Geheimdienst muss nicht alles löschen

Die Speicherung von Informationen über AfD-Abgeordnete kann nun in manchen Fällen vom sächsischen Verfassungsschutz rechtssicher begründet werden.

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Hankman
    08.09.2020

    Das klingt vernünftig. Ich kann ohnehin nicht verstehen, warum jeder Bürger Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammentragen und Materialsammlungen daraus erstellen kann, der Verfassungsschutz aber nicht. Ich weiß, ich weiß, das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem ist es widersinnig.