Unternehmen sollen entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. Es werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet, betont SPD-Chef Klingbeil.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will in der Diskussion um eine Entlastung von Kommunen und Ländern wegen der Folgen des Innovationsprogramms für die Wirtschaft eine schnelle Lösung. Der "Wachstumsbooster" bringe Einnahmeausfälle für die Kommunen mit sich, sagte Klingbeil beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Er sehe daher den Bund in der Pflicht, Lösungen mit den Ländern zu finden und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, betonte Klingbeil. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran." Derzeit liefen Gespräche über eine Kompensation. Vor seinem Auftritt in Dresden hatte Klingbeil bereits den Parteitag der SPD in Brandenburg besucht.
Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kündigte Klingbeil Aufarbeitung an - etwa beim Bundesparteitag am nächsten Wochenende in Berlin. "Wir müssen Rückschlüsse und Konsequenzen ziehen, wir müssen uns verändern." Es sei sein Anspruch, dass die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mehr 16,4 Prozent hole, sondern dort lande, wo sie hingehöre auf Bundesebene: "Auf Platz eins."
Klingbeil betont Unterstützung für Ukraine
Der SPD-Chef reagierte auch auf die aktuelle Diskussion über ein Manifest einiger SPD-Mitglieder gegen Aufrüstung und für mehr Diplomatie. Man stehe an der Seite mutiger Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Klingbeil. Es sei immer die Politik der SPD gewesen, auf die militärische, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine zu setzen. Gleichzeitig sei es kein Widerspruch, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen. Diplomatie und militärische Stärke seien für Sozialdemokraten "zwei Seiten einer Medaille", so Klingbeil.
In dem Positionspapier fordern SPD-Politiker mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Das sogenannte Manifest, das rund zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag bekannt wurde, stieß in der Partei teils auf heftige Kritik. (dpa)
