Sachsen
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Noch zum Jahresanfang wollte das BSW den Konsultationsmechanismus aufkündigen. Nun gibt es gegenseitige Zugeständnisse und womöglich eine Mehrheit beim umstrittenen Polizeigesetz.
Stehen die Zeichen zwischen der CDU/SPD-Minderheitskoalition und dem BSW auf Tauwetter? Zum ersten Mal seit den gescheiterten Sondierungen für eine Brombeer-Koalition im Herbst 2024 scheint sich das Verhältnis zu verschieben. Von Schnittmengen ist die Rede und einem veränderten Umgangston.
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