Für eine Million Sachsen soll sich der Nahverkehr verbessern

Nach den Abschluss der Sondierungsgespräche wird deutlich, wohin die drei Parteien politisch möchten. Allerdings gibt es bei einigen Punkten weiterhin Klärungsbedarf.

Dresden.

13 Seiten ist das Destillat der schwarz-grün-roten Sondierungen lang. CDU, Grüne und SPD haben hierin Leitlinien zusammengefasst, auf deren Grundlage sie ab dem 21. Oktober Koalitionsgespräche führen könnten. Sie benennen aber auch bestehende Konflikte in dem Ergebnispapier. Die "Freie Presse" fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Inneres und Justiz: 700 Polizeianwärter werden aktuell in Sachsen eingestellt. Die drei möglichen Kenia-Partner wollen diese Ausbildungszahl verstetigen und gegebenenfalls ausbauen. Zudem soll ein Leitbild für die Polizei erarbeitet werden, welches "demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz" verpflichtet ist. Beim Thema Asyl halten die Sondierer fest: "Freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor Abschiebungen." Im Justizwesen wollen die Verhandler die personelle Ausstattung verbessern. Das Polizeigesetz, das ab Januar in Kraft tritt, bereitet den Parteien Kopfzerbrechen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Grüne und SPD darin verankern wollen, ist strittig. Ebenso die CDU-Forderung, Onlinedurchsuchungen und die Quellen-TKÜ - das Auslesen von Inhalten auf Computern und Smartphones vor der Verschlüsselung - einzuführen. Die Frage, ob ein Teil der im Gesetz festgelegten Befugnisse zurückgenommen wird, ist nach wie vor auf dem Verhandlungstisch. Die Grünen klagen mit der Linken gegen das Polizeigesetz.

Kultus: Die drei Partner haben sich darauf geeinigt, dass man das Anliegen des Volksantrags, der die Einführung von Gemeinschaftsschulen fordert, ins Schulsystem integrieren will. Bei den Kitas gibt es noch Fragezeichen. CDU, Grüne und SPD haben beispielsweise verschiedene Ansichten hinsichtlich der Beitragsfreiheit. Auch über die konkrete Finanzierung der Kitaeinrichtungen und der Kindertagespflege besteht Beratungsbedarf.

Verkehr: Eine Million Sachsen mehr als heute sollen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben. Das halten CDU, Grüne und SPD fest. Ein landesweiter Sachsentarif, ein Bildungsticket für Schüler und Standards für die Mindesterreichbarkeit sollen zudem Bus und Bahn attraktiver machen. Der Radverkehr soll ausgebaut werden. Ob eine Landesverkehrsgesellschaft die bisherigen Verkehrsverbünde ersetzen soll, ist offen. Schwarz-Grün-Rot muss sich damit weiter "auseinandersetzen".

Energie: Ein sächsischer Aktionsplan soll das Klimaschutzprogramm des Bundes unterfüttern. Das Ziel ist für die Verhandler klar: Nach dem Ende der Braunkohle soll Sachsen seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. "Flexible Gaskraftwerke" definieren die drei Parteien dabei als Brückentechnologie. CDU, Grüne und SPD bekennen sich darüber hinaus zum Kohlekompromiss. Sie sind sich einig, dass keine Flächen dem Braunkohletagebau mehr weichen müssen, "die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden". Den Ort Pödelwitz bei Leipzig, der vom Abbau bedroht ist, möchten sie erhalten.

Landwirtschaft und Umweltschutz: Die Sondierer wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger "deutlich" senken. Bis 2030 soll deren Einsatz um die Hälfte halbiert werden. Zudem möchten sie den Anteil ökologischer Landwirtschaftsbetriebe erhöhen. Regional produzierte Lebensmittel sollen strategisch vermarktet werden. Dissens besteht unter anderem bei der Ausweisung neuer Umweltschutzgebiete.

Wohnen: Kommunen sollen in den Wohnungsmarkt bei Fehlentwicklungen eingreifen können. Konkret nennt das Papier Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen und Umnutzungsverbote als Instrumente. Enteignungen schließen CDU, Grüne und SPD explizit im Ergebnispapier aus.

Wirtschaft und Arbeit: Die drei möglichen Koalitionspartner möchten die Tarifbindung in Sachsen erhöhen. Um Fachkräfte "bedarfsorientiert" zu gewinnen, wollen sie ein Konzept für zielgerichtete Zuwanderung erarbeiten. Asylbewerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Ein Gleichstellungsgesetz soll Frauen in der Arbeitswelt besserstellen und es erleichtern, Familie und Beruf zu vereinbaren. Ein Landestarif Pflege ist in der Diskussion, aber auch hier sehen alle Partner noch Klärungsbedarf.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    1371270
    04.10.2019

    Wenn ich mir die ganzen schwammigen Formulierungen so ansehe, dann kann es mit Sachsen in den nächsten Jahren nur abwärts gehen. Leider war mit diesen Partnern auch nichts anderes zu erwarten. Wenn man ein Pferd, ein Esel und einen Ochsen vor einen Wagen spannt, weiß man auch, wohin die Reise geht!
    Sachsen nur mit grünen Strom? Kann man doch nur lachen. Dann sollte man gleich fordern, dass die Sonne 24 Stunden scheint und der Wind das ganze Jahr mit Stärke 5 weht.

  • 5
    3
    cn3boj00
    04.10.2019

    Lauter vage Formulierungen, wie man es seit jeher gewöhnt ist. Möglichst nichts konkret machen, dafür den Nenner der größten Gemeinsamkeit suchen, das bedeutet also, am besten Nichts machen, da ist die Gemeinsamkeit am größten.
    - Inneres und Justiz: "Offenheit und Transparenz", aber keine Kennzeichnungspflicht. Könnte zu transparent werden
    - Kultus: Gemeinschaftsschulen kann man positiv sehen, Beitragsfreiheit auch, aber nichts woher die Lehrer und Erzieher kommen sollen, nichts zum Betreuungsschlüssel
    - Verkehr: nichts zu Elektrifizierung der Bahnstrecken oder einer Bahnverladung der Lkw an der polnischen Grenze, Autobahnausbau hat wohl Vorrang
    - Energie: Braunkohle bis in die nächste Generation hat wohl Konsens. Dass Gaskraftwerke unumgänglich sind als Spitzenkraftwerke für Ökostrom bedarf wohl keiner politischen Weitsicht, dass man mit ihnen aber auch eher aus der Braunkohle rauskäme schon, und da fehlt es wieder.
    - Umwelt: man will den Düngereinsatz um die Hälfte halbieren, wie genial. Leider nichts zu den größten von der Landwirtschaft verursachten Problemen, dem Artensterben durch die Intensivierung, der Grundwasserverseuchung durch Gülle und der Massentierhaltung.
    - Wirtschaft: Nichts zur Ansiedlung von Kapital in Sachsen, damit wir wegkommen von der verlängerten Werkbank, deren Folgen wir bei Continental und anderswo sehen.
    Okay, die Details werden folgen. Aber wenn diese Themen nicht mal angesprochen wurden, darf man kaum etwas erwarten. Mein Fazit: weiter so, nur bunter.

  • 1
    4
    Tauchsieder
    04.10.2019

    Als Verlierer der Einheit musst du halt so etwas hinnehmen!

  • 6
    0
    Zeitungss
    04.10.2019

    Man diskutiert noch immer, ob die 5 Gestalter der Kleinstaaterei erhalten werden sollen oder nicht. Deren Vorstände werden sich durchsetzen, es ist ein schönes Zubrot und die Nutzer des ÖPNV haben es gefälligst hinzunehmen. Die Kosten für 4 überflüssige Vorstände samt Anhang in Fahrkilometer umrechnen, man wird es nicht glauben, was da alles an Fahrleistung finanziert werden könnte. Gegenwärtig werden die Regionalisierungsmittel zur Pflege der Kleinstaaterei eingesetzt, was auch so bleiben wird.
    Herr Dulig, Ihr damaliger Ansatz ist demnach untergegangen, die Betroffenen haben Sie überzeugt, richtig ???

  • 14
    0
    Freigeist14
    04.10.2019

    (...)denn , es kann nur besser werden .Nach Jahren der Unterlassung .

  • 9
    3
    Lesemuffel
    03.10.2019

    Klasse, neue Gaskraftwerke werden gebaut. Der Sonnen und Windstrom reicht also nicht. Speicherung auch nicht. Nun muss man nur bei der EU durchsetzen, dass Nordstream II weitergebaut werden darf. Oder gar Fracking-Gas aus den USA? Auf die anderen Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen lohnt sich noch kein Kommentar, bis auf Pödelwitz, die können wahrscheinlich im Ort bleiben.



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