Ein Fingerzeig der AfD-Abgeordneten

Parteichef Jörg Urban führt auch die neue Fraktion im Sächsischen Landtag. Spannender ist eine andere Personalie.

Dresden.

Als die neue AfD-Fraktion um 13 Uhr geschlossen in die Mittagspause ging und noch nicht den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte, da schwante es wohl auch einigen Neulingen, dass dieser Tag lang werden könnte. Die ersten Abgeordneten waren sichtlich genervt, denn in zwei Stunden war es nicht gelungen, die Debatte über die Fraktionsgeschäftsordnung abzuschließen. Immer neue Fragen wurden erörtert. Von "Satzungsfetischisten" war die Rede, die alles in die Länge zögen: Einige Parlamentarier mit juristischem Hintergrund würden es ganz genau wissen wollen. Gegen 18 Uhr stand dann schließlich die neue Fraktionsspitze - und mit ihr auch ein Signal an die übrigen Fraktionen.

Wer die AfD-Fraktion führen sollte, war dabei gar nicht mal so sehr von Belang. Die Partei hatte erst vor wenigen Tagen vehement Putschgerüchte dementiert, wonach der bisherige Fraktionschef Jörg Urban mit einem oder mehreren Gegenkandidaten rechnen müsste. Urban konnte sich einer breiten Unterstützung sicher sein. Lediglich zwei Nein-stimmen erhielt er in der Fraktion bei der Wahl zum Vorsitzenden. Die politische Konkurrenz im Landtag hatte allerdings vielmehr ein Auge darauf, wer künftig als Parlamentarischer Geschäftsführer für das Tagesgeschäft zuständig sein soll. Für das Miteinander unter den Fraktionen ist diese Personalie wesentlich entscheidender.

Aufmerksam wurde deswegen registriert, dass der AfD-Generalsekretär Jan Zwerg nun den Posten übernimmt. Zwerg wurde mit 32 Ja- und vier Neinstimmen gewählt. Die Fraktion folgte damit Urbans Wunsch. Der bisherige Amtsinhaber André Barth trat erst gar nicht mehr an. "Jan Zwerg hat als Generalsekretär in der Partei sehr, sehr gute Arbeit geleistet - gerade wenn es darum ging, Gruppen beieinanderzuhalten und Streite zu schlichten", lobte Urban ihn. "Das wird in so einer großen Fraktion eine große Rolle spielen."

Zusätzlich hat sich Zwerg in der politischen Auseinandersetzung als Mann der lauten Töne einen Namen gemacht. Auch intern wird seine Wahl deswegen als Zeichen für einen Stilwechsel in der Fraktion gewertet - Stichwort: Abteilung Attacke. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer wollte davon nichts wissen. "Wir sind auf jeden Fall dialogbereit", sagte Zwerg. Egal, von wem im Landtag "vernünftige Vorschläge" kämen, sei eine ordentliche Zusammenarbeit "immer oberstes Gebot". Sein Image sei ein "Medienbild". "Selbstverständlich werden wir mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Ganz klar."

In der engeren Fraktionsführung bleibt Zwerg der einzige Neuparlamentarier. Als stellvertretende Vorsitzende setzt die neue Fraktion auf drei bisherige Abgeordnete. Neben Sebastian Wippel aus Görlitz machen André Wendt aus Dresden und Rolf Weigand aus Mittelsachsen das Trio perfekt.

Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand wurde auch deutlich, wo Konfliktherde in der neuen Fraktion schlummern könnten. Der selbstbewusste Leipziger Kreisverband hatte bei der Postenvergabe am Donnerstag keine gute Karten - nicht mal einen Beisitzer stellt er im Gremium. Mit dem Leipziger Anwalt Roland Ulbrich und dem Dresdner Juristen Joachim Keiler, der stellvertretender Landesvorsitzender ist, hatten sich darüber hinaus zwei prominente AfDler Hoffnungen gemacht. Sie gingen ebenso gänzlich leer aus.

Gut möglich, dass die offenen Ansprüche am 24. September befriedigt werden sollen. Dann will die Fraktion klären, welche Abgeordneten welche Ausschüsse besetzen. Als stärkste Oppositionspartei darf die AfD zum Beispiel den Vorsitzenden des Haushaltausschusses stellen. Bei den Vizefraktionschefs ist zudem noch Bewegung möglich. Denn André Wendt hat sich bereit erklärt, für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu kandidieren. Er soll in knapp zwei Wochen dafür nominiert werden. Wird er vom Landtag gewählt, muss sein Fraktionsposten neu besetzt werden.

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