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Hightech statt Regeln aus dem vordigitalen Zeitalter: Sachsens Polizeigewerkschaften geht der Regierungsentwurf für ein neues Polizeigesetz nicht weit genug.

Hightech statt Regeln aus dem vordigitalen Zeitalter: Sachsens Polizeigewerkschaften geht der Regierungsentwurf für ein neues Polizeigesetz nicht weit genug. Bild: Peter Steffen/dpa

Sachsen

14.11.2025

Gewerkschaften: Entwurf für Sachsens neues Polizeigesetz geht nicht weit genug

Von Tobias Wolf

Vor allem bei digitaler Überwachung sehen die Berufsverbände Nachbesserungsbedarf. Die umstrittene „Online-Durchsuchung“ hat die CDU/SPD-Koalition bereits abgeräumt. Aber wer verhilft ihr nun im Landtag zur Mehrheit.

Der Regierungsentwurf für das neue sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz hat die erste entscheidende Hürde genommen. Am Freitag endete die Frist zur Anhörung von Verbänden, Gewerkschaften und Experten. Die Novelle soll das bisherige Gesetz mit den vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof geforderten Nachbesserungen ablösen. Mehr als 80...

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