leipzig steht nichts im Wege. Das Dresdner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag den entsprechenden Eilantrag einer AfD-Kommunalpolitikerin ab, die die Interessen ihrer 14-jährigen Tochter als verletzt ansah. Das Gericht teilte nach eigenen Angaben die Auffassung der Schülervertretung, dass die Mitveranstaltung keine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung sei. Der Landesschülerrat dürfe landesweite Veranstaltungen für Schüler anbieten, wenn er sich dabei eigener politischer Agitation und einer Einflussnahme auf die Schülerschaft enthalte. Die Vertreter des Landesschülerrates hätten für die Veranstaltung geworben, aber gerade kein eigenes klimapolitisches Statement abgegeben. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwieweit der einzelnen Schülerin gerade durch die Mitwirkung des Landesschülerrates an der Klimakonferenz ein schwerer und unzumutbarer Nachteil entstehen könne, der nur durch eine einstweilige Anordnung abgewendet werden könne.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden. (fp)

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11Kommentare
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    1
    DTRFC2005
    25.06.2019

    @Blackadder:Na das ist ja auch eine super Einstellung des Herrn. Ich selbst bin noch nie geflogen, außer auf die Nase.

  • 4
    4
    Blackadder
    25.06.2019

    Darf ich (sehr treffend) von Twitter zitieren:

    "Adam Osbach‏ @adamosbach: "wenn ich #Hartaberfair richtig verstanden habe, reicht es völlig aus eine*n Grüne*n oder von FridaysForFuture zu finden der/die schon einmal im Flugzeug mitgeflogen ist, und man kann sich entspannt zurücklehnen und muss das Klima nicht mehr retten."

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    3
    DTRFC2005
    25.06.2019

    @osgar:Urlaub außerhalb von Chemnitz tatsächlich aller paar Jahre, ansonsten Urlaub im Garten und Fahrten in die Umgebung mit Rad oder Bahn. Handy? Beim Auto fahren? Sie werden es kaum für möglich halten, es gibt noch Leute die es schaffen ihr Handy nur zum Telefonieren zu nutzen.

  • 2
    5
    osgar
    21.06.2019

    @DTRF, wenn ich Sie richtig verstehe, reisen Sie zum Urlaub auf Balkonien mit dem Auto an. Alle Achtung.
    Und bei der Autofahrt und auch sonst glühen die Handys.

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    2
    DTRFC2005
    21.06.2019

    @Hinterfragt: In meiner Familie immerhin vier, wobei ich rein rechnerisch auch noch die Familie meiner Kinder hinzunehme kann, wären also schon mal 14 Personen, darunter 7 Kinder - also ihre FFF - Fraktion. Urlaub innerhalb Deutschlands, das Auto wird nur zur Anreise und Abreise genutzt.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    21.06.2019

    @Blackadder; Sie können betonen so oft Sie wollen, aber hier geht es doch um Sachsen?

    Beteiligung des Landesschülerrats...

  • 5
    3
    Blackadder
    21.06.2019

    @Hinterfragt: Wie ich immer wieder gerne betone, stellen die Sachsen in Deutschland gerade mal 5% der Bevölkerung. Vielleicht sollten Sie sich mal die deutschlandweiten Zahlen der unter 30jährigen bei der Europawahl ansehen:

    https://www.merkur.de/politik/europawahl-2019-wer-hat-wen-gewaehlt-nach-alter-geschlecht-bildung-und-beruf-zr-12322655.html

  • 6
    9
    Hinterfragt
    21.06.2019

    Könnte man mal "erforschen", wie viele der FFF-Klimaretter, dieses Jahr nur Urlaub auf Balkonien machen???

  • 4
    8
    Hinterfragt
    21.06.2019

    @Blackadder; Sie sollten weniger extra3 anschauen und sich mehr mit der Realität beschäftigen!
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/u18-europawahl-gruene-und-afd-in-sachsen-vorne-artikel10520644

  • 6
    6
    Blackadder
    21.06.2019

    Die AfD begreift nicht, dass diese Schüler diejenigen sind, die in ein paar wenigen Jahren, wenn sie volljährig sind, ganz sicher NICHT die AfD wählen werden. Man macht sich hier unnötig Feinde. Selbst schuld.

  • 10
    5
    Distelblüte
    21.06.2019

    Satz mit X - das war wohl nix. Aber wie heißt es: auch schlechte Werbung ist Werbung.
    Der schwache Versuch, eine Anti-Greta aufzubauen, hat hoffentlich sein schepperndes Ende gefunden.



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