Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

Dresden (dpa/sn) - Die Justiz hat bislang knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden geführt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor.

Bei jeweils 25 Fällen geht es demnach um gefährliche Körperverletzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 18 Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung und 11 wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gibt es Ermittlungen wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung oder Nötigung.

«Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen», sagte Schollbach. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida. Schollbach schlug vor, in geeigneten Fällen beschleunigte Verfahren anzuwenden.

Pegida feiert am 21. Oktober in Dresden das vierjährige Bestehen. Dagegen sind bereits Proteste angekündigt.

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1Kommentare
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  • 3
    1
    Distelblüte
    05.10.2018

    Jetzt wäre es noch interessant zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Verfahren geführt haben. Wurden Verfahren eingestellt? Wenn ja, warum? Gab es Strafbefehle? Geldstrafen? Oder... nichts weiter?



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