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In der Kritik: Sachsens Landesrechnungshof.

In der Kritik: Sachsens Landesrechnungshof. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Wahlplakate der AfD in Dresden.

Wahlplakate der AfD in Dresden. Bild: Robert Michael/dpa

Über das Ausmaß der Verfehlungen bei der Integrationsförderung in Sachsen uneins: Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel, und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

Über das Ausmaß der Verfehlungen bei der Integrationsförderung in Sachsen uneins: Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel, und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Bild: Daniel Schäfer/Robert Michael/dpa

Sachsen

23.08.2024

Falsches Verständnis von Neutralität? Was ein Gutachter Sachsens Rechnungshof in der Förderaffäre vorwirft

Von Tino Moritz

Erst stellte ein Prüfbericht Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten fest. Dann setzte die AfD einen Untersuchungsausschuss durch. Nun gibt es Vorwürfe gegen die Kontrolleure.

Dass es bei der staatlichen Förderung von Integrationsprojekten seit 2016 zu Verfehlungen kam, hat Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits eingeräumt - und damit dem Sächsischen Rechnungshof (SRH) zumindest teilweise beigepflichtet. Der hatte nach jahrelanger Prüfung 2023 seinen Sonderbericht vorgelegt. Moniert wurden darin nicht nur...

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