Genossen im Abschwung - die Krise der Linken

Eine Woche nach dem Wahldebakel in Sachsen versucht die Linkspartei, sich zu sortieren. Derweil stellt ein langjähriger Wegbegleiter den Linken ein desaströses Zeugnis aus.

Berlin/Dresden.

Die Linke hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine historische Wahlniederlage erlitten. Der langjährige Nimbus als Partei des Ostens ist dahin. Alessandro Peduto hat darüber mit dem Linken-Vordenker André Brie gesprochen.

Freie Presse: Herr Brie, hatte Ihre Partei in Sachsen und Brandenburg nur die falschen Spitzenkandidaten oder liegen die Ursachen für den Absturz tiefer?

André Brie: Es geht nicht um Personen. Es geht auch nicht um eine andere Politik, denn die Linke hat die richtigen Antworten. Es geht um eine andere Kultur in der Partei und darum, jene Menschen in Ostdeutschland zu erreichen, die früher ein politisches Ventil in der PDS fanden. Heute fehlen alle Voraussetzungen hierfür, angefangen von der Altersstruktur im Osten bis hin zur Existenz der AfD.

Was meinen Sie mit einer anderen Kultur?

Früher hatte die PDS versucht, in die Gesellschaft auszustrahlen. Sie hat mit Musikern wie Rio Reiser und Gundermann zusammengearbeitet, mit Wissenschaftlern und Intellektuellen. Nichts davon ist mehr übrig. Die Linke bemüht sich nicht mehr um solche Bindungen. Es geht nur noch um Dinge, die ich PPP nenne.

PPP?

Programme, Papiere, Pressemitteilungen. Die Linke hat sich in den Parlamenten festgesessen. Was dagegen wirklich nötig ist, wären kreative, mutige Aktionen mit prominenten Unterstützern. Aber das gibt es nicht mehr. Wie sollen wir nach außen glaubhaft vermitteln, dass wir diejenige Partei sind, die den Mutlosen Mut macht?

Hätten Sie eine Idee?

Eine? Wie wäre es im kommenden Jahr mit einer öffentlichkeitswirksamen bundesweiten Aktion der Linken gemeinsam mit den Toten Hosen und Campino zum 100. Jahrestag des konterrevolutionären Kapp-Putsches zu Beginn der Weimarer Republik, um damit gegen den Putsch von US-Präsident Donald Trump gegen internationale Verträge und das Klima zu protestieren? Wie wäre es in Zeiten von Wohnungsmangel mit einer neuen Genossenschaftsidee der Linken? Um auf das Schicksal von Migranten aufmerksam zu machen, können auf Flüssen und Seen in ganz Deutschland symbolisch Flüchtlingsboote fahren. Verstehen Sie, mir fehlt bei meiner Partei die Sinnlichkeit, die sie früher hatte. Die Linke ist eine spröde Papierpartei geworden. Und sie vergisst obendrein ihre eigenen guten Ideen.

Woran denken Sie da?

Ein Beispiel: Die Linke hatte schon vor 20 Jahren die Idee einer Sonderwirtschaftszone für die Lausitzer Kohleregionen. Es gab schon damals dort einen tiefen Strukturwandel. Aber was hat die Linke gemacht? Sie hat ihre eigene Idee in der Schublade verkommen lassen und hat das Thema verschlafen. Jetzt schauen wir zu, wie andere Parteien diese Idee aufgreifen.

Welchen Stellenwert messen Sie der Migrationsdebatte bei? Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagt, es sei keine linke Position, alle Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.

Sahra Wagenknecht hat völlig recht in diesem Punkt. Wir können nicht alle aufnehmen. Aber gleichzeitig müssen wir solidarisch sein. Deutschland kann die Flüchtlinge nicht den Ländern am Mittelmeer überlassen, denen wir diese Menschen durch die Änderung des deutschen Asylrechts aufgezwungen haben, und auch nicht jenen Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Meine eigene kommunistische, jüdische Familie hat während der NS-Zeit erfahren, wie wichtig es ist, als Verfolgte Schutz in einem anderen Land zu finden. Ich wünschte mir, Sahra Wagenknecht begriffe auch diese Seite der Asylpolitik.

War Wagenknechts Bewegung "Aufstehen" ein Versuch, wieder mehr Protestbewegung zu wagen?

Nein. Ich habe die Bewegung von Anfang an für einen Fehler gehalten, denn sie hätte die Linke gespalten. Aber diese Einwände wollten Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine nicht hören.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat mehrfach auf die Wahlerfolge der Linken in Großstädten verwiesen, auch im Westen. Ist das denn nichts?

Doch. Wir regieren sogar erstmals in einem westdeutschen Bundesland, in Bremen. Trotzdem leide ich darunter, dass uns der Osten entgleitet. Dabei hat er nach wie vor so viele besondere Probleme, etwa bei Löhnen und Rente. Trotzdem werden wir offenbar nicht als diejenigen angesehen, die die Lösungen für Ostdeutschland bieten. Auch das trauen viele eher der AfD zu. Die AfD erreicht die Menschen inzwischen besser als wir. Sie ist im Osten das Ventil geworden, das früher meine Partei war. Die Linke hat die Menschen enttäuscht. Und ich frage mich, warum die Linke nicht darum kämpft zu zeigen: Wir sind die 'Alternative für Ostdeutschland'?

Ihre Partei hat den Ostdeutschen über viele Jahre gesagt, sie seien gegenüber den Wessis benachteiligt, und war damit erfolgreich. Nun sagt die AfD den Ostdeutschen, sie seien gegenüber Migranten benachteiligt. Ebenfalls mit Erfolg. Der Mechanismus ist doch ähnlich.

Wir haben immer über Inhalte gewirkt, nicht wie die AfD über Ressentiments. Zudem war meine Partei zu PDS-Zeiten überall im Osten in der Fläche vertreten, in allen Vereinen und Kommunen. Jetzt ist das nicht mehr so. Darum müssten wir endlich wieder unseren Hintern bewegen, um die Menschen zu erreichen.

Wird das jetzt passieren?

Ehrlich gesagt, ich sehe es nicht.


André Brie

Der 69-jährige gebürtige Schweriner gilt als einer der wichtigsten Theoretiker und Vordenker der früheren PDS und heutigen Linkspartei. Der Diplom-Politikwissenschaftler trat 1969 in die SED ein. Nach der Wende leitete er von 1990 bis 1999 die Wahlkämpfe der PDS. Im Anschluss saß Brie bis 2009 für seine Partei im Europaparlament und von 2011 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Brie war beinahe zwei Jahrzehnte lang Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Er ist zudem Gründungsmitglied der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. (ape)


"Zeit des Zusammenrückens, nicht des Teilens" 

Auf einer zweitägigen Klausur will Sachsens Linksfraktion über Konsequenzen aus dem Wahldesaster beraten 

Es hat sich viel angestaut in der sächsischen Linken. Seitdem sie bei der Wahl um achteinhalb Punkte auf 10,4 Prozent abgestürzt ist, jagt eine öffentliche Erklärung die nächste. Mal handelt es sich um die Forderung nach grundlegender Erneuerung, mal um Solidaritätsbekundungen mit der Parteispitze.

Man kann sogar für beides zugleich sein, wie die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann vormacht. Sie unterzeichnete sowohl eine Petition der Parteilinken, wonach der Landesparteitag in zwei Monaten "ein klares Signal für die inhaltliche, strategische und personelle Neuausrichtung setzen" müsse - als auch eine erst als Antwort darauf fabrizierte "Gemeinsame Erklärung von ParlamentarierInnen der sächsischen Linken". Darin mahnen alle 14 neuen Landtagsabgeordneten sowie drei der sechs sächsischen Linken im Bundestag, dass "die Zeit des Zusammenrückens, nicht des Teilens angebrochen" sei: "Die einfache Suche nach Schuldigen für dieses Ergebnis vernachlässigt die Dramatik der Lage."

Dass es zu simpel sei, den "Schwarzen Peter" nur Landeschefin Antje Feiks, Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak oder Spitzenkandidat Rico Gebhardt zuzuschieben, befand auch der Chemnitzer Klaus Bartl in einem "Junge-Welt"-Interview. Er hatte dem Landtag seit 1990 angehört, dieses Mal war er nicht wieder angetreten. Dass die Partei "von Legislatur zu Legislatur nicht mehr so basisdemokratisch und bevölkerungsnah agiert" habe wie noch direkt nach 1990, beklagte der 68-Jährige nun genauso wie einen strategischen Fehler bei der Listenaufstellung - weil dort darauf verzichtet wurde, für profilbestimmende Sachthemen bekannte Politiker "wahlergebnisfest" zu platzieren.

Mit Rechtspolitiker André Schollbach, Finanzpolitikerin Verena Meiwald und Innenpolitiker Enrico Stange gehören der neuen Fraktion mehrere ausgewiesene Fachpolitiker nicht mehr an.

Wer die Lücken füllen soll, ist bislang nicht entschieden. Zur zweitägigen Klausur ab Donnerstag in Meißen hoffen Landesvorstand und die neue 14-köpfige Fraktion auf Tipps aus Sachsen-Anhalt: Der Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen Linksfraktion, Stefan Gebhardt, und Landtagsvizepräsident Wulf Gallert wollen über ihre Erfahrungen zum Umgang mit einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sprechen - und darüber, wie man sich trotz deutlich größerer AfD-Fraktion auch als kleinste Oppositionspartei behaupten kann. (tz)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...