Gibt es in Sachsen zu wenige Lokalpolitiker?

Ein Ifo-Wissenschaftler hat die Anzahl sächsischer Kommunalpolitiker analysiert. Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern fördert Erstaunliches zutage.

Dresden.

Wenn die Sachsen in viereinhalb Wochen zur Kommunalwahl aufgerufen sind, entscheiden sie insgesamt über die Verteilung von knapp 13.000 kommunalen Mandaten. Zwar werden keine Landräte gewählt, zudem werden nur in wenigen Orten Bürgermeister gesucht. Aber auch in den zehn Kreistagen, mehr als 400 Stadt- und Gemeinderäten sowie zahlreichen Ortschafts- oder Stadtbezirksbeiräten kommen einige Plätze zusammen. Doch sind das eigentlich viel?

Aus einer von der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts veröffentlichten aktuellen Analyse geht nicht nur hervor, dass die Anzahl der Mandate in den vergangenen drei Jahrzehnten rapide gesunken ist - sondern auch, dass diese Entwicklung den parallelen Bevölkerungsschwund bei weitem übertraf.

"Hätte man die Zahl der Mandate entsprechend der Bevölkerungszahl reduziert, dürfte es in Sachsen heute gegenüber 1990 rund 5000 Sitze weniger in den Gemeinderäten und Kreistagen geben", stellt Autor Felix Rösel fest. Tatsächlich aber sind deutlich mehr Mandate verschwunden. Zur Kommunalwahl im Mai 1990 - das war zwar noch vor der deutschen Einheit, aber kein Vergleich zu der von Rösel mit 53.000 angegebenen Personalausstattung der Volksvertretungen in den drei DDR-Bezirken Karl-Marx-Stadt, Leipzig und Dresden bis 1989 - hatte es noch knapp 30.000 Mandate in Sachsens Kommunen gegeben.

Dass mehr als die Hälfte davon mittlerweile abgeschafft sind, hängt im Wesentlichen mit den aus Effizienzgründen vollzogenen Gemeinde- und Kreisfusionen zusammen: Aus den einst 48 Landkreisen wurden inzwischen zehn, aus 1626 Gemeinden nur noch 419. Ein Prozess, mit dem Sachsen nicht nur andere ostdeutsche Bundesländer überflügelte. Bundesweit haben, so rechnete jüngst der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) vor, 75 Prozent der Kommunen weniger als 5000 Einwohner. Im Freistaat seien das nur etwas mehr als 60 Prozent.

Ifo-Wissenschaftler Rösel verweist zudem auf die Lage in Rheinland-Pfalz. Das Bundesland verbindet mit Sachsen bei einer ähnlichen Flächengröße derzeit eine nahezu gleich große Zahl von etwas mehr als vier Millionen Einwohnern. Trotzdem gibt es dort - auch unter Einbeziehung der dortigen Ortsbeiräte - mit knapp 35.000 Lokalpolitikern fast dreimal so viele wie in Sachsen, wenn die zuletzt knapp 5000 Mitglieder in Sachsens Ortschaftsräten zu den anderen knapp 8600 kommunalen Mandaten hinzugerechnet werden. Allerdings verfügen Ortschaftsräte "über kaum nennenswerte Kompetenzen und nur über ein winziges Budget", moniert Rösel. Ihren in Sachsen zuletzt steigenden Anteil sieht er deshalb eher kritisch - solange sie nicht deutlich aufgewertet werden.

Dass durch die Gebietsreformen der vergangenen Jahre ein Kommunalpolitiker inzwischen rechnerisch deutlich mehr Einwohner vertritt als früher, hält der Ökonom für problematisch. In der Wendezeit habe es nahezu in allen Familien oder Freundeskreisen wenigstens einen ehrenamtlich arbeitenden Gemeinde- oder Kreisrat gegeben. "Die flächendeckende Schwächung kommunalpolitischer Partizipation dürfte der ohnehin noch immer nicht völlig gefestigten Demokratie in Ostdeutschland also nicht gerade förderlich sein", schlussfolgert Rösel. Wenn einige Gemeinden inzwischen mehr Ortsteile als Gemeinderatsmitglieder hätten, führe das auch zu einer sinkenden Bereitschaft von Bürgern, sich aufstellen zu lassen. Für die verbleibenden Mandatsträger wiederum würden die Aufgaben nicht unbedingt weniger. Laut Rösel führen Fusionen zu weniger Lokalpolitikern und damit zu weniger "Graswurzel-Repräsentanten", während die Verwaltungskosten weitgehend gleich blieben.

Eine erneute Gemeindegebietsreform steht in Sachsen derzeit nicht auf der Agenda. Dafür hatte der Landtag im Vorjahr auf Initiative der CDU/SPD-Koalition die Aufwandsentschädigungen für die rund 120 ehrenamtlich tätigen Bürgermeister sowie für die etwa 850 Ortsvorsteher deutlich erhöht. Dass das nicht reicht, hat neben dem SSG auch die CDU inzwischen erkannt. Wie der kommunale Spitzenverband spricht sich die Landtagsfraktion der Union neuerdings für eine grundsätzliche Hauptamtlichkeit der Bürgermeister in Sachsen aus. Diese Forderung ist bereits im Entwurf des Landtagswahlprogramms der CDU enthalten. Nötig ist dazu eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Zeitungss
    26.04.2019

    @kartracer: Es war die bestmögliche Antwort zu diesem Thema, die Profiteure sehen es naturgemäß ganz ganz anders. Es ist nicht nur wahr, es bleibt auch wahr. Ein alter Spruch ist wieder anwendbar. AUF DIESE STEINE KÖNNEN SIE BAUEN. Das Volk pflegt das nötige Fundament dazu, denn Leistungslohn ist für diese Kaste nicht vorstellbar, denkt man an die vielen Hinterbänkler und es sollen bekanntlich noch mehr werden. Über unsere "Frontleute" (Minister/Staatssekretäre) sollte sich jeder selbst ein Urteil erlauben, ob deren Gage im Verhältnis zur Leistung steht und welche Mittel vom Volk für die Schadensbegrenzung aufgewendet werden mussten. Beispiele könnten geliefert werden, sollten aber bekannt sein.

  • 1
    2
    kartracer
    26.04.2019

    @Zeitungss, stimmt, es gibt nicht zu wenig Politiker, sondern zu viele, die im Jobcenter besser aufgehoben wären!
    Aber wo bitte verdient, oder "bekommt" man sein Geld leichter und länger?
    Es ist traurig aber wahr!

  • 2
    1
    Tauchsieder
    26.04.2019

    Apropos Satire, die Überschrift wäre mit einem Satz beantwortet, es gibt zu wenig Lokale !

  • 4
    1
    Zeitungss
    25.04.2019

    Von unseren hochbezahlten Bundespolitikern aus unserer Gegend hört man auch nichts. Ob nun nah oder fern, die gleiche Leier. Hat von unserer CDU-Vertreterin schon mal jemand etwas gehört ???? Sie wird oder ist schon Mutter, was den Wähler allerdings nicht interessiert.
    Ich stelle mir gerade vor, wenn Volksvertreter aller Bereiche nach Leistung bezahlt würden, es gäbe eine große Anzahl an Hungertoten in diesem Bereich. Den Satz muss jetzt nicht jeder verstehen, der geht schon wieder in Richtung Satire, was in dieser Gegend nicht so gut ankommt.
    Kleine Aufmunterung zum Abend.

  • 5
    4
    cn3boj00
    24.04.2019

    Ich darf @fnor voll und ganz zustimmen. In Sachsen gibt es nicht nur weniger Lokalpolitiker als anderswo, sondern auch mehr Menschen, die sich für politischen Themen NICHT interessieren, außer vielleicht inzwischen, wenn es um Ali geht. Besonders so wichtige Themen wie Umwelt (u.a. Landschaftszerstörung durch die Landwirtschaft), Verbraucherschutz, Energie, Gesundheit, Einhaltung der Gesetze finden hier nicht statt. Die Menschen sind politikverdrossen, eine Folge der radikalen Sparkurse und der daraus geborenen Gebietsreformen, durch welche die Politiker von den Bürgern entfernt wurden. Und das haben die in Dresden bis heute nicht begriffen. Auch ich befürchte, dass die nächsten Kommunalwahlen dafür die Quittung ausstellen. Es ist ein leichtes, hier Stimmen zu fangen, wenn man so tut als sei man als einzige Partei nur für die Interessen der Menschen da.

  • 16
    1
    fnor
    24.04.2019

    Wir wurden auch "zwangseingemeindet" da Sachsen kleine Städte pro Einwohner finanziell schlechter stellt und der Ort so langfristig verarmt wäre. Jetzt sind wir einer von 17 Ortsteilen. Ein ferner Bürgermeister entscheidet, Stadträte gibt es kaum als auffindbare Ansprechpartner. Beteiligung der Bürger auch außerhalb der Politik wird fast schon behindert. Das führt zu einem Verdruss und zur "die da oben"-Mentalität. Letztlich wird man diese Entwicklung und die daraus resultierende Meinungsbildung bei den nächsten Wahlen auf den Stimmzetteln feststellen können. Ich finde das schade, vor allem wenn dadurch nicht einmal Geld gespart wird und die angedachte positive Wirkung dadurch verpufft.



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