Geschlossene Gesellschaft - Schwierige Wohnungssuche für Flüchtlinge

Zugezogene und Geflüchtete werden bei der Wohnungssuche häufig benachteiligt. Das verstößt zwar gegen das Gesetz, ist im Alltag aber schwer aufzudecken. Eine Leipziger Studie liefert Beweise.

Chemnitz/Leipzig.

Inserat für eine Einraumwohnung, Anfang November, später Nachmittag. Nachfrage beim Vermieter, einer Wohnungsbaugesellschaft: "Ja, die Wohnung ist verfügbar." Der Anrufer, Steven Hummel, vereinbart einen Besichtigungstermin. Kein Problem. Das könnte klappen.

Selbe Wohnung - anderthalb Stunden früher. Anruf bei der Wohnungsbaugesellschaft. Hafid Shaaib stellt sich als Geflüchteter aus Libyen vor, mit dreijährigem Aufenthaltstitel. Am anderen Ende der Leitung gespieltes Bedauern: "Die Wohnung ist schon reserviert und steht nicht mehr zur Verfügung." Hafid legt auf. Keine Chance.

Selbe Wohnung - noch zwei Tage früher. Zwei Tage, ehe der Flüchtling hört, die Wohnung sei reserviert, und danach der Deutsche, er könne sie sich ansehen. Eine hauptamtliche Sozialarbeiterin ruft bei der Wohnungsbaugesellschaft an und sagt, dass sie eine Wohnung für einen Mandanten suche. Der sei Syrer, geflüchtet, habe eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Am Telefon heißt es: Täte ihnen leid, die Wohnung sei schon weg.

Drei Anrufe, ein Test. Das Antidiskriminierungsbüro (ADB) Leipzig hat zwei Wochen lang 50 Wohnungsangebote abtelefoniert. Drei Testpersonen versuchten, Besichtigungstermine zu ergattern. Ergebnis: Auf jede faire und korrekte Behandlung kamen statistisch zwei diskriminierende. Menschen, die nicht dem mehrheitsdeutschen Schema entsprechen, haben bei der Wohnungssuche schlechte Karten. Die Ergebnisse dieser Studie stellte das ADB jetzt in Leipzig vor.

Astrid Heck von der Kontaktstelle Wohnen in Leipzig, die tatsächlich Wohnungen für Geflüchtete organisiert, hält die Realität sogar für noch schlimmer als das Testergebnis. "Wir erleben 80, 90 Prozent Ablehnung, absolut. Wir haben sogar einmal schriftlich bekommen, dass wir nicht mehr für syrische Flüchtlinge nachfragen sollen. Da hieß es: Wir holen uns doch keine Bombenleger ins Haus!"

Hafid Shaaib, einer der Tester des Antidiskriminierungsbüros, hat bei seinen Anrufproben klare Muster erkannt. "Die klassische Antwort lautete: Dem Eigentümer wäre eine Person mit deutschem Pass lieber." Andere versteckten sich hinter Aussagen wie: Es gebe viele Interessenten, man habe keinen passenden Termin, oder der Eigentümer und der Schlüssel seien gerade weg. Rief der mehrheitsdeutsche Kollege an, war das alles kein Problem. Der mutmaßlichen Flüchtlingshelferin wurden erst Termine zugesagt. Als sie offenlegte, für eine syrische Familie anzurufen, gab es plötzlich allerlei Schwierigkeiten.

Zwischen dem Verhalten von privaten Vermietern und Wohnungsgesellschaften habe man keine grundsätzlichen Unterschiede festgestellt, sagt Steven Hummel vom ADB. Auch im Stadt-Land-Vergleich - die Anrufe wurden über Sachsen breit gestreut - gab es kein Gefälle. "Unsere Beratungen bestätigen die Ergebnisse des Tests", sagt Sotiria Midelia, Geschäftsführerin des ADB. "Es sind keine Einzelfälle. Es ist ein strukturelles Problem."

Ein Problem, das es von Gesetzes wegen gar nicht geben dürfte.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Benachteiligung von Menschen im zivilen Rechtsverkehr aufgrund individueller Merkmale. Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität dürfen keine Angriffspunkte für Diskriminierungen sein (Paragraph 19 AGG). Die Politik ist auf das Thema aufmerksam geworden. Der Koalitionsvertrag von 2014 der sächsischen CDU-SPD-Regierung griff das Thema zum ersten Mal auf. Im Juni dieses Jahres trat Sachsen der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung bei, die das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft verfolgt.

Das Leipziger Antidiskriminierungsbüro gibt es seit 2005. Der Verein, von zwei Juristinnen gegründet, berät und unterstützt bei Diskriminierungsverdacht in der Arbeit, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und im Bildungsbereich. In Schulen berät das ADB zu Diversität und Inklusion. Das Büro mit rund zehn Mitarbeitern erhält Fördermittel für konkrete Projekte sowie Unterstützung von der Stadt Leipzig für eine halbe Beratungsstelle, Miete und Verwaltungskosten.

Seit September baut das ADB in einem Landesmodellprojekt weitere Beratungsstellen für ganz Sachsen auf. In Chemnitz und Dresden sollen im Frühjahr 2018 Büros eröffnen, die auch für die umliegenden Landkreise tätig werden sollen.

"Die Benachteiligung von Menschen bei der Wohnungssuche hat uns über die vergangenen zwölf Jahre unserer Tätigkeit begleitet", sagt Sotiria Midelia. Im Zivilrecht gelte zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit, aber eine offen oder versteckt rassistische Argumentation kann einen Diskriminierungsfall begründen. Als geeignetes Instrument, um solche Fälle nachzuweisen, gilt in der Antidiskriminierungsarbeit das "Testing", die Probe aufs Exempel.

Eine Studie des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks im vergangenen Sommer mit 20.000 Anfragen auf Wohnungsinserate im Internet erbrachte den Beweis, dass Ausländer auf den Wohnungsmärkten in Großstädten deutlich schlechtere Chancen haben als Bewerber mit klassischen deutschen Namen (http://www.hanna-und-ismail.de/). Beim sächsischen Test des ADB wurden 60 Prozent der Telefonauskünfte als diskriminierend eingestuft.

Vor Gericht sind solche "Testings" prinzipiell zugelassen, sagt Sotiria Midelia. Allerdings sei ihr noch keine AGG-Klage in Sachsen wegen der Wohnungsvergabe bekannt. Anders in Hamburg: Dort ist eine Wohnungsbaugesellschaft im Januar wegen diskriminierenden Verhaltens verurteilt worden. Eine westsächsische Wohnungsgenossenschaft wurde voriges Jahr öffentlich beschuldigt, die Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt zu haben. Auf "Freie Presse"-Anfrage wies die Genossenschaft die Vorwürfe zurück, machte besondere Umstände geltend, verwies auf im Ort vorhandene Alternativen und erklärte, dass "neben den inländischen Mietern Bürger aus sechs weiteren Nationen" dort wohnen würden.

Die Leidtragenden diskriminierenden Verhaltens sind zum Beispiel Flüchtlinge, die länger als nötig in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Sie haben dort kaum Privatsphäre, teilen Räume mit Fremden, leben mit Vorgaben, was und wann sie essen müssen. Eltern und Kinder finden kaum Ruhe. Das Lernen für den Deutsch- und Integrationskurs fällt doppelt schwer. 20 Prozent der Flüchtlinge in Chemnitz waren im Oktober zentral untergebracht, sagt Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat. In Westsachsen waren es 23 Prozent, in Dresden ein Drittel, in Leipzig über 50 Prozent, in Bautzen über 75 Prozent. In Leipzig und Dresden leben jeweils etwa 1000 Geflüchtete mit Anerkennung nach wie vor in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie nicht müssten. Eine dezentrale Unterbringung, so Gärtner, sei kostengünstiger und erleichtere die Integration.

"Viel mehr Flüchtlinge könnten dezentral leben. Aber vor allem im ländlichen Raum stellt sich die Frage: Ist ihre Teilhabe überhaupt erwünscht?" Mark Gärtner berichtet, dass in Chemnitz, Dresden, Görlitz, im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz bereits Wohnungen von der öffentlichen Hand aufgegeben wurden, die vorher Geflüchteten zur Verfügung standen. Es kam zu Zwangsumzügen von Geflüchteten binnen weniger Tage, etwa von der Sächsischen Schweiz nach Hohenstein-Ernstthal. In einigen Fällen haben Proteste die Transfers gestoppt. In Ostsachsen seien auch Geflüchtete aus eigenen Wohnungen zurück in Gemeinschaftsunterkünfte geschickt worden, so Gärtner. Es gebe einen Trend zur Zentralisation.

Positiv hebt Mark Gärtner den Landkreis Meißen hervor, der alle Menschen im Asylverfahren dezentral unterbringen wolle. Der Sächsische Flüchtlingsrat hielte das überall für wünschenswert.

Die Voraussetzung dafür wäre allerdings ein ausreichendes Wohnungsangebot und der Zugang dazu. Der gesetzliche Rahmen sei eigentlich gut, sagt Sotiria Midelia. Trotzdem sei es schwierig für Betroffene, zu ihrem Recht zu kommen. In Leipzig hat das Antidiskriminierungsbüro einen Runden Tisch angeregt. Auf Landesebene könnten das Innenministerium, die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, der Mieterschutzbund und die Spitzen der Wohnungswirtschaft für Aufklärung sorgen. "Man kann an ganz vielen Strängen ziehen", so Sotiria Midelia. "Nicht nur der eine Strang der Klage ist wichtig."

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