Gemeinsam bis zur 10. Klasse - Bündnis will Schulgesetz ändern

Gewerkschaften, Parteien, Eltern und Schüler stehen hinter einer Initiative, um Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu ermöglichen - notfalls via Volksentscheid.

Dresden.

Gern wäre das Bündnis schon viel eher an die Öffentlichkeit gegangen, räumt sein Koordinator Burkhard Naumann gestern ein. Aber das sei in Sachsen nicht so einfach, weil man hier, anders als in anderen Bundesländern, "das Gesetz selbst schreiben muss, was man vorschlägt". Das stimmt - und es ist bei weitem nicht die einzige Hürde auf dem Weg zu einer erfolgreichen Volksinitiative.

Dass sich das neu gegründete Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen - Länger gemeinsam lernen" dennoch Chancen ausrechnet, dürfte mit seinen Unterstützern zusammenhängen: Nicht nur die drei Landtagsparteien SPD, Linke und Grüne sowie ihre Jugendverbände zählen dazu, sondern auch Landeselternrat, Landesschülerrat, DGB, GEW, Verdi, die Volkssolidarität, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, der Grundschulverband und mehrere Vereine. Weitere Organisationen seien herzlich willkommen, versicherte Naumann.

Als einzige Voraussetzung dafür gilt, dass auch sie sich auf den ausgehandelten Minimalkonsens einigen. "Wir rufen nicht die Weltrevolution aus", sagt der Erziehungswissenschaftler und Schulforscher Wolfgang Melzer, inzwischen Seniorprofessor an der TU Dresden, der das Anliegen ebenfalls unterstützt.

Melzer erinnert an den Wortlaut des sächsischen CDU/SPD-Koalitionsvertrages, der im November 2014 eine Bildungspolitik versprach, "die Bewährtes beibehält und sinnvolle Neuerungen mit Augenmaß auf den Weg bringt". Diese Entwicklung sollte demnach eng mit Eltern, Schülern, Lehrern und Schulträgern abgestimmt werden.

Was die seit Jahren viel diskutierte Abkehr von der Aufteilung der Schüler bereits nach Klasse 4 in Oberschule oder Gymnasium betrifft, gewährte die im Frühjahr 2017 verabschiedete Schulgesetznovelle lediglich eine Ausnahmeregelung für das Chemnitzer Schulmodell und die Leipziger Nachbarschaftsschule als "Schulen besonderer Art".

Das war zu wenig für den 2014 gegründeten Verein "Gemeinsam länger lernen in Sachsen", der anschließend auf Partnersuche ging und nach einer zufriedenstellenden Lösung suchte. Mit dem nach Thüringer Vorbild geplanten "Optionalen Modell" glaubt das Bündnis sie gefunden zu haben. "Wir ergänzen die sächsische Schullandschaft, um den Schulfrieden zu wahren, aber zugleich zur Weiterentwicklung der sächsischen Bildungslandschaft beizutragen", erklärt Naumann.

Schulforscher Melzer führt an, dass die noch von der Thüringer CDU/SPD eingeführte und anschließend von Rot-Rot-Grün beibehaltene Möglichkeit im Nachbarland inzwischen zu 65 Gemeinschaftsschulen mit mehr als 15.000 Schülern geführt habe. Das Modell solle niemandem aufgezwungen werden, aber man wolle eben auch nicht bevormundet werden.

Konkret will das Bündnis einen neuen Paragrafen 7a ins Schulgesetz einfügen, wonach Gemeinschaftsschulen entweder von Klasse 1 bis 12 oder abweichend davon von Klasse 1 bis 10, 5 bis 12 oder 5 bis 10 möglich wären. In wenigen Wochen soll dazu die Sammlung der erforderlichen 40.000 Unterschriften beginnen. Wenn das gelingt, muss der Landtag sich damit befassen. Lehnt das Parlament die Initiative trotzdem ab, bräuchte das Bündnis 450.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Dieser würde dann allen Sachsen die Abstimmung ermöglichen.

Mit der SPD zählt immerhin eine Regierungspartei zu den Unterstützern. Die andere macht aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. Strukturelle Veränderungen brächten einem Schulsystem "gar nichts", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) unter Berufung auf die weltweit größte Studie von Bildungsforscher John Hattie. Aus dieser lassen sich jedoch laut Melzer schon allein deshalb keine Schlussfolgerungen für einen Schulsystemvergleich ableiten, weil es außer Deutschland nur wenige Länder mit früher Auslese nach der 4. Klasse gibt.

Kommentar: Es wird auch Zeit

Dafür, dass es nur um eine an allerhand Bedingungen geknüpfte Möglichkeit und eben nicht um eine Umwälzung des Schulsystems geht, erscheint der Aufwand überdimensioniert: 450.000 Unterschriften müsste das Bündnis vorlegen, nur um einen Volksentscheid zu erreichen, bei dem dann die einfache Mehrheit entscheidet. Das schreibt die Landesverfassung vor, deren Änderung in diesem Punkt die CDU genauso vehement ablehnt wie die Öffnung fürs längere gemeinsame Lernen.

450.000 Bürger - das ist fast jeder siebente Wahlberechtigte! Eine so hohe Hürde dürfte für die Unterstützer des längeren gemeinsamen Lernens selbst im Landtagswahlkampf 2019 kaum zu überwinden sein.

Aber es gibt einen anderen Weg, mit dem die CDU ein Zeichen setzen könnte - spätestens wenn das von ihr nicht unterstützte Bündnis die 40.000 Unterschriften für den Volksantrag beisammen hat und sich der Landtag mit ihm befassen muss.

Dann stünde es dem von ihr geführten Kultusministerium offen, wie im Frühjahr zur Kita-Betreuung erneut eine Online-Befragung zu initiieren. Vom Ergebnis könnte sich die CDU-Fraktion anschließend im Plenum leiten lassen - und sich damit tatsächlich um die Bürgerbeteiligung in Sachsen verdient machen.

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