Sachsen
Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die CDU/SPD-Minderheitsregierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. In den Anhörungen ist nun ein neues Hindernis aufgetaucht.
Schon als die CDU/SPD-Minderheitsregierung ihren Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts Anfang April im Landtag einbrachte, erntete sie dafür aus allen Oppositionsfraktionen Kritik. Weil die Koalition nur über 51 der 120 Sitze im Landtag verfügt und eine Mehrheit mit der AfD (40) ausschließt, ist sie auf Unterstützung entweder durch das BSW...
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