Gemkow begrüßt Pläne für Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Berlin/Dresden (dpa) - Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat Pläne zu einem Einbürgerungsverbot für Menschen mit mehreren Ehepartnern begrüßt. «Mehrfachehen stehen weder im Einklang mit den moralischen, noch mit den verfassungsmäßigen Grundwerten unserer Gesellschaft. Das spricht aus meiner Sicht klar gegen eine Einbürgerung von Menschen, die in Mehrfachehen leben», sagte Gemkow am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Mehrfach Verheiratete hätten sich im Hinblick auf eine Einbürgerung eindeutig disqualifiziert.

Das Bundesinnenministerium hatte am Montag eine entsprechende Regelung angekündigt. Damit werde auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. «Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit», erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU).

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben, Frauen hingegen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine «Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse» aus.

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