Fleischmann: "Die Strafanzeigen gegen mich habe ich nicht gezählt"

Sachsens Generalstaatsanwalt fordert mehr Einsatz im Kampf gegen den Terror und Kriminalität hinter Gittern

Dresden.

Klaus Fleischmann ist der Chefankläger im Freistaat Sachsen. Nun geht er in den Ruhestand. Er appelliert an Bund und Länder, noch offener in der Terrorabwehr zusammenzuarbeiten. Das müsse zur Normalität werden, meint der gebürtige Franke. Mit ihm sprachen Uwe Kuhr und Tino Moritz.

Das Bundeskriminalamt geht derzeit von 570 islamistischen Gefährdern in Deutschland aus. Was kommt da auf uns zu?

Klaus Fleischmann: Die neuen Gefährder werden für uns das große Problem werden. Sie fordern den Sicherheitsapparat und die Justiz enorm heraus. Polizei und Staatsanwaltschaften sind noch am Lernen. Momentan spielt Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland mit den vermutlich meisten Gefährdern eine ungute Rolle. Es wird zögerlich gearbeitet, insbesondere darauf gewartet, bis Herkunftsländer wie Marokko oder Tunesien die Gefährder zurücknehmen. Das reicht nicht.

Sachsen hatte den ersten großen Fall mit Dschabir al-Bakr. Nun ist Chemnitz wieder im Fokus ...

Sachsen hat relativ wenig Gefährder. Neben dem kürzlich in Chemnitz festgenommenen Hus sein ist mindestens noch einer bekannt, der unter Beobachtung steht. Der Fall Hussein ist außerdem kein Fall für Sachsens Ermittler. Dieses Verfahren führt allein der Generalbundesanwalt im fernen Karlsruhe. Die dabei eingesetzten sächsischen Polizisten unterstehen ihm und handeln in seinem Auftrag. Mit diesem Geflecht an Kompetenzen und Zuständigkeiten, in das die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Dresden auch noch eingebunden sind, muss man erst einmal zurechtkommen. Das läuft zurzeit noch nicht zu aller Zufriedenheit. Diese Fähigkeiten werden aber in Zukunft öfter gebraucht und müssen Normalität werden.

Die Bundesanwaltschaft spricht bereits jetzt von Überlastung. Wie soll das funktionieren?

Der Generalbundesanwalt hat die alleinige Zuständigkeit für terroristische Straftaten. Er kann, wenn es sich nicht um eine große Sache handelt, das Verfahren an die Länder abgeben. Aber die Anfangsermittlungen liegen bei ihm. Da merken wir: Karlsruhe ist wie Görlitz - als Stadt schön, aber am Rand der Republik. Das tut uns gerade bei der Terrorismusbekämpfung nicht gut. Der Generalbundesanwalt muss darüber nachdenken, ob er seine Behörde nicht territorial anders aufstellt. Dafür bietet sich eventuell die bestehende Außenstelle der Bundesanwaltschaft im zentralen Leipzig an.

Sachsens Behörden haben nach einem Experten-Bericht im Fall al-Bakr viel falsch gemacht. Erst entwischt der Verdächtige der Polizei, später bringt er sich im Vollzug um. Wie sehen Sie das?

Die Staatsanwaltschaft ist kaum berührt. Im Abschlussbericht wird ihr und dem Strafvollzug vor allem ein Vorwurf gemacht, die Kommunikation schlecht organisiert zu haben. Mehr war es eigentlich nicht. Die ausdrückliche Freisprechung der Psychologin in der JVA Leipzig, die al-Bakr nur eine geringe Selbstmordgefährdung attestiert hatte, kam für mich zwar etwas überraschend, ist aber sicherlich richtig.

Auf den Fall, den Attentäter vor der Tat zu schnappen und zu vernehmen, hat man doch gewartet. Wirklich alles richtig gemacht?

Ich bin nicht der Meinung, dass alles richtig gelaufen ist. Vielleicht haben nicht alle verinnerlicht, was für ein Hochkaräter al-Bakr war. Man muss aber auch die Kirche im Dorf lassen. Dauerhaft einen Selbstmord zu verhindern ist auch in einem Gefängnis nicht möglich.

In Sachsens Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es Probleme mit Handys, Alkohol und Drogen. Ist das noch beherrschbar?

Momentan konzentrieren wir uns auf die Handys. Sie sind nach Drogen das zweitgrößte Problem und oft der Schlüssel für weitere Vergehen. Wir wollen diese Geräte aus den JVA herausbekommen.

Mit Störsendern, wie es das Justizministerium in den JVA Dresden und Leipzig vorhat, oder weiteren Handy-Spürhunden?

Beides bringt auf Dauer wohl nichts. Der eine ausgebildete Spürhund war eine tolle Idee, aber nach zwei Stunden ist er müde und manche Handys riecht er einfach nicht. Störsender beeinträchtigen auch Anwohner, JVA-Angestellte sowie Anwälte von Insassen. Der neue Ansatz ist nun, mit moderner elektronischer Technik möglichst aller Handys habhaft zu werden, um die Verbindungsdaten und Kontakte zu Hintermännern auszulesen. Das Projekt liegt im Justizministerium zur abschließenden Bearbeitung.

Sie sind seit 1980 in der Justiz. Täuscht der Eindruck oder schwindet das Ansehen von Richtern und Staatsanwälten?

Die Einstellung zur Justiz ist durchaus kritischer geworden. Aber Umfragen belegen, dass das Vertrauen noch intakt ist. Medial ist die Justiz inzwischen viel stärker präsent, als es in meiner Anfangszeit war. Es sei nur an das Verfahren gegen den Meteorologen Jörg Kachelmann erinnert: Das war kein Prozess, sondern ein Medienereignis. So eine Berichterstattung ändert die Haltung der Bevölkerung zur Justiz.

Haben Sie persönliche Erfahrungen mit mangelndem Respekt machen müssen?

Die Strafanzeigen gegen mich habe ich nicht gezählt. Als 30 Jahre junger Staatsanwalt in Hof wurde ich einmal wegen Völkermords angezeigt. Ich habe damals gegen einen Mann ermittelt, der ein hustensaftähnliches Gebräu als Medikament gegen Aids verkauft und damit viel Geld verdient hatte. Schwerer nimmt man Fälle, in denen man später zweifelt, ob man jemanden zu Recht einer bestimmten Tat bezichtigt hat. So etwas kann einen ein Leben lang verfolgen. Als Staatsanwalt hatte ich nicht nur Kratzer am Auto, sondern erhielt auch Morddrohungen. Meine Tochter musste zeitweilig unter Polizeischutz zur Schule gehen.

Wie erklären Sie sich Aggressionen selbst gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte?

Die kann ich mir nicht erklären. Ein denkbarer Ansatz: Früher, insbesondere zu DDR-Zeiten, war Disziplin in der Schule oberstes Gebot, jetzt ist das anders. Wieder mehr Präventionsarbeit durch die Polizei könnte helfen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Sachsen fällt gerade auf die Füße, zu wenig für den Lehrernachwuchs getan zu haben. Droht der Justiz das gleiche Schicksal?

Die zahlenmäßige Ausstattung der sächsischen Justiz gibt zwar keinen Anlass zum Jubeln, aber man kann mit ihr leben.

Hat die Justiz nicht wie andere ostdeutsche Flächenländer das Problem einer besonders ungesunden Altersstruktur?

Wir haben einen "Bauch" der jetzt 55-Jährigen - also besonders viele, die beim Wiederaufbau in den 1990er Jahren auf einen Schlag eingestellt wurden. Von diesem "Bauch" sind die Gerichte viel stärker betroffen als die Staatsanwaltschaften. Erstere haben teilweise erhebliche Verfahrensrückstände zu verkraften. Das liegt auch daran, dass eben je älter die Kollegen sind, die Krankheitszeiten zunehmen und die Leistungsfähigkeit etwas nachlässt. Wenn diese große Anzahl von Kollegen in etwa zehn Jahren in den Ruhestand tritt, müssen sie ersetzt werden. Hier könnte dann ein neuer "Bauch" entstehen. Ich weiß, dass das Justizministerium bemüht ist, dies möglichst zu verhindern.

2013 kritisierten Sie, dass es wegen fehlender technischer und personeller Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu überlangen Ermittlungen kam und deshalb mehrere Verdächtige aus der U-Haft zu entlassen waren. Hält dieser Notstand an?

Die Tendenz geht inzwischen gegen Null. Das liegt vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften auf private Untersuchungslabore zurückgreifen, um Ermittlungen zu beschleunigen. Das reicht von DNA-Analysen bis Computerforensik. Dieses Outsourcen hat aber auch Grenzen, die mitunter bereits erreicht sind. Ich bin schon besorgt, dass wir künftig z. B. Gutachten in Osteuropa anfertigen lassen, nur weil das billiger ist. Schwierige Fälle sollten wir nicht aus der Hand geben.

Sachsens Behörden waren stark in das NPD-Verbotsverfahren eingespannt. Hat Sie dessen Scheitern überrascht?

Ob es klug war, das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht neu zu starten, würde ich mit einem Nein beantworten. Von Anfang an sprachen drei triftige Gründe eher dagegen: das eventuelle Vorhandensein von V-Leuten, die Bedeutungslosigkeit der Partei und die drohende juristische Niederlage in der nächsten Instanz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ich finde den neuen Ansatz der Länder gut, nachdem das Gericht der NPD Verfassungsfeindlichkeit attestiert hat, sie über das Streichen der staatlichen Parteienfinanzierung trockenzulegen. Ich bin aber gespannt, wie das durchzusetzen ist. Das wird - juristisch - ein großer Kampf werden. Schlimmstenfalls gibt es eine Parteineugründung und alles beginnt von vorn.

Um Ihre Nachfolge als "Chefermittler Sachsens" zeichnet sich ein Ringen unter Kollegen ab. Sind Juristen besonders streitsüchtig?

In Sachsen ist das vielleicht wirklich so, es gibt immer wieder "Konkurrentenklagen", nach meiner Einschätzung auch mehr als anderswo. Ich fürchte, um meine Nachfolge könnte es wieder eine geben.

Zum Schluss: Wo hat es Ihnen besser gefallen - in Chemnitz oder Dresden?

Ich habe Chemnitz sehr gemocht. Für mich war Dresden als Dienstort aus zwei Gründen weniger attraktiv: Mir gefällt das Erzgebirge besonders gut. Meine Frau und Familie geben in Dresden mehr Geld aus.

Klaus Fleischmann

Der 65-Jährige geht am Dienstag in den Ruhestand. Seit knapp neuneinhalb Jahren stand er als "General" an der Spitze der sächsischen Staatsanwälte. Zum obersten Ankläger im Freistaat war der gebürtige Franke im Oktober 2007 vom damaligen Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ernannt worden. Davor war der Jurist für zweieinhalb Jahre zunächst als Landespolizeipräsident und dann als Amtschef im Innenministerium tätig. Fleischmann kam 1993 zunächst als Chemnitzer Vizelandgerichtspräsident nach Sachsen. Von Juni 2001 bis Februar 2005 war er Leitender Oberstaatsanwalt in Chemnitz. Seine Laufbahn in der Justiz begann er 1980 in der Staatsanwaltschaft in Hof, bevor er dort von 1984 bis 1992 als Richter am Landgericht arbeitete. (tz)

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