Gericht: Warnstreiks der Metaller sind rechtens

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Leipzig/Chemnitz (dpa/sn) - Die Warnstreiks der Metaller im laufenden Tarifkonflikt in Sachsen und Brandenburg sind rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz änderte am Freitag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig vom Donnerstag ab, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Demnach darf die IG Metall zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.

Entbrannt war der Streit zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie, weil für Freitag ganztägige Warnstreiks in mehreren Unternehmen in Sachsen und Brandenburg angekündigt waren. Die Gewerkschaft fordert ein tarifliches Angleichungsgeld, weil die Beschäftigten in Ostdeutschland 38 Stunden pro Woche und damit drei Stunden unbezahlt mehr arbeiteten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.

Das Arbeitsgericht Leipzig hatte dem Antrag des Arbeitgeberverbandes per Einstweiliger Verfügung stattgegeben. Die Wochenarbeitszeit sei über den derzeit gültigen Manteltarifvertrag geregelt - daher gelte eine Friedenspflicht, hatte die 9. Kammer des Leipziger Arbeitsgerichts ihre Entscheidung begründet. Daraufhin waren sämtliche Warnstreiks abgesagt worden.

In der Berufung bekam die Gewerkschaft nun recht. Die Friedenspflicht greife nicht, weil es sich um eine Entgeltregelung handele, die nicht im Manteltarifvertrag geregelt sei, hieß es in der Begründung der Chemnitzer Richter. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Es sei ein guter Tag, bewertete IG-Metall-Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, die Gerichtsentscheidung. Mit den Mitgliedern in den Tarifkommissionen und in den Verhandlungskommissionen würden nun die weiteren Schritte beraten. Vom Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie hieß es, man setze weiter auf die Übernahme des Tarifabschlusses in Nordrhein-Westfalen von Ende März. Die vierte Tarifverhandlungsrunde ist bisher für Montag in Chemnitz geplant.

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