Empörung über Corona-Leugner vor Kretschmers Grundstück

Tabubruch und respektlos: Der Protest von Corona-Leugnern am Haus von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird von Politik, Wirtschaft und auch vielen Menschen in den sozialen Netzwerken verurteilt. Der Staatsschutz ermittelt mittlerweile.

Großschönau (dpa/sn) - Der Protest von etwa 30 Corona-Leugnern vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) am Sonntagmorgen hat vielerorts für Empörung gesorgt. «Dass sich eine Menschenmenge vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten versammelt, ist ein absoluter Tabubruch und übergriffig», teilte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) per Twitter mit. Dem schloss sich ihr Parteikollege und stellvertretender Ministerpräsident Sachsens, Wolfram Günther an.

Eine Gruppe von etwa 30 Menschen war vor dem Privatgrundstück des Regierungs-Chefs in Großschönau (Landkreis Görlitz) erschienen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Kretschmer diskutierte mit ihnen an seiner Hauseinfahrt. Nach etwa 15 Minuten brach der Ministerpräsident die Debatte, die auch gefilmt wurde, ab und ging ins Haus. Die Protestierenden verließen den Ort. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz wegen möglicherweise verfassungsfeindlicher Vergehen bei dem Protest.

«Den Ministerpräsidenten am Sonntagmorgen vor seinem Privathaus in Anwesenheit seiner kleinen Kinder beim Schneeschippen zu überraschen, ist übergriffig und ein echtes No-Go», betonte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Links-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den protestierenden Menschen sei es nicht um den Austausch von Argumenten gegangen, «sondern um mediale Aufmerksamkeit für den Transport ihrer scheinbaren Wahrheit», betonte Gebhardt.

Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner warb um einen respektvollen Umgang miteinander. «Wir sind auch aktuell nicht mit allem einverstanden, was da aus der Regierung oder dem Parlament kommt. Aber stets achten wir darauf, die Persönlichkeit und die Privatsphäre des Anderen zu respektieren», sagte Brückner am Montag. In der Sache sei Meinungsstreit und Widerrede, auch Protest, völlig in Ordnung. Man könne auch den Ministerpräsidenten kritisieren, dafür brauche es aber keinen spontanen Besuch in seiner Privatsphäre. «Ich appelliere an alle Bürger, die Auseinandersetzungen klar und deutlich, aber stets anständig zu führen», so Brückner-

Auch der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler, verurteilte den Vorfall. Es sei falsch, Politiker zuhause aufzusuchen, sagte er am Montag bei «MDR Aktuell». Es handele sich hierbei um eine Grenzüberschreitung, für die mit Konsequenzen gerechnet werden müsse. Der CDU-Politiker mahnte an, die Privatsphäre von Politikern zu achten und ihre Familien in Ruhe zu lassen.

Kretschmer selbst hatte die Situation nicht als bedrohlich empfunden. Betroffen habe ihn bei dem Gespräch gemacht, dass die protestierenden Menschen vor seinem Haus einen «derartigen Unwillen zeigen, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen», hatte der 45-Jährige der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Er wolle trotzdem mit den Menschen reden, «in der Hoffnung, sie zu überzeugen». Als jedoch eine Frau demonstrativ ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge über ihren Mund zog, sei für ihn eine Grenze erreicht gewesen. «Dann habe ich das Gespräch abgebrochen. Das ging zu weit», hatte Kretschmer erläutert.

In den sozialen Netzwerken erntete Kretschmer für seine Dialogbereitschaft in erster Linie viel Lob. Einige sind aber auch schockiert über das Eindringen in die Privatsphäre des Ministerpräsidenten. In einem Tweet heißt es: «Demnächst kommen sie mit Fackeln und Mistgabeln wieder. Es ist genau diese Missachtung demokratischer Regeln, die Leute das Parlament stürmen lässt, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt.»

Nach Polizeiangaben war es bei dem Protest am Sonntagmorgen zu keinen strafbaren oder ordnungswidrigen Handlungen gegenüber dem Ministerpräsidenten gekommen. Nachbarn hatten demnach am Morgen die Einsatzkräfte alarmiert.

Viele der versammelten Menschen trugen laut Polizei keinen Mund-Nasen-Schutz und hielt nur teilweise die erforderlichen Abstände ein. Die Beamten stellten die Identitäten der noch Anwesenden fest. Zudem wurde eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt.

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