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Akten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittel-Affäre im Sozialministerium sollen persönliche Daten von Flüchtlingshelfern enthalten.

Akten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittel-Affäre im Sozialministerium sollen persönliche Daten von Flüchtlingshelfern enthalten. Bild: Bild: Monika Skolimowska/dpa

Sachsen

18.07.2024

Feindlisten für Rechtsextreme: Bekommt die AfD private Daten von Flüchtlingshelfern?

Von Tobias Wolf

Akten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittel-Affäre im Sozialministerium sollen persönliche Daten von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen enthalten. Vereine fürchten deren Weitergabe an Rechtsextreme.

Haben Rechtsextremisten Zugriff auf persönliche Daten von Flüchtlingshelfern und anderen Ehrenamtlichen, weil diese in Prüf-Unterlagen des Landesrechnungshofs zur Fördermittel-Affäre auftauchen? Vereine aus der Flüchtlingshilfe befürchten die Weitergabe der Daten durch Mitglieder des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis...

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