Im Netz waren Videos über angebliche Manipulationen von Stimmzetteln zulasten der AfD aufgetaucht. Die Behörden haben diese rasch als Fälschungen entlarven können. Die Spur führt nach Russland.
Berlin.Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über vermeintliche Manipulationen bei Stimmzetteln für die Bundestagswahl zulasten der AfD Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne "Storm 1516" hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt. "Wir müssen davon ausgehen, dass mit Fake-Videos gezielt versucht wird, Zweifel am Wahlprozess und an der Integrität der Bundestagswahl zu schüren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte ihr Sprecher. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden.
In dem einem Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen. Zu dem zweiten Fall hatte sich der Hamburger Landeswahlleiter geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte. Wahlleiter Oliver Rudolf sagte: "Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt."
Ähnliches Fake-Video zur US-Wahl
Es gebe "starke Merkmale" die auf "Storm 1516" hinwiesen, betonte Faeser. Die Kampagne sei schon im US-Wahlkampf mit ähnlicher russischer Desinformation aufgefallen. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte, im Kontext der US-Wahl 2024 sei ebenfalls ein Video aufgetaucht, das die angebliche Zerstörung von Wahlzetteln zeigte. Dieses Video sei von US-Diensten "Storm 1516" zugeordnet und öffentlich als russische Einflussoperation benannt worden.
Auf das Konto von "Storm 1516" sollen unter anderem auch mehrere Falschnachrichten über angebliche Skandale von Spitzenpolitikern der CDU und der Grünen gehen.
Dieser Einflussakteur nutzt für die Verbreitung vermeintlicher Skandal-Inhalte nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums zunächst unauthentische Social-Media-Accounts und "Pseudo-Medienseiten", die anfangs mit neutralen bis prorussischen Inhalten befüllt werden. "Mehrere Social-Media-Kanäle, die die aktuellen Videos in verschiedenen Beiträgen verbreiten, sind schon zuvor durch die Verbreitung von prorussischer Desinformation aufgefallen und teilten zudem Links zu Webseiten von "Storm 1516"", sagte ein Sprecher.
Warnung vor russischen Einflussoperationen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten vor entsprechenden Einflussoperationen vor allem russischer Geheimdienste und sogenannter Hacktivisten rund um die Bundestagswahl gewarnt. Auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung in den vergangenen Wochen auch vermehrt Desinformationskampagnen oder Beeinflussung des Internet-Diskurses durch Chatbots bemerkt habe, die auf die USA zurückzuführen seien, antwortete der Sprecher: "Uns liegen keine Erkenntnisse über gesteuerte Einflussnahme, Desinformationen aus den Vereinigten Staaten vor, aber den Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor über Einflussoperationen, Desinformationen aus Russland, und zwar genau so, wie das auch die Sicherheitsbehörden erwartet haben." (dpa)
