Geplante Rechten-Wohnprojekte: SPD fordert frühes Handeln

Dresden (dpa/sn) - Die SPD in Sachsen hat dem Verfassungsschutz mit Blick auf geplante Wohnprojekte von Rechten in Ostsachsen vorgeworfen, nicht schnell genug gehandelt zu haben. «Ich erwarte vom Verfassungsschutz, dass er eine entscheidende Rolle als Frühwarnsystem einnimmt», erklärte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Hennig Homann, am Donnerstag. «Wir wollen weder in Sachsen noch anderswo Nazidörfer oder sonstige Räumlichkeiten für Kampfsporttraining und nationalsozialistische Kaderbildung. Das muss das Ziel aller politischen Ebenen sein.» Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» von einem rechten Musiker berichtet, der in Bischofswerda ein «Patrioten-Jugendzentrum» mit Kampfsportschule plant sowie ein rechtes Wohnprojekt mit vier Häusern zwischen Dresden und Pulsnitz.

Dem Verfassungsschutz in Sachsen sind die Pläne bekannt. «Wir können die Absicht bestätigen», sagte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. Die Pläne werden demnach als realistisch eingeschätzt. Es bestünden sowohl personell als auch finanziell die Möglichkeiten, solch ein Projekt umzusetzen. Nach Einschätzung der Behörde richtet sich derzeit ein Fokus der Szene auf Ostsachsen. «Weil man glaubt, dass dort die Ansiedlung von Rechtsextremen mit ihren Familien erfolgversprechend ist.» Das Ziel sei, die Szene intern zu stärken.

Im Dezember hatte der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben von Plänen für ein rechtes Wohnprojekt im Raum Ostsachsen erfahren - erst vor wenigen Tagen von dem konkreten Vorhaben in Bischofswerda. Man habe umgehend, die Verantwortlichen in der Kommune informiert, betonte der Sprecher.

«Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der frühzeitig vor Verfassungsfeinden warnt, auf ihre Strategien aufmerksam macht und die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in die Lage versetzt, gegen Bestrebungen von Nazis vorzugehen», so SPD-Generalsekretär Homann. Gerade die kommunale Ebene müsse dabei unterstützt werden, eine «solche Unterwanderungsstrategie» frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.