Gewerkschaft beklagt Sicherheitslücken

Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet aus Sicht der GdP schon jetzt die Bürger. Der Innenminister soll die Streichpläne sofort auf den Prüfstand stellen.

Dresden.

Das Zustandekommen der "Polizeireform 2020" vermochten Gewerkschaften und Landtagsopposition nicht zu verhindern. Nun aber wollen die einstigen Gegner das Projekt möglichst rasch auf den Prüfstand stellen. Eine Evaluierung hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) bisher für 2015 zugesagt - was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für viel zu spät hält. "Wir sind ja jetzt schon überlastet", beklagt ihr Landesvorsitzender Hagen Husgen.

Er fordert die Regierung "sofort" zum Handeln auf. Zur Begründung verweist er nicht nur auf ansteigende Fehltage von Beamten durch Krankschreibungen oder auf die Kriminalstatistik 2012, die für Sachsen im Vergleich der Bundesländer den höchsten Anstieg bei der Anzahl begangener Straftaten ausweist. Husgen zählt zugleich Einzelbeispiele auf, wonach Lagezentren aufgrund des Personalmangels nicht mehr jeden Notruf entgegengenommen hätten und auch Polizeireviere unterbesetzt gewesen seien.

Gab es 2003 noch 15.300 Polizisten in Sachsen, sind es inzwischen etwa 2000 weniger. Und bis 2025 sollen noch einmal genauso viele Jobs wegfallen. "Die Auswirkungen der zweiten Hälfte kann man sich denken", warnt Husgen. Die von Ulbig behauptete "Bürgernähe" der Polizei werde sich bald darin erschöpfen, Anrufern freundlich mitzuteilen, dass sie künftig eben noch länger auf die Polizei warten müssten.

Heftige Kritik übt Husgen zugleich an der neuen Polizeistrategie. "Sachsen soll auch weiterhin eines der sichersten deutschen Bundesländer bleiben", ist in dem ansonsten wenig konkreten Papier als Oberziel formuliert. Sachsen sei jedoch "mitnichten eines der sichersten Bundesländer", erklärt der GdP-Chef. War der Freistaat 2009 gemessen an der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner noch das viertsicherste Land, liegt er jetzt nur noch auf Rang neun. Ulbigs Ministerium reagiert darauf freilich mit dem Hinweis, dass Sachsen im Zehn-Jahres-Vergleich sehr wohl zu den sichersten Ländern gehöre - und auch der Krankenstand in den eigenen Reihen im Vergleich zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht außergewöhnlich hoch sei. Das Stellenabbau-Konzept wird von der Regierung seit jeher mit dem Bevölkerungsschwund verteidigt.

Die GdP hofft derweil auf den Landtagswahlkampf 2014. Mit einer Plakatkampagne will sie dafür sorgen, dass das Thema Innere Sicherheit nicht so untergehen wird wie im gerade zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf. Zumindest die Opposition im Landtag signalisiert bereits Unterstützung. "Die Sicherheitspolitik nach Kassenlage muss sofort aufhören", fordert SPD-Innenexpertin Sabine Friedel.

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