Extremisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) - Der Beamtenbund dbb hat im Zusammenhang mit den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz «schwere Verfehlungen» wie die Veröffentlichung eines Haftbefehls über das Internet kritisiert. «Das darf nicht passieren, das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich immer wieder Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. «In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden.»

Silberbach warnte angesichts offensichtlicher Fehleinschätzungen der Polizei zugleich vor pauschalen Verurteilungen oder Verdächtigungen. Er sagte: «So bedauerlich es ist: Wo Menschen arbeiten, da kommt es auch zu Fehleinschätzungen.» Jede Einsatzlage sei einzigartig und damit jede Entwicklung schwer vorhersagbar. «Dramatisch verschärft wird heute allerdings jeder Einsatz dadurch, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit unter massivem Personalmangel leiden.»

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer angriffen. Der Freistaat Sachsen forderte inzwischen die Hilfe der Bundespolizei an.

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