Eine Prise Bürgernähe für den Landtag

CDU und SPD haben sich auf Änderungen im sächsischen Petitionswesen geeinigt. Die große Reform ist es nicht.

Dresden.

Der Auftrag, über dem Abgeordnete von CDU und SPD seit dem Frühjahr brüteten, war klar. Das Verfahren, mit dem Bürger Petitionen und Anliegen an den Landtag richten, sollte überarbeitet werden. So hatten es die Parteien schließlich nach den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2014 beschlossen. Nun liegen die Ergebnisse der jüngsten Beratungen vor. Klar ist: Große Veränderungen wird es nicht geben. CDU und SPD haben sich auf ein "Reförmchen" geeinigt.

Im Kern sind es drei Schritte, die künftig mehr Bürgernähe gewährleisten sollen, wie die Abgeordneten Jörg Vieweg (SPD) und Hannelore Dietzschold (CDU) bestätigen. Beide hatten die Verhandlungen mitgeführt. Die wichtigste Neuerung ist, dass künftig die Fachausschüsse und der Petitionsausschuss enger zusammenwirken sollen.

Bisher ist es im Normalfall so, dass eine Petition im Petitionsausschuss bearbeitet und der Fachausschuss lediglich im Ausnahmefall um eine Stellungnahme gebeten wird. Ansonsten kann auch der Landtagspräsident ein Bürgeranliegen direkt an einen der Ausschüsse weiterleiten. CDU und SPD wollen die Verfahren nun vereinheitlichen: Petitionen sollen künftig gemeinsam vom Fach- und Petitionsausschuss geprüft werden, wenn dies notwendig ist. Die Koalition verspricht sich davon, dass der Bürgerwunsch in der Fachpolitik stärker zum Tragen kommt. "Wir wollen dadurch den Stellenwert der Petitionen erhöhen", sagt der SPD-Parlamentarier Jörg Vieweg.

Zudem will Schwarz-Rot die Arbeit des Petitionsausschusses verständlicher machen. Viele Bürger, die sich an ihn wenden, sind mit den Antworten der Abgeordneten unzufrieden. Der Ausschuss will deswegen an seiner Sprache arbeiten: Die Antwortschreiben sollen einfacher formuliert werden.

Als dritte Neuerung ist geplant, die Gestaltung von Vor-Ort-Terminen des Petitionsausschusses zu vereinheitlichen. Mitunter ist es bisher vorgekommen, dass Behörden, die für den Fall wichtig waren, nicht eingeladen waren. Eine Checkliste soll nun unter anderem helfen, dass alle wichtigen Personen anwesend sind. "Im besten Fall", sagt Hannelore Dietzschold, "kann eine Lösung dann schon vor Ort Gestalt annehmen."

Die Neuerungen sollen in diesem Jahr beschlossen werden. Größere Maßnahmen, wie die Einführung von Online- und Sammelpetitionen, bei denen gleiche Einzelanliegen zu einer gemeinsamen Petition zusammengeschlossen werden, sollen in der nächsten Legislaturperiode erneut diskutiert werden. Auch die Frage, ob der Petitionsausschuss mehr Mitarbeiter bekommt, ist offen. Der Punkt soll bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen diskutiert werden.

Die anderen Parteien im Landtag sind momentan aufgerufen, weitere Vorschläge zu machen, wie der Petitionsausschuss überarbeitet werden kann. Im September werden alle Ideen im Ausschuss diskutiert. Spätestens bis Ende des Jahres sollen die Veränderungen beschlossene Sache sein, heißt es. Einer Gesetzesänderung bedarf es dafür wahrscheinlich nicht. Es reicht, wenn die Grundsätze des Petitionsausschusses angepasst werden.

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