Ermittler: Militante Antifa-Gruppe existierte

Heftige Kritik von Linken und Grünen - Behörden löschen Funkzellendaten

Dresden.

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Einstellung der Ermittlungen gegen die sogenannte Antifa-Sportgruppe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen verteidigt. "Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war, steht außer Frage", sagte gestern Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Man habe das Verfahren gegen 25 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung lediglich mangels Beweisen einstellen müssen.

Seit 2010 hatte die Staatsanwaltschaft gegen Antifaschisten im Raum Dresden ermittelt, die Übergriffe auf Neonazis verübt haben sollen. "Das waren keine Zufallstaten", sagte Haase. Eines der Opfer habe eine Gehirnblutung erlitten, ein anderes ein Stück Ohr verloren. Man habe aber keine konkreten Verdächtigen ermitteln können. Als der Fahndungsdruck erhöht wurde, habe es keine weiteren Straftaten gegeben.

Von Linken und Grünen kam massive Kritik. "Die ,Antifa-Sportgruppe' ist ein Hirngespinst der sächsischen Repressions- und Strafverfolgungsbehörden", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Jähnigen, warf die Frage auf, ob hier nicht anhand eines Phantoms "kritische Bürgerinnen und Bürger" überwacht und eingeschüchtert wurden. Mit der Existenz der "Antifa-Sportgruppe" hatte die Staatsanwaltschaft auch die Funkzellenabfrage nach Protesten gegen Neonazis am 13. Februar 2011 in Dresden begründet. Damals wurden 900.000 Handy-Datensätze sowie Daten von 55.000 Demonstranten, Anwohnern und Anrufern gesammelt. Bislang wurde die Löschung unter Verweis auf die Ermittlungen abgelehnt. Gestern sagte Haase: "Die Löschung ist angewiesen." Das Innenministerium erklärte, ein Großteil der Daten sei bereits im März 2013 gelöscht worden.

Offiziell wurde das Verfahren jetzt bei 18 Beschuldigten wegen geringer Schuld eingestellt, bei fünf weiteren wegen fehlenden Tatnachweises. In zwei Fällen stand bzw. steht ein anderes Verfahren an. In dem letzten Fall geht es um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    24.09.2014

    "...kannten sich überhaupt" nicht - muss es heißen

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    24.09.2014

    Die Beschuldigten kannten sich überhaupt. Die Polizei zerstört Türen und beschlagnahmt Eigentum und überwacht 24/7 und das deutschlandweit. Und natürlich wird inkaufgenommen, dass völlig Unschuldige geschädigt werden. Gleichzeitig werden noch nicht mal Ermittlungen gegen Täter aufgenommen, die es auf Video gibt und wo die Polizei in wenigen Metern Entfernung dabeistand. Naja, ging ja auch gegen die als "links" betrachtete Praxis in Löbtau und naja, die Polizei war halt beschäftigt und die Hubschrauber in der Luft an dem Tag... naja. Echt, dass diese Staatsanwaltschaft politisch agiert ist doch so offensichtlich. Der Sachsensumpf wird nicht kleiner, wenn die Partei an der Macht über Jahrzehnte die gleiche bleibt.



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