Freistaat will sich um Sachsens "schlafenden Riesen" kümmern

Vor dem Regierungswechsel kritisierten sächsische Ortschefs, wenn auch selten öffentlich, Dresden hebe immer mehr ab. Nun verspricht die Regierung dem ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit. Taktik oder Einsicht?

Limbach-Oberfrohna.

"Früher hat man uns als Meckerer in die Ecke gestellt, heute hören sie uns zu." Für Arndt Steinbach steht fest: Der Wechsel in der Regierungsspitze von Stanislaw Tillich zu Michael Kretschmer (beide CDU) hat einen Wandel zum Besseren bewirkt. Steinbach, Landrat im Kreis Meißen, nennt das einen "neuen Drive".

Der ländliche Raum - abseits der Großstädte Dresden, Leipzig, Chemnitz - sei das "Kraftreservoir" des Freistaats, lässt Ministerpräsident Michael Kretschmer verlauten. Von einem "schlafenden Riesen" spricht Innenminister Roland Wöller (CDU). Ein Riese, der Wahlen entscheiden kann - und neuerdings nicht mehr quasi automatisch für die Standardparteien. 2019 wird ein neuer Landtag in Sachsen gewählt.

Das Agrarministerium von Thomas Schmidt (CDU) hat Zuarbeiten aller Fachministerien zu einer Strategie für den ländlichen Raum verschmolzen. 138 Seiten auf Glanzpapier - ein Dokument, das dynamisch fortgeschrieben werden soll. Zur öffentlichen Präsentation diese Woche kam der Ministerpräsident nebst sieben (!) Ministern nach Limbach-Oberfrohna, um vor 300 geladenen Gästen einen neuen Aufschlag zu zelebrieren.

Thomas Eulenberger war nicht vor Ort, er ließ sich vertreten. Der langjährige CDU-Bürgermeister der Stadt Penig, in diesem Jahr mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet, bestätigt, dass die Entfernung zu Dresden bis Herbst vorigen Jahres sehr groß geworden war: "Das habe ich auch dem damaligen Ministerpräsidenten gesagt. Jetzt gibt es ein Gefühl des Aufbruchs. Die Herausforderung wird in der Umsetzung liegen. Hält der Schwung, zieht der ,Unterbau' in den Ministerien mit?"

Mobilität, Wohnraum, Arbeit, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit: Die Probleme des ländlichen Raums ähneln sich - und sind doch im Detail verschieden. In Penig beriet der Stadtrat gestern Abend über eine innerörtliche Buslinie, die demnächst die Ortsteile verbinden soll. In anderen Orten steht die Anbindung an die Großstadt oder an regionale Zentren im Mittelpunkt - die Erreichbarkeit von Krankenhäusern, Schulen oder Einkaufsmöglichkeiten. "Wir brauchen Handlungsfreiheit auf der unteren Ebene, nicht so viele Festlegungen von oben", sagt Eulenberger. "Für die Probleme der einzelnen Orte gibt es kein einheitliches Patentrezept."

Das Dresdner Strategiepapier "Vielfalt leben - Zukunft sichern" listet Dutzende Politikbereiche auf, in denen Freistaat, Landkreise und Kommunen das Lebensumfeld von mehr als zwei Millionen im ländlichen Raum lebenden Sachsen gestalten. Schnelles Internet oder ortsnahe Schulen sind da nur prominente Beispiele. Weil viele mitreden und das Geld meist aus vielen Quellen fließt, entscheidet die Qualität der Kooperation oft über den Erfolg.

Im vorigen Jahr sahen mehr als 20 parteilose Ortschefs aus dem Erzgebirgskreis genau hier die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr: In einem offenen Brief brandmarkten sie die "mangelhafte Einbeziehung der Handelnden vor Ort", die dazu führe, dass die Landespolitik immer weniger auf die Bedürfnisse der Kommunen eingehe, vor allem im ländlichen Raum.

Inzwischen gebe es "eine andere Art der Kommunikation", sagte gestern Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz und einer der Initiatoren dieses Briefs. "Heute begegnet man uns auf Augenhöhe, auch auf Ebene der Minister, das muss ich sagen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass das, was der Freistaat verspricht und was vielleicht heute noch im Ungefähren bleibt, dann auch verbindlich zu Resultaten führt!"

"Verschiedene Anregungen von uns wurden durch die Staatsregierung meines Erachtens beachtet", sagt André Heinrich, Oberbürgermeister in Marienberg, und nennt als Beispiel die aufgestockte Brandschutzförderung. "Das kann aber nur ein Anfang sein." Die Limbacher Konferenz sieht er als Signal, dass die Staatsregierung sich mit der kommunalen Ebene abstimmen möchte. "In die bearbeitende Ministerialebene muss dieser Aufbruchwille allerdings noch viel weiter hineingetragen werden. Da herrscht meines Erachtens noch zu viel Bürokratie sowie Dienst nach Vorschrift, und nicht am Bürger!"

Stefan Skora, CDU-Oberbürgermeister von Hoyerswerda und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, bezeichnet das Dresdner Strategiepapier als Meilenstein. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land gesorgt wird." Die Kommunen bräuchten dazu vor allem größere Entscheidungsspielräume.

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