Der sächsische Generationenfonds soll künftige Pensionslasten des Freistaates für seine Beamten abfedern. Die Regierung will die Zuführungen nun reduzieren, um Löcher im Etat zu stopfen.
In Sachsen ist erneut eine Debatte um den Generationenfonds entbrannt. Er soll künftige Pensionslasten des Freistaates für seine Beamten mindern. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht vor, die Zuführung von Mitteln in den Fonds zu reduzieren. Die Linken halten das für richtig. Der Pensionsfonds sei keine Pflicht, sondern eine Kür und könne problemlos langsamer wachsen, betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt.
Mehrere Verbände hatten ein Rechtsgutachten zu dem Thema beauftragt und sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt. "Gutachten stellt klar: Generationenfonds ist tabu für Haushaltskonsolidierungen", überschrieb der Beamtenbund sein Fazit. Die in Zukunft fälligen Aufwendungen für Versorgungsleistungen müssten in voller Höhe angespart und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. (dpa)
