Gedeckelte Elternbeiträge, Verzicht auf Schulgeld?

Im Ziel der verbesserten Kita-Betreuung sind sich die Koalitionspartner SPD und CDU einig - nicht aber über den Weg dahin.

Dresden.

Seit sechs Tagen gilt in Sachsens Krippen ein neuer Betreuungsschlüssel. Statt 1:5,5 liegt das gesetzlich vorgeschriebene Verhältnis von Erziehern zu Kindern zumindest rechnerisch nun bei 1:5. Es ist der letzte von vier Schritten, die CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2014 versprochen hatten.

Deshalb lag es nahe, dass die vom Regierungslager auf die Tagesordnung des Landtags gesetzte Debatte am Donnerstag dem gegenseitigen Schulterklopfen dienen sollte. Darauf ließ auch der von Schwarz-Rot gewählte Titel "Auf den Anfang kommt es an - Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas" schließen.

Zwar nutzten die Koalitionsvertreter dann tatsächlich die Gelegenheit, um mit allerhand Zahlen ihre Verdienste zu untermauern: Dass der Landeszuschuss an die Kommunen für die Kita-Betreuung von weniger als 500 Millionen Euro 2015 auf mehr als 800 Millionen Euro 2020 steigen wird, rechnete etwa Lothar Bienst (CDU) vor. Und Juliane Pfeil-Zabel (SPD) wies darauf hin, dass von 2014 bis 2017 nicht nur die Zahl der Kindertageseinrichtungen um 87 auf 2947 gestiegen sei, sondern auch die der Erzieherstellen um 2800 auf 31.200 - was eben nicht nur auf mehr zu betreuende Kinder, sondern auch auf die neuen gesetzlichen Vorgaben zurückzuführen sei.

Den Hauptteil ihrer Redebeiträge verwandten aber selbst die Koalitionsvertreter auf das, was nun noch kommen muss. Grundsätzlich einig sind sich CDU und SPD beim Vorhaben, den Erziehern zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit zu finanzieren. Dies werde zu 1350 zusätzlichen Vollzeit-Erzieherstellen führen, die "am ehesten in den Sommermonaten" besetzt werden können, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) - der damit auch den Beginn erst ab Juni 2019 begründete.

Wie viele Stunden jedem Erzieher dann wirklich zusätzlich bezahlt werden, ist offen. Marion Junge (Linke) wies darauf hin, dass sie im Durchschnitt 32 Wochenstunden arbeiten - also teilzeitbeschäftigt sind. Laut Pfeil-Zabel müssen die zwei Stunden dennoch komplett dem "Großteil der Erzieherinnen" gewährt werden. Zudem dürfe die Vor- und Nachbereitungszeit "nicht der Deutungshoheit der Leiterin oder der Träger" überlassen werden, sondern müsse "tatsächlich bei jeder einzelnen Erzieherin ankommen".

Und noch etwas treibt die SPD um: Um einen Mangel wie bei den Lehrern zu verhindern, dürfe man sich nicht damit zufrieden geben, dass die jährlich derzeit 2000 frisch ausgebildeten Erzieher rechnerisch reichen. Wie die CDU hinterfragt sie die fünfjährige Dauer der Erzieher-Ausbildung - aber nicht nur die. Die meisten angehenden Erzieher werden an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet - laut Piwarz-Antwort auf eine Anfrage der Grünen waren das im vergangenen Schuljahr 5420 der insgesamt knapp 7000 Schüler. Das ihnen dabei abverlangte Schulgeld will die SPD ihnen - wie bei den Altenpflegern - künftig erstatten. "Dies wäre ein gutes und wichtiges Signal", sagte Pfeil-Zabel.

Ob die CDU da mitmacht, ist fraglich. Dass ein solcher Ausbildungszuschuss "derzeit nicht geplant" sei, hatte Piwarz den Grünen nämlich auch noch beschieden. Im Landtag sprach er sich nur für die Stärkung der "berufsbegleitenden Ausbildung" aus - und erteilte der SPD-Forderung nach Abschaffung der Elternbeiträge eine Abfuhr. Denkbar seien nur "beitragsdämpfende" oder "beitragsdeckelnde" Maßnahmen.

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