Entsetzen über Äußerungen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

Die Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke lösen Fassungslosigkeit und Empörung aus. Die Justiz hat sich bereits eingeschaltet. Auch Rufe nach dem Verfassungsschutz werden laut.

Dresden (dpa/sn) - Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt über Aussagen von Demonstranten einer Pegida-Demonstration zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Reporter des ARD-Magazins «Kontraste» hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach deren Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, «alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal», lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: «Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.»

Die Äußerungen riefen die Justiz auf den Plan. Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag. Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen.

«Ein Mord ist durch nichts zu rechtfertigen! Diese Äußerungen sind abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel», teilte Sachsens Ministerpräsident Miachael Kretschmer (CDU) mit. «Man fragt sich: ist es Dummheit oder Bösartigkeit. In jedem Fall verletzen diese Äußerungen grundlegende Wertvorstellungen unseres Zusammenlebens.» Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich erschüttert und schrieb bei Twitter: «In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?» Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: «Man erschaudert vor diesen Abgründen.» Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte auf Twitter zu der Kurzversion des «Kontraste»-Beitrags: «Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.»

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: «Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.» Er finde das menschlich schockierend, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden. Nichts rechtfertige Gewalt und schon gar nichts einen Mord, erklärte der Ministerpräsident.

Der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), forderte, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. «Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida», sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). «Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine 'besorgten Bürger' sondern faschistische Wegbereiter!»

Aus der Antwort einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten im sächsischen Landtags André Schollbach (Linke) vom Mai 2019 geht hervor, dass die Pegida-Bewegung Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit beschert hat. Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 bis September 2018 wurden durch die Staatsanwaltschaft 198 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Anhänger von Pegida eingeleitet. In jeweils 25 Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde 2014 in Dresden gegründet. Am 20. Oktober des gleichen Jahres veranstaltete die islam- und fremdenfeindliche Organisation die erste Demonstration. Kamen am Anfang nur etwa 300 Teilnehmer, waren es in Spitzenzeiten im Jahr 2015 mehrere zehntausend. Mittlerweile ist die Teilnehmerzahl wieder stark zurückgegangen.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
46Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Zeitungss
    07.07.2019

    Zu meinem gestrigen Beitrag. Immerhin bis jetzt 3 rote wollen sich mit solchen geistigen Kleinrentnern doch an einen Tisch setzen, was mich nicht sonderlich verwundert. Jeder gibt was er kann, so ein altes Sprichwort.

  • 6
    8
    SimpleMan
    07.07.2019

    Die Kommentare, der Pegidioten sind einfach asozial. Wenn die Achtung vor den "Anderen" nicht mal mehr existiert, wenn derjenige umgebracht wird, dann kann man nur noch mit Abscheu auf diese Leute schauen.

  • 4
    8
    07.07.2019

    MuellerF: streiten sie nicht immer hinterher ab. SIE und differenzieren! Erst alles vermeintlich rechten in die Schuhe schieben und dann jedes mal abstreiten. Hier ist alles schwarz auf weiß.

  • 8
    5
    MuellerF
    06.07.2019

    @ralf66: Bitte lesen Sie genauer! Ich habe nirgends getan, was Sie behaupten, sondern konkret über K.I.Z. & deren Liedtexte geschrieben!
    Dass es Linkstextremisten gibt, die Gewaltaufrufe tätigen & auch in die Tat umsetzen, bestreite ich dabei nicht!
    Ich verlange nur Differenzierung, wo Sie alles in einen Topf schmeissen!
    Den Galgen bei Pegida & die TTIP-Guillotine beurteile ich allerdings zB gleich (s.u.).

  • 10
    3
    Zeitungss
    06.07.2019

    Wie auch immer, solches Gedankengut, ob von links oder rechts, gehört auf die Deponie und gut abgedeckt. Vereinfacht gesagt, es ist weit unter der Gürtellinie und spiegelt den geistigen Stand wieder. Wer das nicht versteht oder verstehen will, darf sein rotes Zeichen setzen. Ich dachte immer der Deutsche ist inzwischen etwas aufgeschlossener, gut ich habe mich geirrt und die Hoffnung ist gering, dass sich etwas daran ändert, leider.

  • 6
    8
    ralf66
    06.07.2019

    @MuellerF, also wissen sie, ihr Verständnis von gleichem Recht ist nicht ganz so ihr Ding. Wie kommen sie denn hier in ihren Kommentaren dazu, linke Verfehlungen damit abzutun, dass das alles nicht so gemeint ist, nicht so schlimm ist und alles was von rechts kommt für 100% bare Münze hinzustellen?
    @Blackadder und MuellerF, die unmöglichen Texte die von den linken Bands zum Teil aufgeführt werden deuten sie so, dass diese nur aus der Sicht, aus dem Gedankengut anderer geschrieben wurden, also sie erzählen damit nur was andere gemacht haben oder machen würden. Warum sehen sie das bei der rechten Musik nicht genau so sondern anders? Wenn man linke Texte her nimmt die übelst gegen Polizisten gerichtet sind und sich die Bilder vom G20 Gipfel mit den linksradikalen Aktionen ansieht, kann man wunderbar parallelen ziehen, was die Texte anrichten, sie rufen zur Gewalt auf und wer das nicht sieht?

  • 6
    6
    06.07.2019

    Blacknadder: Das hat nichts mit KIZZ zu tun außer das es sich um linksextreme handelt. Darum weise ich sie ja auf die Seite hin und möchte wissen was sie zur linksxtremen Gewaltaufrufen auf dieser Seite sagen? Warum wird die Seite nicht gesperrt obwohl ich sie angezeigt habe?

  • 7
    5
    MuellerF
    06.07.2019

    @thomboy1: jaja, is klar-das von mir verlinkte Bild zeigt DEUTLICH, dass der keinesfalls nur 40 cm groß war- auch ohne nachzumessen! Ist mir ja auch eigtl. Wurst, wie groß der war, aber gelogen ist nun mal gelogen!
    Man kann den Galgen & auch die Guillotine symbolisch oder satirisch verstehen, keine Frage. Aber weder das eine noch das andere ist eigentlich Thema des Artikels- unpassende Bildwahl seitens der FP.

  • 8
    5
    Blackadder
    06.07.2019

    @thomboy: Die Seite kenne ich nicht und ich habe auch nichts mit ihr zu tun. Was hat die mit KIZ zu tun?

  • 5
    9
    06.07.2019

    Blacknadder: was sagen sie zur linksextremen Seite: "augsburgfuerkrawalltouristen"? Da sind sogar bastelanleitungen für molotowcocktails vorhanden.

  • 5
    8
    06.07.2019

    MuellerF: Interessierte hat recht. Der Galgen war wirklich nur 40 cm groß. War selbst dort aber war ja nur ne Kunstaktion und Satire.

  • 6
    7
    06.07.2019

    MuellerF. Und was sagen sie zu dem 2m hohen Guillotine bei einer linken demo in Berlin?: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-dgb-verurteilt-ttip-guillotine-a-1057828.html

  • 8
    8
    Blackadder
    06.07.2019

    @thomboy: Sting hat mal ein Lied aus der Sicht eines Frauenmörders geschrieben, das macht ihn natürlich zu einem. Sie verstehen einfach den Unterschied zwischen Musiker und Erzählperspektive nicht. Da kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen.

  • 6
    8
    06.07.2019

    MuellerF: So? Wer sagt das?

  • 8
    5
    MuellerF
    06.07.2019

    @Interessierte: Von welcher Pegida-affinen Fake-News-Seite haben SIe denn das Märchen, der Galgen wäre 30-40 cm groß gewesen? Schaun Sie mal hier das Bild an:
    https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-12/pegida-galgen-satire-staatsanwaltschaft-sachsen.

  • 6
    6
    06.07.2019

    Und hier das Bild des Original einer Guillotine bei einer linken Demo in Berlin.

  • 6
    7
    MuellerF
    06.07.2019

    @thomboy: Weil, wie ich schon zuvor schrieb, der Text aus der Sicht eines "Mackers", "Prolls" oder wie immer Sie das nennen wollen, geschrieben ist.
    Er hat nichts mit der persönlichen, privaten Meinung der Bandmitglieder zu tun!

  • 5
    6
    Interessierte
    06.07.2019

    Stimmt , 30-40 cm groß

  • 8
    6
    Distelblüte
    06.07.2019

    @interessierte: Der Galgen im Bild ist das Original, das bei einem Pegidaaufmarsch getragen wurde.

  • 4
    7
    06.07.2019

    Natürlich ist man bei solchen Textuellen feindselig gegen Journalisten eingestellt denn warum schreibt man sonst solche Texte ? Die Menschen von Pegida haben auch keinen umgebracht.

  • 9
    5
    MuellerF
    06.07.2019

    @thomboy: Zunächst mal ist " Ich ramm die Messerklinge..." die Beschreibung einer Handlung, und kein Aufruf, es dem lyrischen Subjekt (!) gleichzutun! Darüber hinaus ist mir nicht bekannt, dass K.I.Z. feindselig gegen Journalisten eingestellt wären oder gar mal Gewalt gegen diese angewendet hätten. Ihre krampfhaften Bemühungen, "Linksextremismus" sehen zu wollen, wo keiner ist, sind lächerlich!

  • 4
    7
    06.07.2019

    Wer sich von der "Gewaltlosigkeit" linksextremer überzeugen möchte googelt "augsburgfuerkrawalltouristen". Auf dieser Seite wird von links offen zur gewalt aufgerufen. Ich habe diese Seite bei der Polizei angezeigt aber sie ist leider nach über einem Jahr immer noch online.

  • 4
    10
    Interessierte
    06.07.2019

    Eine Unverschämtheit , diese Fotomontage von einem Modell von 30 - 40 cm
    Aber der Wessi freut sich wieder , wie verlogen er den Osten darstellen kann

  • 4
    10
    06.07.2019

    @Blacknadder: das sie die Textstellen gut finden überrascht mich nicht im geringsten. Aber sich über Rechtsrock Festivals aufregen. Übliche linke Doppelmoral.

  • 4
    8
    06.07.2019

    MuellerF: sie haben behauptet Zitat: @Lesemuffel: Die von Ihnen zitierte Textstelle stammt aus einem Lied von K.I.Z., nicht von FSF. Wie auch immer, das Lied ist eine Parodie auf hirnlosen Gangsterrap à la Farid Bang & Co; mithin ein künstlerisches Werk, bei dem die Aussagen nicht mit der Haltung der Künstler verwechselt werden sollten. Zitat Ende. Und ich habe festgestellt: MuellerF: Komisch, immer wenn Gewalt von links ausgeht ist es entweder "eine Parodie und nicht so gemeint" , eine "Kunstaktion", oder es sind "Aktivisten"! Zitat Ende
    Was ist daran unklar? Eiern sie nicht herum hier wird eindeutig zu Gewalt aufgerufen. Linke Doppelmoral!

  • 8
    5
    Blackadder
    06.07.2019

    Wer sich gerne davon überzeugen möchte, dass die zitierte Liedzeile von KIZ stammt, hat heute Abend auf dem Kosmonautfestival die Möglichkeit dazu. Ich freu mich auf KIZ.

  • 8
    3
    MuellerF
    06.07.2019

    @thomboy1: Wo bitte habe ich behauptet, was Sie da schreiben? Es ging mir konkret um die Band K.I.Z.- die haben mWn aum ein Lied, dessen Text 1:1 der beabsichtigten Aussage entspricht, oftmals ist es sogar offensichtliches Geblödel.
    Bei dem, was "Feine Sahne.." vorgeworfen wird, handelt es sich um 2 LIeder, die diese Band schon lange nicht mehr spielt. Da waren die Texte damals (!) allerdings wörtlich gemeint.

  • 4
    9
    06.07.2019

    MuellerF: Komisch, immer wenn Gewalt von links ausgeht ist es entweder "eine Parodie und nicht so gemeint" , eine "Kunstaktion", oder es sind "Aktivisten"!

  • 6
    2
    MuellerF
    06.07.2019

    @Lesemuffel: Wenn SIe noch nicht mal eine kleine Korrektur Ihrer Worte anerkennen können, sollten Sie lieber mal googeln, bevor Sie andere belehren!

  • 5
    4
    Zeitungss
    06.07.2019

    Mal nur auf das Bild bezogen, Herr schmeiß Hirn vom Himmel, die Initiatoren haben es bitter nötig. Mit diesen Leuten möchte ich nicht an einem Tisch sitzen, es wäre zu primitiv. Eine vernünftige Argumentation ist nicht zu erwarten, gelegentliche Fernsehbilder belegen es wohl deutlich. Wer seinen Horizont dort angesiedelt hat, darf natürlich, nur sollte er damit die Öffentlichkeit verschonen.

  • 6
    3
    Distelblüte
    05.07.2019

    @Franziskamarcus:: Die Leute wurden also zu diesen Aussagen verführt?
    Gehts noch?

  • 5
    8
    Franziskamarcus
    05.07.2019

    Genau diese Aussagen zu bekommen war das Ziel von Kontraste. Nichts anderes.

  • 8
    8
    Lesemuffel
    05.07.2019

    @MüllerF. Googeln Sie einfach" Liedtexte von Feine Sahne.... ". Sie bestätigen meine Feststellung ganz gut. Kommt der Aufruf zur Gewalt von Linksautonomen, ist es Kunst, wenn die Antipoden das Gleiche ausdrücken, ist es schauderhaft. Mein Fazit war :Beides ist schauderhaft.

  • 9
    6
    MuellerF
    05.07.2019

    @Lesemuffel: Die von Ihnen zitierte Textstelle stammt aus einem Lied von K.I.Z., nicht von FSF. Wie auch immer, das Lied ist eine Parodie auf hirnlosen Gangsterrap à la Farid Bang & Co; mithin ein künstlerisches Werk, bei dem die Aussagen nicht mit der Haltung der Künstler verwechselt werden sollten. Die Äußerungen bei Pegida dagegen sind Teil von deren Demonstration-man muss davon ausgehen, dass sie ernst gemeint sind.

  • 8
    8
    Distelblüte
    05.07.2019

    @ralf: Sie schreiben: "Viele dieser Menschen die in Dresden zu Pegida gehen sind eben ganz normale Bürger dieses Landes."
    Sollte das stimmen, dann bin zumindest ich nicht ganz normal.
    Im Übrigen wurden die Journalisten ebenfalls gefragt, ob die zu Wort gekommenen Menschen nur "Ausrutscher" gewesen seien. Sie waren es nicht.
    Es gibt Leute, die sich jeden Montag den Stress antun und von den Pegida-Aufmärschen einen Livestream im Internet zeigen. Manchmal schaue ich mir das eine Weile an, aber ich halte es nicht lange aus. Es sind keine Ausrutscher und keine Einzelfälle. Das ist dort eine in sich abgeschlossene Parallelgesellschaft, unfähig, sich anderen Meinungen zu stellen. Im Vergleich dazu ist dieses Forum ein Hort der Leichtigkeit und des frohen Meinungsaustauschs.
    Und Frust gegenüber den regierenden Parteien entschuldigt absolut nicht, was wir dort hören konnten.

  • 1
    3
    Tauchsieder
    05.07.2019

    Aktuelle Fragestunde:
    "Hinterf....", folgender Satz ist schon ziemlich alt - "Leider hängt die öffentliche Meinung mehr als man glaubt von den Journalen ab.“
    Und wer hat`s gesagt?

  • 4
    9
    Hinterfragt
    05.07.2019

    "...was wäre aus dem Beitrag geworden, wenn es diese verfehlten dummen Aussagen weniger nicht gegeben hätte?..."

    Wobei es auch die Möglichkeit gäbe, dass das Ganze inszeniert wurde, um eben genau dieses Ergebnis rüberzubringen ...

  • 7
    5
    ralf66
    05.07.2019

    @Distelblüte, gut ich versuch es mal. Fakt ist, die in Dresden am Montag bei der Pegida-Demo von Kontraste zum Mordfall Walter Lübke befragten Bürger haben mit ihren Aussagen nichts gutes bewirkt, im Gegenteil sind solche Aussagen nicht zu akzeptieren sondern zu verurteilen, man spricht so nicht über einen Mord egal ob zivil oder wie im Fall Walter Lübke politisch geschehen, mit solchen Aussagen wird nicht nur der politische Frieden gestört sondern auch die moralischen Werte werden total verletzt.
    Fakt ist aber auch, die Art und Weise wie dieser Beitrag von Kontraste gemacht wurde der geht so nicht. Schon die Anmoderation zum Beitrag ist nicht in Ordnung, dort heißt es zum Beispiel, Zitat: ''Noch immer versammeln sich jeden Montag in Dresden Rassisten, Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker, und Frustrierte." Wenn man die Befragten her nimmt die sich abfällig zum Mord an Walter Lübke geäußert haben, dann kann man das schon so sagen, aber sind alle die bei Pegida demonstrieren auch so, ich glaube nicht, es gab ja auch dementsprechend dazu andere Antworten von den Befragten. Viele dieser Menschen die in Dresden zu Pegida gehen sind eben ganz normale Bürger dieses Landes, die nur deswegen diese Pegida-Demo jeden Montag in Dresden besuchen, weil sie sich mit vielen politischen Entscheidungen der Parteien und der Regierung nicht mehr identifizieren können, in dieser Politik eine Fehlentwicklung sehen.
    Was sollte denn dieser Kontraste-Beitrag rüberbringen, er sollte von einer ganz bestimmten Gruppe medienwirksam ein ganz bestimmtes Bild zeichnen um dort zum Schluss zu recht mit dem Finger darauf zeigen zu können, was wäre aus dem Beitrag geworden, wenn es diese verfehlten dummen Aussagen weniger nicht gegeben hätte?

  • 10
    6
    Lesemuffel
    05.07.2019

    Verwerflich! Aber wenn "Feine Sahne... " vor Tausenden antifaschistische Songs grölt "Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" findet das Herr Steinmeier nicht empörend oder Laschet "schauderhaft". Leider, unsere Gesellschaft wird immer verohter, brutaler, gespalten. Das finde ich schauderhaft. Denn man darf nicht Gewalt in gut und Böse unterteilen, vor allen nicht von Politikern und Medien.

  • 6
    8
    Interessierte
    05.07.2019

    Hier kam auch der wahre Charakter der Wessis zum Ausdruck , wie man in allen Medien sich lustig gemacht hat , dass man den Namen Sigmar mit ´e` geschrieben hat , das der Name hier im Osten nicht so geläufig ist - das war so etwas von billig ...

  • 8
    10
    Distelblüte
    05.07.2019

    Es ist verdächtig still unter diesem Artikel. Vielleicht liegt es an zu viel Zustimmung.

  • 9
    12
    05.07.2019

    Verstehe auch nicht wie man so was sagen kann. Die sollen sich mal ein Beispiel an den friedlichen Protesten beim G 20 damals in Hamburg nehmen. Also so was!

  • 8
    15
    Blackadder
    05.07.2019

    Na Hauptsache der sächsische Verfassungsschutzbericht nennt Pegida jedes Mal ausdrücklich "nichtextremistisch".

  • 7
    11
    Distelblüte
    05.07.2019

    @DTRFC2005: Im besten Fall liegt es daran, dass ich es war die den Link gepostet hat. Im schlimmsten Fall bedeutet es Zustimmung für die unintegrierbaren Menschen, die im Beitrag von Kontraste zu sehen waren.

  • 8
    9
    DTRFC2005
    05.07.2019

    @Distelblüte: Mir schleierhaft, wie man Rote Daumen vergeben kann, wenn jemand nur einen passenden Link dazu stellt. Wie verkommen sind manche in unsere Geselllschaft, das man nicht mal mehr rein Informationen teilen kann. Ich hatte die Sendung auch gesehen und war nicht überrascht. Und dieser Fakt des Nichtüberraschtseins, hat mich im Nachinein mehr erschreckt. Ich sehe, das muss ich mal dazu sagen, vieles aus Psychologischer Sicht. Manches kann man eben im Privaten auch nicht ablegen.

  • 9
    10
    Distelblüte
    05.07.2019

    Die Sendung ist in der ARD Mediathek jederzeit zu sehen:
    https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMTktMDctMDRUMjE6NDU6MDBfYWU4NjI4OWUtZmYwNi00Yjg0LTllY2ItMzMxZmY2MzcxOTRiL2tvbnRyYXN0ZS12b20tMDQtMDctMjAxOQ/
    Mir hat es die Sprache verschlagen angesichts der gefallenen Worte.



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