Enteignungen für den Straßenbau sind in Sachsen besonders häufig

Von bundesweit rund 200 laufenden Verfahren entfällt ein Drittel auf den Freistaat. Dabei liegen die großen Autobahnneubauprojekte Jahre zurück.

Dresden/Berlin.

In keinem anderen Bundesland laufen so viele Enteignungsverfahren bei Straßenbauprojekten wie in Sachsen. Von den rund 200 Verfahren, die bundesweit anhängig sind, entfallen 61 auf den Freistaat. 43 davon betreffen Autobahnen (A 4, 13, 14, 17, 38, 72), der Rest bezieht sich auf zehn Bundesstraßen, etwa die B 95 oder 173. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.

In den übrigen 15 Bundesländern sind die Fallzahlen geringer. Zweistellig ist der Anzahl der Verfahren lediglich in sechs weiteren Ländern wie Sachsen-Anhalt (35), Niedersachsen (32) und Brandenburg (19). In Rheinland-Pfalz hingegen sind nur zwei Fälle anhängig, in Schleswig-Holstein ganze drei.

Weshalb im Freistaat vergleichsweise viele Enteignungsverfahren laufen, konnten weder das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) noch die für Enteignungen zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) erklären. Das Ministerium verwies darauf, dass in den 1990er- und 2000er-Jahren das Autobahnnetz neu- und ausgebaut wurde. "In dieser Phase hoher Bauaktivität fielen eine hohe Anzahl an Grunderwerbsvorgängen. Wenn einvernehmliche Lösungen zur Übertragung des Eigentums kurz- und mittelfristig nicht erreichbar waren, hat die Straßenbauverwaltung Enteignungsverfahren beantragt", heißt es.

Doch wenn die Autobahnausbauten teils 20 und mehr Jahre zurückliegen, wieso sind dann noch Enteignungsverfahren anhängig? Eine konkrete Antwort darauf konnte das SMWA nicht geben. Dort heißt es nur: In der Regel dauerten die Verfahren mehrere Jahre, "mindestens jedoch zwei Jahre". Das liege teilweise an der aufwendigen gesetzlichen Verfahrensgestaltung, teilweise daran, dass der Enteignungsbehörde Gutachten oft erst nach zwei oder drei Jahren vorgelegt werden sowie an der Vielzahl anhängiger Verfahren. Nach Auskunft von SMWA und LDS gibt es außerdem "nachlaufende Verfahren". Es ist laut Sächsischem Straßengesetz möglich, mit den Bauarbeiten zu beginnen, auch wenn das Enteignungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Bei den offenen Verfahren sind die Anträge bei der Landesdirektion innerhalb der letzten 15 Jahre eingegangen. Das älteste Verfahren stammt aus dem Jahr 2004. Allerdings unterscheidet die Behörde nach Enteignungen und Entschädigungsfestsetzungen, die jeweils etwa die Hälfte der Fälle ausmachen. Der Unterschied: Die Höhe der Entschädigung - die sogenannte Festsetzung - wird oft in einem gesonderten Verfahren geklärt, nachdem die Enteignung bereits erfolgt ist. Hinzu kommt: Bei den Entschädigungsfestsetzungen muss es nicht einmal zu einer Enteignung gekommen sein. Oft sei es so, dass mit dem Grundstückbesitzer eine Einigung über die Abgabe der Flurstücke erzielt wurde, nur über den Preis nicht. Dies werde dann später in den jeweiligen Verfahren geklärt, erklärte LDS-Sprecher Gunter Gerick.

Dem Ministerium zufolge scheiterten einvernehmliche Lösungen bei der Übertragung von Flächen zumeist an unterschiedlichen Preisvorstellungen oder "an der unberechtigten Forderung nach Tausch- und Ersatzland". Auf Letzteres würden vor allem Landwirte Wert legen. Ein solcher Anspruch bestehe allerdings nur, wenn die Existenz des Betriebes gefährdet ist, und das werde nur im Ausnahmefall erreicht.

Im Bundesfernstraßengesetz sind Enteignungen ausdrücklich vorgesehen. Aber auch bei Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen kann das Verfahren zum Einsatz kommen. Sachsen hat neben den Bundesvorschriften ein eigenes Enteignungsgesetz, das unter anderem Regelungen zum Zweck und Verfahren enthält.

Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Enteignungen für den Straßenbau generell kritisch: "Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet", so Kindler. Sein Fraktionskollege aus Sachsen, Stephan Kühn, stößt sich derweil an der hohen Anzahl der Fälle in Sachsen. Diese könne ja nicht allein dem Bauvolumen geschuldet sein, es würden ja auch woanders Straßen gebaut. Er hält es für denkbar, dass dies Ergebnis einer "Planungskultur ist, die nicht unbedingt auf einen Interessenausgleich hinausläuft".

Wie viele Enteignungen es seit der Wende im Freistaat gegeben hat, ist unbekannt. Dazu gibt es laut SMWA keine Statistik.

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