Sachsen
23.08.2024
Falsches Verständnis von Neutralität? Was ein Gutachter Sachsens Rechnungshof in der Förderaffäre vorwirft
Erst stellte ein Prüfbericht Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten fest. Dann setzte die AfD einen Untersuchungsausschuss durch. Nun gibt es Vorwürfe gegen die Kontrolleure.
Dass es bei der staatlichen Förderung von Integrationsprojekten seit 2016 zu Verfehlungen kam, hat Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits eingeräumt - und damit dem Sächsischen Rechnungshof (SRH) zumindest teilweise beigepflichtet. Der hatte nach jahrelanger Prüfung 2023 seinen Sonderbericht vorgelegt. Moniert wurden darin nicht nur...
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