Flüchtlingsrat kritisiert Innenminister Wöller

Debatte über Abschiebung nach Syrien geht weiter

Dresden.

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat die Forderung von Innenminister Roland Wöller (CDU), Gefährder auch nach Syrien abzuschieben, mit scharfen Worten zurückgewiesen: Dies sei "wieder mal eine Steilvorlage für alle, die noch weiter rechts stehen als er selber", sagte Paula Moser, die beim Flüchtlingsrat für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. "Abschiebungen in einen Folterstaat - Wöller instrumentalisiert und zündelt." Offenbar wolle der Minister "die Republik noch weiter ins Autoritäre treiben".

Wöller hatte in der vergangenen Woche - nach der tödlichen Messerattacke auf Touristen in Dresden - eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps gefordert: "Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem." Die Sicherheit der Bevölkerung gehe "eindeutig" vor. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich ähnlich wie Wöller geäußert: Er werde "sehr dafür eintreten", dass man überprüfe, ob man nicht nach Syrien "wenigstens in die befriedeten Gebiete" abschieben könne. Bisher sei die "Einschätzung des Auswärtigen Amtes aber eine andere".

Der sächsische Flüchtlingsrat betonte dagegen mit den anderen Landesflüchtlingsräten und der Organisation "Pro Asyl", dass die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien "eine Nebelkerze" sei und "weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts" beitrage. 

22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 15
    1
    klapa
    27.10.2020

    Und schon holt der Sächsische Flüchtlingsrat seine ideologische Keule hervor. Es werden Debatten über Dinge angeschoben, die bei normalen Menchen nur verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen.

    Was hat das bitte mit 'rechts' zu tun, wenn Bürger fordern, dass a l l e wegen Verbrechens rechtskräftig verurteilten Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden? Das sollte die normalste Sache von der Welt sein.

    Sie wollen unsere Regeln nicht akzeptieren und wir wollen ihre Verbrechen nicht hinnehmen. Was ist daran nicht zu begreifen?

    In meinem Haus, in meiner Wohnung übe ich das Hausrecht aus. Und wer sich grob daneben benimmt, fliegt raus.

    Nebenbei scheint in dieser Institution verlorengegangen zu sein, das Rechts zu demokratischen Spektrum gehört.

  • 13
    1
    Hinterfragt
    27.10.2020

    "...Der sächsische Flüchtlingsrat betonte dagegen mit den anderen Landesflüchtlingsräten und der Organisation "Pro Asyl", dass die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien "eine Nebelkerze" sei und "weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts" beitrage. ...

    Nun, ob die noch immer von einer Nebelkerze sprechen, wenn es mal einen Bekannten oder Angehörigen von denen trifft???