Gericht bestätigt Verbot von «Querdenken»-Versammlung in Dresden

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Der Eilantrag der «Querdenken»-Bewegung gegen das Verbot der Kundgebung am Samstag hatte keinen Erfolg.

Dresden (dpa/sn) - Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Dresden verhängte Verbot der geplanten «Querdenken»-Versammlungen am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt bestätigt. Der Eilantrag der «Querdenken»-Bewegung gegen das Verbot habe keinen Erfolg, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit (Az.: 6 L 283/21). Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Gegen den Beschluss kann nun noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

Das Gericht hielt das Verbot trotz der festgestellten massiven Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für gerechtfertigt. Es sei nötig zum Schutz des gleichwertigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Nach den Erfahrungen bei früheren «Querdenken»-Demonstrationen wie etwa am 13. März 2021 in Dresden sei nicht damit zu rechnen, dass sich die Teilnehmer an die von der Stadt gemachten Auflagen halten würden. Dazu zählten etwa die Beschränkung auf maximal 1000 Teilnehmer sowie das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Weiter sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Antragsteller in diesem Sinne auf die Teilnehmenden einwirken werde.

Die Stadt Dresden hatte eine für diesen Samstag geplante «Querdenken»-Demonstration gegen Corona-Auflagen im Zentrum untersagt. Den Angaben zufolge hatte die «Querdenken»-Initiative eine Großveranstaltung am Königsufer und alternativ Versammlungen auf drei großen innerstädtischen Plätzen in Dresden angemeldet. Das Verbot betrifft auch alle Ersatzveranstaltungen an diesem Tag.

Laut Stadtverwaltung liegen derzeit vier Anzeigen von Gegenprotesten sowie eine weitere Anzeige vor, die im Zusammenhang mit «Querdenken/Corona-Gegner-Versammlungen» steht und deren Verbot noch geprüft werde.

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55 Kommentare
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  • 9
    5
    KTreppil
    16.04.2021

    Ob Demonstrationen, rechts, links oder quer, niemals sollte man fordern, dagegen mit Gewalt vorzugehen! Nicht in Weißrussland, Taiwan oder wo auch immer und auch nicht in Deutschland!!!

  • 11
    11
    klali
    16.04.2021

    @Echo1: Wenn ein Redner, ein Arzt, auf diesen Demos die nur Freiheit und Liebe zum Ziel haben, Neonazis, Pädophile, Schläger ausdrücklich begrüßt, dann klingt das für Sie vermutlich besser!
    Für mich ist es nicht queres, sondern extrem wirres Denken!

  • 17
    10
    Echo1
    16.04.2021

    Harte Worte in den Kommentaren. Wasserwerfer und Meute. Klingt nicht gut, Menschen so zu bezeichnen und auf Gewalt zu setzen.
    Meiner Meinung wollen die Querdenker friedlich demonstrieren. Denen geht es auch um die körperlich-seeliche Gesundheit der Menschen. Und Wissenschaftler haben ja festgestellt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien äußerst gering ist. Was von der Stuttgarter Demo auf der Wasen gehört, dass die Infektionszahlen dadurch hochgegangen sind?
    Na also.

  • 16
    20
    Babsie
    15.04.2021

    Sehr guter Kommentar. Ich pflichte dem voll zu!!!!!!
    Wann wird man endlich mit dieser Meute fertig ?

  • 41
    40
    Lexisdark
    15.04.2021

    Bitte schon mal genügend Einsatzkräfte und Wasserwerfer bereitstellen, die Querdenker machen eh was sie wollen. Dafür sollte es dann auch mal die volle Härte des Gesetzes geben. Das Recht auf Demonstration steht nicht über dem Schutz von Menschenleben.